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Datenkrake Bamf : Chefin von Flüchtlings-Bundesamt verteidigt Handy-Auswertung

  • Aktualisiert am

Bamf-Chefin Jutta Cordt will ab September alle Handydaten speichern. Bild: dpa

„Die Daten werden nur als Ultima Ratio genutzt“, sagt Jutta Cordt zur Verteidigung der Datenträgerauswertung. Trotzdem will das Bamf ab September alle persönlichen Daten von Flüchtlingen sichern – auch wenn gar kein Verdacht besteht.

          Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat die Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern gegen Kritik verteidigt. „Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden“, sagte Cordt. Sie betonte, die Handy-Daten sollten nur als „Ultima Ratio“ genutzt werden, „wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die wir nicht anders verifizieren können“. Im September will das Bamf bundesweit mit dem Auslesen von Datenträgern von Flüchtlingen starten. Kritiker hatten dies unter anderem als Eingriff in Bürgerrechte bezeichnet.

          Ein möglicher Ablauf sehe so aus: Wenn die Asylbewerber zum ersten Mal Kontakt mit dem Bamf haben, werden ihre Geräte ausgelesen. „Das wird dann aber in einen technischen Safe gelegt – damit kein Unbefugter dran kommt.“ Erst wenn in der Anhörung klar werde, dass man die Daten braucht, müsse ein Volljurist sie freigegeben. Bislang hieß es, dass die Daten erst ausgelesen würden, wenn ein Verdacht bestehe.

          Ist die verdachtslose Speicherung überhaupt durch das Gesetz gedeckt?

          Etwa 60 Prozent der Asylbewerber kommen nach Bamf-Schätzungen ohne Identitätsdokument in Deutschland an. „Ich denke, dass wir bei weitem nicht bei allen Asylsuchenden ohne Identitätsdokumente die Handy-Daten nutzen müssen“, sagte Cordt. Schließlich gebe es noch andere neue Prüfwerkzeuge wie etwa die einheitliche Namensübersetzung und die Sprachprobe, die bei der Antragstellung standardmäßig eingesetzt werden sollen. Beide Systeme geben an, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Antragsteller aus der von ihm angegebenen Region kommt. „Wenn ich mir deren Ergebnis zusammen mit der Fluchtgeschichte anschaue, kann das in vielen Fällen definitiv ausreichen. Dann braucht man die Handy-Daten gar nicht“, sagte Cordt.

          Anwälte, Hilfsorganisationen und Datenschützer hatten das Auslese-System als zu weitgehenden Eingriff kritisiert. Der Strafverteidiger und Lehrbeauftragte an der Uni Köln Nikolaos Gazeas betonte angesichts des Vorhabens, bereits im Vorfeld alle Datenträger von allen Flüchtlingen zu speichern, dass die Maßnahme vermutlich verfassungswidrig sei. „Diese völlig anlass- und verdachtslose Speicherung ist noch irritierender als bislang durch den Bundesinnenminister angekündigt und verstößt noch viel ersichtlicher gegen das Grundgesetz“, so Gazeas. Das „Parken der Daten im technischen Safe“ sei auch nicht von der im Juli in Kraft getretenen Vorschrift gedeckt. Demnach sei die Behörde verpflichtet, Daten aus dem Intimbereich, zu denen auch private E-Mails, Fotos und Chatverläufe gehören, unverzüglich zu löschen. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.“ (GFF), ein Verein für strategische Prozessführung, plant bereits eine Verfassungsbeschwerde und weitere Klagen. Dabei gibt es durchaus Vorschläge, wie man die Auswertung verfassungskonform gestalten könnte (FAZ.NET berichtete).

          Das Bamf will für mehr Sicherheit sorgen

          Wie oft die Handy-Daten künftig wirklich genutzt werden, konnte Cordt nicht sagen. „Wir müssen jetzt sehen, welche Erfahrungen wir machen. Wir werden etwa ein Quartal brauchen, um eine Datenbasis für eine erste Bewertung zu haben.“

          Cordt räumte ein, dass manche Asylbewerber versuchen könnten, das System mit einem Zweit-Handy oder einem extra darauf vorbereiteten Mobiltelefon auszutricksen. „Jemand, der mit lauteren Absichten in dieses Land kommt und schutzbedürftig ist - und davon gehen wir erstmal bei jedem aus -, hat aber keinen Grund, sein Handy nicht mitzubringen oder ein Zweit-Handy vorzulegen.“ Wichtig sei, den Menschen den Grund für die Auswertung zu vermitteln. Bei einem Test in Bamberg hätten viele Flüchtlinge freiwillig ihre Handys zur Verfügung gestellt – insgesamt 72.

          Das Bamf sei zwar keine Sicherheitsbehörde, betonte Cordt. „Aber wir müssen alles dafür tun, um für ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu sorgen. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Identität festzustellen und Fluchtgeschichten zu überprüfen.“ Neben dem Einzelschicksal des Asylbewerbers werde das Thema Sicherheit immer wichtiger. Auch die Bamf-Mitarbeiter seien daher froh, Werkzeuge an die Hand zu bekommen, mit denen sie besser entscheiden können. Ihre Behörde habe sich hier in den vergangenen Jahren stark gewandelt: „Vor den hohen Zugangszahlen und terroristischen Anschlägen war der Fokus hier noch ein anderer.“

          Quelle: jant./dpa

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