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Datenaffäre „Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen“

Innenminister Friedrich hat das Parlamentarische Kontrollgremium über seine Gespräche zur NSA-Affäre in Washington informiert. Der Opposition reicht das nicht. SPD und Grüne wollen die Kanzlerin vorladen.

© dpa Vergrößern Mittelpunkt des Tages: Innenminister Friedrich

Oppositionspolitiker fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre „zur Chefsache“ zu erklären. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Dienstag im Parlamentarischen Kontrollgremium die Abgeordneten über die bisherigen Erkenntnisse. SPD, Linke und Grüne werteten diese jedoch als völlig unzulänglich.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte, Merkel müsse die Sache selbst in die Hand nehmen. Möglicherweise will das Kontrollgremium die Kanzlerin noch selbst befragen. Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind viele Fragen noch immer offen.

„Über die entscheidenden Fragen wissen wir noch nicht mehr“

Friedrich war Ende vergangener Woche nach Washington gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden. Oppermann kritisierte, Friedrich sei mit „leeren Händen“ zurückgekommen, die Amerikaner verweigerten die Auskunft über die NSA-Praxis. Nun müsse sich Merkel direkt einschalten. „Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beklagte: „Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr.“ Die massenhafte Ausspähung von Daten gehe derweil unvermindert weiter. Deshalb sei es „dringend geboten“, dass Merkel selbst im Kontrollgremium erscheine und dort Rechenschaft ablege. Über seinen Antrag dazu werde das Gremium in der nächsten Sitzung - wohl Anfang August - entscheiden, sagte Ströbele.

25174744 © AFP Vergrößern Steht auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der Kritik: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Das Kontrollgremium hat noch mehrere Sondersitzungen wegen der Spähaffäre eingeplant. Laut Ströbele soll das Gremium nun auch Akteneinsicht bekommen. Er wolle sich selbst ein Bild davon machen, welche Terroranschläge in Deutschland durch Informationen der NSA verhindert worden seien. Friedrich hatte zuletzt von fünf vereitelten Attentaten gesprochen, wollte sich am Dienstag aber nicht mehr auf eine Zahl festlegen.

Friedrich: Klärung der Vorwürfe geht weiter

In der Sitzung des Kontrollgremiums versicherten die Vertreter von Regierung und Nachrichtendiensten erneut, sie hätten von der Überwachungspraxis der Amerikaner nichts gewusst. Die Verfassungsschützer sagten laut Teilnehmern auch, sie hätten keine Erkenntnisse darüber, dass tatsächlich Leitungen oder Internetknotenpunkte auf deutschem Boden angezapft worden seien. Friedrich sagte, die Klärung der Vorwürfe gehe weiter. Wichtig sei aber, nicht nur aufzuklären, sondern auch über Konsequenzen zu reden.

Er warb dafür, den Unternehmen in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen. Alle Firmen - auch Internetunternehmen - sollten verpflichtet werden, es zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Für eine solche Ergänzung bei der EU-Datenschutzreform werde er sich einsetzen.

Der Innenminister betonte, die Bürger müssten sich auch selbst mehr Gedanken über den Schutz ihrer Kommunikation im Internet machen. Sie müssten sich vor Augen führen, welche Gefahren dort lauerten und wie sie diese gemeinsam mit dem Staat abwehren könnten. Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn kritisierte dies als zynisch. Nach dem Kontrollgremium will Friedrich an diesem Mittwoch auch im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

„Aufklärungsprozess angestoßen“

Friedrich hatte schon vor der Sitzung des PKG Kritik an dem Ergebnis seiner Reise nach Washington zurückgewiesen. Es sei bei seinen Gesprächen mit den Amerikanern ein „Aufklärungsprozess“ angestoßen worden und insofern sei es eine „erfolgreiche Reise“ gewesen, sagte Friedrich am Dienstagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe „einiges an Informationen“ darüber erhalten, was der amerikanische Geheimdienst NSA an Daten sammle und werde darüber am Dienstagmittag im Kontrollgremium sprechen. Die amerikanische Regierung hätten zudem weitere Aufklärung zugesagt.

Friedrich verteidigte zudem die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Diese sei nötig, „um die Sicherheit unseres Landes und Europas zu gewährleisten“. Er habe aber auch klargemacht, dass Deutschland es „nicht akzeptieren“ würde, wenn auf deutschem Boden Recht gebrochen werde.

Friedrich: „Wir wissen es bis heute nicht“

Einem Medienbericht zufolge hatte der Bundesnachrichtendienst mehrfach in den Vereinigten Staaten um Angaben zu Kommunikationsverbindungen deutscher Staatsbürger angefragt. Dabei steht die Frage im Raum, ob die angeforderten Informationen auf Abhörmaßnahmen zurückgehen, die nach deutschem Recht illegal wären.

Friedrich betonte abermals, dass „niemand wusste“, worum es sich bei dem Abhörprogramm „Prism“ handle und in welchem Umfang die Vereinigten Staaten Daten sammeln. „Wir wissen es bis heute nicht“, sagte Friedrich.

Oppermann  wirft Friedrich hingegen vor, „mit leeren Händen“ aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt zu sein. „Weniger Aufklärung geht eigentlich nicht“, sagte er in der ARD. Die Kanzlerin wolle die Affäre „aussitzen“, da sie Friedrich bei dem Thema zu wenig Rückendeckung gegeben habe.

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Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa

 
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Veröffentlicht: 16.07.2013, 16:39 Uhr