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Das steht im Sondierungspapier : Für jeden was dabei

Bild: dpa

Es war eine schwere Geburt, aber der erste entscheidende Schritt für die nächste große Koalition ist getan. Was sind die politischen Schwerpunkte und Themen der nächsten Kanzlerschaft von Angela Merkel? Ein Überblick.

          Nach einer Marathonverhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus haben sich Union und SPD nach mehr als 24 Stunden Sondierungsgesprächen auf ein 28 Seiten starkes Papier über die zentralen Vorhaben, Ziele und Aufgaben einer weiteren großen Koalition geeinigt. In ihrer Präambel loben CDU, CSU und SPD ausdrücklich die Arbeit ihrer gemeinsamen Regierung: „Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.“ Gleichzeitig nehmen die womöglich künftigen Koalitionspartner die Stimmung in der Bevölkerung auf, die sich in den starken Verlusten für Union und SPD sowie dem Einzug einer rechtspopulistischen Protestpartei in den Bundestag bei der Bundestagswahl am 24. September manifestierte.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Alle drei Parteien geloben, Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust in ihrer weiteren Regierungsarbeit bis 2021 zu ziehen: „Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten.“

          Acht zentrale große politische Fragen der kommenden vier Jahre will eine künftige Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „entschlossen lösen“. Union und SPD wollten, so heißt es in der Präambel,

          - einen neuen europapolitischen Aufbruch,

          - den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,

          - unsere Demokratie beleben,

          - dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,

          - die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,

          - unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können,

          - den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.

          Die drei Parteien versprechen den Deutschen, dass sie „eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden“ wollten, „die das Richtige tut.“ Dabei wollen die bisherigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD anders als offenbar in den vergangenen vier Jahren der Zusammenarbeit „einen politischen Stil“ anstreben, der „die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben“ lasse und damit „die Demokratie stärkt“.

          Thema Europa als Schwerpunkt

          Breiten Raum, nicht zuletzt auf ausdrücklichen Wunsch der SPD und ihres Vorsitzenden Martin Schulz, nimmt auf den folgenden Seiten das Thema Europa ein. Neben konkreten europapolitischen Zielen mit wirtschaftlichen und sozialen Schwerpunkten werden Bekenntnisse zu europäischen Werten formuliert, die sich vor dem Hintergrund der abwehrenden Haltung der osteuropäischen EU-Partner in der Flüchtlingspolitik oder der von Brüssel sanktionierten Einschränkung der Gewaltenteilung in Polen als Kampfansage aus Berlin verstehen lassen. Die künftigen Koalitionspartner wollten „den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken“, heißt es. „Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien“, auf denen die europäische Einigung ruhe, müssten „noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden“. Man wolle zudem, „dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration“ einbringe.

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