Das Arbeitsministerium Die letzte Chance der Union

Drei Monate ist es her, dass die SPD an ihrem eigenen Grab stand und feierte. An jenem 30. August hatten drei Landtagswahlen ihr ein durchschnittliches Ergebnis von 18 Prozent beschert. Aber die SPD freute sich, weil auch die CDU mächtig verloren hatte. Inzwischen sind die Hoffnungen der Sozialdemokraten zerstoben; nicht sie, sondern die Union stellt weiterhin in Sachsen, im Saarland und in Thüringen den Ministerpräsidenten.

Damals erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung unser „Requiem für eine Volkspartei“; manche Sozialdemokraten fanden das ungerecht, aber nach der Bundestagswahl, die der SPD 23 Prozent brachte, ist es Gemeingut geworden. Eines hat sich nicht geändert: Die SPD weist weiter darauf hin, dass die Union ihr Schicksal teilen werde, wenn auch mit einiger Verspätung, und so liest man es nun allenthalben.

Der Umgang untereinander ist brutal

Das knüpft an die sogenannte Milieu-Theorie an. Die sagt, dass der Niedergang der Volksparteien aus der Auflösung oder Verfeinerung (Ausdifferenzierung) sozialer Großgruppen folge. Aber eigentlich ist das eine bloße Tautologie. Sie besagt nur, dass den großen Parteien die Wähler weglaufen, erklärt aber nicht, warum. Und noch weniger, wenn man bedenkt, dass die Parteien ja nichts Statisches sind, sondern Teil der Gesellschaft. Wenn die sich ändert, ändern sie sich mit. Oder?

Oder nicht. Bei der SPD ist leicht zu erkennen, dass ihre Verluste mit ihrer Abwendung von den Wählern zusammenhängen. Die Partei sieht sich inzwischen, wie in den fünfziger Jahren, eher als Gegenüber der Gesellschaft denn als ihr Teil; sie sieht sich so und verhält sich so und wird so natürlich auch gesehen - da ist es kein Wunder, dass sie mit ihren Wahlergebnissen auch wieder in den fünfziger Jahren angekommen ist.

Der SPD ist der Wille, eine Volkspartei zu sein, schon vor langer Zeit abhandengekommen. Sie will bestimmen, nicht zuhören. Das gilt zwar nicht für jeden Einzelnen, auch nicht in gleichem Maße für alle Landesverbände. Aber gerade die Volksparteipolitiker haben es in der SPD besonders schwer. Der Umgang untereinander ist brutal. „Unversöhnliche Härte“ nennt es der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel; dass Sozialdemokraten sich so schwer tun, einander zu verzeihen, werde auch außerhalb der SPD beobachtet.

Aber was ist mit der Union? Auch dort gibt es Verletzungen, Kabalen und Intrigen, jedoch nicht diese Abkapselung, die fast schon autistische Selbstbezogenheit wie in der SPD. Darum steht die Union noch so viel besser da. Mitnichten ist ihr der Abstieg in die Regionen vorgezeichnet, in denen die Sozialdemokratie sich derzeit bewegt: zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent, im Osten weithin schwächer als die Linkspartei, in manchen westlichen Kommunen bereits auf Augenhöhe mit den Grünen. Solche Probleme hat die Union nicht.

Kehraus in den Bundesministerien

Im Gegenteil kann der Aderlass, den die dramatischen Verluste der SPD bedeuten, die Union sogar stärken. In vielen Wahlkreisen gibt es keine sozialdemokratischen Abgeordneten mehr, sei es in den Ländern oder im Bund. Die aktuellen Personalveränderungen in den Bundesministerien kann man auch so deuten, dass dort ein Kehraus stattfindet und weiter stattfinden wird; sozialdemokratische Parteigänger oder Parteisoldaten werden verdrängt, versetzt oder in die toten Winkel der Einflussnahme verschoben. Und das wird sich in vielen staatlichen, öffentlich-rechtlichen oder gesellschaftlichen Institutionen wiederholen, wenn die Union ihren jetzigen Vorsprung hält. Sie kann also, ein ewiges Gesetz, von der Schwäche des politischen Gegners profitieren, selbst dadurch stärker werden.

Trotzdem ist auch der Wille der Union, Volkspartei zu sein, unterspült - und genau wie bei der Sozialdemokratie ist das für sie die größte Gefahr. Volkspartei zu sein setzt als Allererstes voraus, dass man es sein will. Das ist freilich keine anmaßende, machtversessene, sondern im Gegenteil eine politisch bescheidene Haltung. Eine Zurückhaltung geradezu, die es einem nicht erlaubt, sich über ganze Teile der Gesellschaft hinwegzusetzen, sie in kühler Arroganz oder heißer Hilflosigkeit einfach auszublenden.

Unter führenden Unionspolitikern gibt es eine weitverbreitete Rechnung, gelegentlich wird sie von der Bundeskanzlerin oder von Ministerpräsidenten aufgemacht: Wahlen werden in der Mitte gewonnen, bei den knapp zwei Prozent der Wähler, die zwischen den „Lagern“ wechseln. Auf die muss man sich konzentrieren. Stammwähler kann man ignorieren, die haben keine Alternative. Und die politischen Gegner, die einen sowieso nie wählen werden, lässt man in ihren Milieus gleichsam links liegen.

Das Wunder dieser Wahlmathematik: Egal, wie viele Wähler frustriert abwandern oder der Politik ganz den Rücken kehren, man gewinnt die Wahl trotzdem. Allerdings schrumpft dabei die Zahl der Wähler. Und auch die Volksparteien schrumpfen. Die ganze Politik schrumpft.

Unterwegs auf schmaler Spur

Die Rechnung ist zynisch, sie ist unverantwortlich, und ihre Folgen sind verheerend. Ihre einzige Konstante ist der eigene Machtwille. Die Wähler unterteilt sie in Freund, Feind und Unentschiedene. Nur um die Unentschiedenen muss man sich kümmern. Freund und Feind sind belanglos, gleichermaßen. Es ist, als gäbe der Kapitän eines Segelschiffs die Maxime aus: Nicht Wasser und Wind sind von Belang, nur das Segel zählt.

In Wahrheit zählt aber das Ganze. Eine Volkspartei muss das Volk im Auge haben, nicht nur einen winzigen Teil davon, ihre Politik muss darauf angelegt sein, allenthalben Vertrauen zu gewinnen, nicht nur punktuell. Sonst wird sie Interessenpartei, unterwegs auf schmaler Spur.

Die Union hat ihre Spur verengt, als sie sich von der Idee der Sozialpolitik verabschiedete. Sie hat 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag Norbert Blüm wie einen Teufel ausgetrieben, den Mann, der sechzehn Jahre lang im Kabinett Kohl das Ministerium für Arbeit und Soziales geführt und für die Union die Sozialbindung der Marktwirtschaft verkörpert hat. Wenn man die „Klientel“ dieses Ministeriums mit dem bei weitem größten Etat anschaut, wird einem einiges klar: Es ist zuständig für Arbeit, Rente und soziale Sicherung. Nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung ist davon nicht betroffen.

Nun ist Ursula von der Leyen Herrin des Amtes. Sie wollte eigentlich das Gesundheitsministerium, Angela Merkel hat es ihr versagt. Sozialministerin war Leyen für kurze Zeit in Niedersachsen, mit wenig Erfolg. In der Erinnerung haften geblieben ist die vollständige Streichung des Blindengeldes unter ihrer Verantwortung. Der Streit darüber hatte ihr Ansehen seinerzeit verdorben, bis Angela Merkel sie in die Bundesregierung rettete. Aber niemand wird Leyen vorhalten, dass sie hohe sozialpolitische Kompetenz ins Amt mitbringt, das die fraglos komplexeste Materie der deutschen Politik verwaltet.

Hier sind die Bandagen zehnmal härter

Und obendrein wieder fest in der Hand von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ist. Schon im Familienministerium hatte von der Leyen die sozialdemokratischen Konzepte, die sie dort vorfand, eins zu eins umgesetzt; sie erwies sich als begnadete Kommunikatorin oder Moderatorin von Politik. Wird es nun im Arbeitsministerium, wo die Bandagen zehnmal härter sind, genauso?

Man täte sich schwer, dafür dann tatsächlich Ursula von der Leyen verantwortlich zu machen. Es liegt nicht an ihr, dass die Union so gut wie niemanden mehr hat mit sozialpolitischer, sozialstaatlicher Kompetenz. Dieses Gelände ist dornenüberwuchert. Und die Politiker, die sich dort, meist aus haushaltspolitischen Gründen, an Lösungen versucht haben, sind entweder gescheitert, wie Schröder, Stoiber und Müntefering, oder stark blessiert, wie Koch. Man kann in der Sozialpolitik nur noch Disteln ernten: Das ist ja die letzte Wahrheit im Fall Blüm.

Damals hat sich eine Generation, die der Babyboomer, zu denen auch Merkel zählt, in einer Mischung aus eitler Hoffnung und eitlem Genervtsein von den Problemen in der Sozialpolitik abgewandt. Es schien ja so einfach: Die Menschen konnten für ihr Wohl selbst sorgen, der Staat konnte es nicht. Das Problem enthielt schon seine Lösung! Einfacher geht's wirklich nicht. Seither musste man sich nicht mehr darum kümmern. Und ließ es.

Deshalb drängt heute niemand auf den Schleudersitz an der Spitze des derzeit wichtigsten Ministeriums der Republik. Es ist, in der Union, auch praktisch keiner mehr da, der die nötigen Kenntnisse mitbringt. Die Partei hat sich von einem Thema weggedreht, von dem Wohl und Wehe des Landes, aber auch ihr eigenes Wohl und Wehe abhängen.

Verwaltungssitz unlösbarer Probleme

Das Desinteresse an dem Thema ist ein Desinteresse an den Menschen. Und die haben sich ebenfalls abgewandt. Die etwa zehn Prozent der Wähler, die der Union in diesem Jahrtausend abhandengekommen sind, sind weg, weil sie der Partei nicht zutrauen, für sie einzustehen, einzutreten, ja, auch: sie zu beschützen.

Was, beschützen? Klingt das nicht furchtbar altmodisch, bestenfalls neckisch, sentimental, winzig? Wie Norbert „Die Rente ist sicher“ Blüm? Die Babyboomer, die im herannahenden Alter mehr als manche Generation zuvor auf Schutz angewiesen sein werden, haben sich angewöhnt, Sozialstaat mit Entmündigung gleichzusetzen. Aber Menschen zu verweigern, was sie sich selbst nicht geben können, degradiert sie nicht minder zu Objekten der Politik. Und immer mehr Menschen fühlen sich so, verlieren das Vertrauen.

Die Union hat diesem Feld den Rücken zugekehrt, hat es, nach Blüm, der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften überlassen, die sich als unfähig erwiesen haben, es zu rekultivieren. Die Aufgabe ist einschüchternd groß. Deshalb gilt ja das Arbeits- und Sozialministerium als Verwaltungssitz unlösbarer Probleme, als Dienstzweck des ministeriellen Dienstherrn das Überbringen schlechter Nachrichten.

Und dennoch entscheidet sich hier, in der sozialpolitischen Kompetenz, für die Union, ob sie Volkspartei bleiben, gar zu alter Form zurückkehren wird. Die Chance hat sie jetzt, und die Chance fragt nicht danach, ob die Union gut auf sie vorbereitet ist.