15.02.2012 · Kommunale Energiepolitik als unterhaltsames Schauspiel: Christine Scheel, bis vor kurzem Bundestagsabgeordnete, versuchte in Darmstadt, den Rückkauf des Versorgers HSE zu stoppen.
Von Manfred Köhler, Darmstadt
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Aus dem Bundestag in den HSE-Vorstand: Christine Scheel
Darmstadt ist stets für eine Überraschung gut: Stifter, die der Stadt ein Museum bauen wollten, wurden gestoppt. Zwischen dem Intendanten des Staatstheaters und dem Generalmusikdirektor tobt ein Streit, der seinesgleichen sucht. Doch seit wenigen Tagen bietet die kommunale Energiepolitik ebenfalls ein unterhaltsames Schauspiel: „Grün gegen Grün“, in den Hauptrollen die bisherige Bundestagsabgeordnete Christine Scheel und der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (beide Grüne).
Dabei ist die Kulisse, vor der das Zweipersonenstück inszeniert wird, recht eindimensional. An dem örtlichen Energieversorger namens HSE hielt Darmstadt bisher 53 Prozent. Am Montag beschloss die Heag, in der die Stadt ihre Beteiligungen gebündelt hat, für 280 Millionen Euro weitere 40 Prozent vom Energiekonzern Eon zu kaufen. Derlei „Rekommunalisierung“ ist in Mode, Eon hat sich von vielen solcher Beteiligungen getrennt. Der Kauf wird mit Krediten finanziert, die binnen 30 Jahren mit den Dividenden des Energieversorgers abgestottert werden sollen. Nicht nur die grün-schwarze Koalition im Darmstädter Rathaus findet das richtig, auch die Opposition, und Oberbürgermeister Partsch vertritt diese Linie mit Schwung.
Doch Christine Scheel, die erst seit dem 1. Februar dem Vorstand der HSE AG angehört, gab nach nur drei Tagen im Amt bekannt, sie sehe die Aufstockung der städtischen Beteiligung kritisch. Sie drohte indirekt mit ihrem Rücktritt, sollte es dazu kommen. Scheel, die im Vorstand nur eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern ist, das Unternehmen aber repräsentieren soll, argumentierte, notwendig sei für die HSE ein strategischer Partner, der die Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens mit Kapital unterstütze, keine klamme Kommune. Das Darmstädter Unternehmen hat sich früher als andere mit seiner Vertriebstochter Entega als nationaler Ökostrom-Anbieter ausgerichtet und investiert seit längerem Millionen in Windkraftanlagen, auch in der Ferne, etwa in der Nordsee und in Frankreich.
Erst am vergangenen Wochenende lichtete sich der Nebel, welchen Wunschpartner Scheel vor Augen hat, die bei ihrer öffentlichen Ablehnung der städtischen Pläne die anderen Vorstandsmitglieder und auch die Arbeitnehmervertretung hinter sich weiß. Sie favorisiert offenbar den Karlsruher Energieversorger ENBW, der gemessen am Umsatz ungefähr fünfmal so groß ist wie die HSE und der nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ebenfalls zum Öko-Konzern umgebaut werden soll; das Land hält 45 Prozent an ENBW. Scheels Berufung betrieb zwar noch Partschs Amtsvorgänger Walter Hoffmann (SPD), doch gibt es Hinweise, dass im Hintergrund bekannte Grüne wie der frühere Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch wirkten; der langjährige HSE-Vorstand Holger Mayer, der aus Baden-Württemberg stammt, soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann gut kennen.
Dabei schließt auch Partsch einen Einstieg von ENBW nicht aus, er hat selbst nach eigenen Worten darüber flüchtig Gespräche geführt. Weitaus mehr habe er allerdings mit anderen Interessenten geredet, wie er hinzufügt. Die Stadt gebe ihre neuen Anteile gerne wieder ganz oder zum Teil her, wenn es sinnvoll sei. Es geht also weniger um die Sache als vielmehr um die Form. Dass sich Vorstände öffentlich mit Fragen befassen, die Angelegenheit der Anteilseigner sind, dass sie lautstark ihren Arbeitgeber kritisieren, gilt als unfein im Wirtschaftsleben und hat Scheel zum Stadtgespräch in Darmstadt gemacht. Verhindern konnte sie den Rückkauf dennoch nicht, auch die Stadtverordneten werden wohl zustimmen. Der HSE-Vorstand wählte gestern vorsichtigere Worte, blieb aber in der Sache hart; man suche das Gespräch mit der Stadt, bekräftigte jedoch, notwendig sei ein kapitalkräftiger Partner.
Partsch will keinesfalls einfach zur Tagesordnung übergehen. Von einer „merkwürdigen Auseinandersetzung des Vorstands mit dem Hauptaktionär“ sprach er gestern. Scheel habe offenbar erst an ihrem zweiten Arbeitstag gemerkt, dass sie in einem kommunalen Unternehmen arbeite. Am 1. März wird der Oberbürgermeister in den HSE-Aufsichtsrat einrücken; gestern kündigte er Scheel vage „Konsequenzen“ für ihr Verhalten an. Falls sie vorher nicht selbst die Bühne verlässt.
