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Jamaika-Koalition : Günther neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

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Am Ziel: Markus Günther (CDU), hier am Mittwoch mit Monika Heinold (Grüne, links) und Heiner Garg (FDP) vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Bild: dpa

Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er führt in Kiel die bislang erst zweite Jamaika-Koalition in Deutschland an.

          Der CDU-Politiker Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel am Mittwoch im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben gemeinsam 44 Mandate. Günther bekam damit zwei Stimmen weniger als „Jamaika“ Sitze im Kieler Landtag hat.

          Er habe sich in den letzten Tagen schon ab und zu mal kneifen müssen, „dass es auch wirklich geklappt hat“, sagte Günther unmittelbar vor Beginn der Sitzung. Die Wahl im Parlament an der Kieler Förde verfolgten auch Günthers Frau, sein Vater und seine beiden Brüder im Landtag. Auch der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte dort Platz genommen. Nach seiner Wahl konnte Günther sein Kabinett bilden, das noch im Laufe des Tages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen sollte.

          Klare Mehrheiten für Koalitionsvertrag

          Die CDU stellt in der neuen Regierung auch den Innenminister (Hans-Joachim Grote/62), die Bildungsministerin Karin Prien (51) und die Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (59). Für die Grünen bleiben Robert Habeck (47) Umweltminister und Monika Heinold (58) Finanzministerin. Beide hatten ihre Posten schon in der am 7. Mai abgewählten Koalition mit SPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) inne. Die FDP übernimmt mit Sozialminister Heiner Garg (51) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (55) ebenfalls zwei Ressorts. FDP-Landeschef Garg war 2009 bis 2012 Sozialminister, sein Stellvertreter Buchholz im gleichen Zeitraum Vorstandschef von Gruner + Jahr.

          Die CDU (25 Sitze) hatte die Landtagswahl mit 32 Prozent deutlich vor der SPD (21 Sitze) gewonnen, die 27,3 Prozent holte. Es folgten die Grünen (10) mit 12,9 Prozent und die FDP (9) mit 11,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent den erstmaligen Einzug in das Parlament und bekam 5 Mandate. Der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommene SSW erreichte 3,3 Prozent und 3 Sitze. Vor der Ministerpräsidentenwahl hatten CDU, Grüne und FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit klaren Mehrheiten zugestimmt. Bei den Grünen entschieden sich in einer Mitgliederbefragung gut 84 Prozent für das Bündnis.

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