CSU Zweifel an Stoiber: „Keine klare Linie“

In der CSU mehren sich nach der Entscheidung, welche Minister die Partei in ein Kabinett Merkel entsenden will, die Zweifel an der Führungskraft ihres Vorsitzenden Stoiber. Zunächst ließ sich kein Politlker zu öffentlicher Schelte hinreißen, der seine Zukunftsplanung noch für offen hält; doch abseits der Mikrofone ist die Unruhe groß.

Die Turbulenzen, die mit der Benennung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Seehofer für das Kabinett verbunden gewesen sind, lassen viele für die nächste große Entscheidung, die in der Partei ansteht, nichts Gutes erwarten: die Nachfolge Stoibers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten.

Zöller: „Wie es gelaufen ist, ist ärgerlich“

Am Dienstag aber zitierte die „Berliner Zeitung“ den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller (CSU) mit klaren Worten. Zöller, der sich zwischenzeitlich durchaus Hoffnungen auf den Posten eines Gesundheitsminister machen durfte, forderte Stoiber auf, Entscheidungen künftig besser mit der CSU-Landesgruppe abzusprechen. „Unser Signal ist: Teamarbeit ist erwünscht“, sagte Zöller mit Blick auf die Entscheidung Stoibers, Seehofer zum Agrarminister zu berufen. Wenn dies von Stoiber erkannt werde, könne sich aus dem Vorgang auch etwas Positives entwickeln.

Die Berufung Seehofers sei nicht optimal vorbereitet gewesen, sagte Zöller. „Wie es gelaufen ist, ist ärgerlich.“ Es sei nicht klar geworden, welches Ministerium die CSU wirklich haben wolle. „Wenn keine klare Linie erkennbar ist, dann wird der Partei auch keine Kompetenz zugesprochen.“ Die Stimmung in der Landesgruppe sei daher gedrückt.

Strategisches Vakuum

Sorge bereitet in der CSU vor allem, daß es Stoiber seit der Bundestagswahl nicht in ausreichendem Maß gelingt, seinen Entscheidungsprozessen eine öffentliche Plausibilität zu verleihen. Erst spät fand der CSU-Vorsitzende eine kommunikative Linie, um zu begründen, warum er nicht das Finanzministerium übernehmen will: weil es besser sei, wenn in solchen schwierigen Zeiten eine große Formation, also CDU oder SPD, diese Aufgabe schultere, auch wegen der notwendigen Abstimmungen mit den Ministerpräsidenten. Zuvor hatte er sich zur Notwendigkeit einer weitreichenden Haushaltssanierung mit Worten geäußert, die nur den Schluß zuließen, da habe einer seine Berufung gefunden.

Es fehlt ein stringentes Muster in Stoibers öffentlichen Kommunikation - mit der Folge, daß an ihm und seiner Partei nun das Etikett haftet, nur aus Furcht vor unbequemen Entscheidungen und Verlusten bei der Landtagswahl 2008 das Finanzressort ausgeschlagen zu haben. Eine Herkulestat wäre es nicht gewesen, schon vor der Bundestagswahl die Meriten Stoibers als Wirtschaftsförderer in Bayern herauszustellen und damit einen Resonanzboden für seine Ministeriumspräferenz zu schaffen; allerdings hätte die Kardinalvoraussetzung erfüllt sein müssen, daß Stoiber zu dieser Zeit gewußt hätte, wo sein Platz nach dem 18. September sein sollte. Aus seiner persönlichen Unentschiedenheit folgte ein strategisches Vakuum, das nach dem Wahltag noch größer wurde.

Ruhigstellung eines Störenfrieds

Ähnlich holprig nimmt sich der Weg zu einem Verbraucherschutzminister Seehofer aus. Eine argumentative Vorbereitung, warum für die CSU - und für Bayern, das bei aller Industrieförderung auch noch ein bedeutendes Agrarland ist - dieses Ressort von Gewicht ist, fand kaum statt; die Abgeordnete Hasselfeldt, die im Kompetenzteam der CDU-Vorsitzenden Merkel für dieses Feld verantwortlich zeichnete, konnte nur geringe öffentliche Wirkung entfalten. Erst in der vergangenen Woche, als über eine Berufung Seehofers in dieses Ressort debattiert wurde, begann eine hektische Suche nach verschütteten Traditionslinien, etwa zu dem langjährigen Landwirtschaftsminister Kiechle in der Regierung Kohl.

Auch der Argumentationsstrang, welche Bedeutung es für die CSU hat, mit Seehofer eine Leitfigur ihres sozialpolitischen Flügels in ein Kabinett zu plazieren, als Gegengewicht zu einem Wirtschaftsmodernisierer Stoiber, wurde vernachlässigt. Statt dessen herrschte noch am Montag, nach dem Votum des CSU-Präsidiums für Seehofers Entsendung in ein Kabinett, die verkürzte öffentliche Wahrnehmung, es gehe nur um die Ruhigstellung eines Störenfrieds. Der Eindruck entstand, daß die personelle und programmatische Ausrichtung der CSU wenig mehr als das Produkt von Machtkabalen Stoibers mit der CDU-Vorsitzenden Merkel als Frucht taktisch-strategischer Überlegungen ist.

Stoiber sorgt für Brachland

Die Ratlosigkeit in der CSU, wo das „Grand Design“ des Parteivorsitzenden geblieben ist, wächst. Dazu trägt auch bei, daß gleich unmittelbar nach dem Wahltag der Eindruck entstand, die Beförderung des Landesinnenministers Beckstein zum Bundesinnenminister - vor dem 18. September ein personelles Herzstück der Wahlkampagne - sei nur noch von zu vernachlässigendem Gewicht. Statt dessen wurde die Melodie intoniert, Beckstein wäre im Vergleich zu dem langjährigen Favoriten Huber, dem Leiter der Staatskanzlei, die weichere, geschmeidigere, populärere Variante für das Amt des Ministerpräsidenten.

Auch für diese Nachfolgefrage ist der Boden nicht argumentativ bereitet - im Gegenteil: Stoiber, der vor dem 18. September jede Festlegung über seine Zukunft mied, hat für Brachland gesorgt. Eine Debatte, welches personelle Aufgebot, verbunden mit welchen programmatischen Ansprüchen, die CSU braucht, um 2008 und darüber hinaus ihre absolute Mehrheit zu behaupten braucht, findet kaum statt in der Partei. Statt dessen wird seit dem 18. September unter besonderer Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Zusammensetzung Bayerns eine Auseinandersetzung geführt, wer einen gemütvolleren Landesvater abgeben könnte, der Franke Beckstein oder der Niederbayer Huber.

Absolute Mehrheit aus dem Blick verlieren?

Welche Abgründe für die CSU unter dieser oberflächlichen Diskussion lauern, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt, als Finanzminister Faltlhauser öffentlich Huber den Kopf wusch, als sei der Leiter der Staatskanzlei ein finanzpolitischer Analphabet. Huber hatte sich Gedanken gemacht, wie es um die öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren stehen könnte - Überlegungen, die zwar nicht völlig losgelöst waren von seinen Ambitionen auf das höchste bayerische Staatsamt, aber auch schwerlich in die Kategorien einer Putschversuches paßten. Faltlhauser eröffnete dennoch das Feuer und attackierte Huber in einer ministeriellen Verlautbarung mit einer Schärfe, als ginge es darum, einen Oppositionspolitiker in die Schranken zu weisen.

Zur Verunsicherung in der CSU trägt nicht weniger bei, daß sich Stoiber in dieser für die Partei schwierigen Zeit detailverliebter denn je präsentiert. Den Zuschnitt des Bundeswirtschaftsministeriums, wie er ihn sich erkämpft hat, schildert er mit einer Akribie und Begeisterung, als sei das Geheimnis erfolgreicher Politik in Organigrammen zu finden - und als sei sein höchstes Glück die Arrondierung von Unterabteilungen unter einem Ministeriumsdach. Nicht nur eingefleischte Schwarzseher in der CSU befürchten deshalb, der Parteivorsitzende könnte künftig, ganz gebannt von bürokratischen Finessen wie die Koordinierung des europäischen Binnenmarkts, die absolute Mehrheit in Bayern noch mehr aus dem Blick verlieren.