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Asyl-Streit in der Union : Keine Spur von Kompromissbereitschaft

  • Aktualisiert am

Zwist in der Union: Alexander Dobrindt (CSU) und Angela Merkel (CDU) Bild: dpa

Stundenlange Sitzungen bringen keinen Fortschritt. Im Asylstreit beharrt die CSU auf einer raschen, nationalen Lösung – und riskiert die weitere Eskalation des Konflikts mit der CDU.

          Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich die CSU weiter unnachgiebig. „Wir auf jeden Fall bleiben bei unserem Standpunkt“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CSU und CDU. Die CSU unterstütze die Bemühungen um eine europäische Lösung, könne darauf aber nicht warten, sagt Dobrindt. Er glaube nicht, dass eine europäische Lösung binnen weniger Tage möglich sei.

          Teile des Masterplanes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stünden „in der direkten Verantwortung“ des Ministers und seien sowohl von deutschem als auch vom europäischen Recht gedeckt, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Sie sollten daher umgesetzt werden. Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, „um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen“, sagte Dobrindt.

          Die Frage nach einem möglichen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU beantwortete er nur indirekt. Die CSU wolle „eine gemeinsame Haltung und Handlung“ mit der Schwesterpartei, wiederholte er mehrmals. „Ich will nicht verschweigen, dass wir eine sehr ernste Situation haben“, fügte Dobrindt hinzu.

          Ein Ultimatum für Merkel

          Er kündigte an, sich nun mit Unionsfraktionschef Volker Kauder treffen zu wollen. Das Treffen wurde von CDU-Seite bestätigt. Am Montag werde sich außerdem der CSU-Parteivorstand bei einer Sitzung in München mit dem Asylstreit befassen, kündigte der CSU-Politiker an. Die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun in den Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen, sagte Dobrindt – setzte Merkel damit praktisch ein Ultimatum.

          Unklar war zunächst, ob auch Merkel und Seehofer – die beiden Protagonisten das Asylstreits – sich abermals treffen würden. Ein Treffen der beiden am Mittwochabend war ohne Einigung zu Ende gegangen. Unklar war ebenfalls, wann es wieder eine gemeinsame Sitzung der Unionsfraktion geben würde.

          Zuvor hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel vor einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft gewarnt. Dies habe „1976 nicht funktioniert, und auch jetzt würde niemand davon profitieren“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ unter Hinweis auf die schwere unionsinterne Krise vor über 40 Jahren.

          „Man kann diesen Streit doch niemandem mehr glaubhaft erklären“

          Er forderte die Kanzlerin dazu auf, seiner Partei im Asylstreit entgegenzukommen. „Ich erwartete von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt“, sagte Waigel. Der frühere Bundesfinanzminister appellierte zudem an alle Seiten in der Union, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen: „Man kann diesen Streit doch niemandem mehr glaubhaft erklären.“

          Die CSU kündigte unterdessen an, vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion zu verzichten, wie sie zuvor im Gespräch gewesen war. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Seehofer in dem Konflikt ihre „eindeutige Unterstützung“ ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Es gebe somit keine Notwendigkeit einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag, sagte der CSU-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Am Wochenende solle das Thema „noch einmal ganz breit diskutiert“ werden, kündigte der CSU-Politiker an.

          Die Abgeordneten von CDU und CSU waren am Donnerstag zu getrennten Beratungen zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer zu beraten. Eine offizielle Stellungnahme der CDU gab es nach dem Treffen nicht.

          „Überwiegend“ Unterstützung für Merkel

          Der Kurs der Kanzlerin, im Asylstreit noch einmal 14 Tage lang bilaterale Verhandlungen mit anderen Staaten zu führen, habe allerdings breite Unterstützung gefunden, sagte ein Fraktionssprecher nach der Sitzung der CDU-Abgeordneten im Bundestag der Nachrichtenagentur Reuters. Merkel habe zum Schluss in der Sitzung das Wort ergriffen und erklärt, dass sie sich in der Absicht gestärkt fühle, sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen um Abmachungen mit anderen Regierungen zu bemühen.

          Die Parteichefin habe von den Abgeordneten „überwiegend“ Unterstützung erhalten, hieß es am Donnerstag auch von Teilnehmern der Sondersitzung der CDU-Bundestagsfraktionsmitglieder. Die CSU und Innenminister Seehofer wurden demnach aber heftig kritisiert. In der CDU-Fraktion hieß es, die Schwesterpartei habe den Bogen überspannt.

          Angesichts des unionsinternen Streits betonte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, einen „Zustand der Gespaltenheit“ in dieser für die Bevölkerung so wichtigen Frage könne man sich in beiden Parteien nicht leisten. „Die Lage ist natürlich ernst“, betonte der Abgeordnete. Allerdings stelle niemand die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU in Frage. Ziemiak warb für eine europäische Lösung. Es gebe keinen Grund, jetzt nicht noch zwei Wochen bis zu einer Entscheidung im Europäischen Rat zu warten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

          In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Der unionsinterne Streit war zuletzt deutlich eskaliert.

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