CSU will Zäsur in der Gesundheitspolitik Söder skandiert Seehofers Furor

Politische Feinhörer - eine oft unterschätzte Untergattung der Feingeister - erfreut die CSU gegenwärtig über alle Maßen: Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Söder spricht, doch sein Parteivorsitzender und Ministerpräsident Seehofer ist zu vernehmen. Seehofer ist nach seiner Erhöhung in die höchsten bayerischen Partei- und Regierungsämter in der angenehmen Lage, nicht mehr den einsamen Dissidenten in der Union geben zu müssen.

Er muss gar nicht mehr hässliche Worte wie „Zwischenlösung“ für den Gesundheitsfonds, einst ein Prestigeobjekt der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel, und „gigantische Umverteilung von West nach Ost“ in den Mund nehmen; es genügt, dass Söder sie gebraucht, damit die Republik weiß, was sie in den nächsten Wochen von Seehofer zu erwarten hat.

Mediale Einstimmung

Seehofer kann sich dabei darauf verlassen, dass Söder und die anderen jungen Ordonanzkräfte, die der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident um sich gesammelt hat, verstanden haben, wie er Politik versteht; dass ältere Fahrensleute in der Partei damit immer noch ihre Schwierigkeiten haben, fällt kaum mehr ins Gewicht.

Lange schon war angekündigt, dass die CSU auf ihrer Klausurtagung in der nächsten Woche im fränkischen Kloster Banz ein eigenes gesundheitspolitisches Konzept verabschieden will. Söder sorgte am Freitag in der von ihm gewohnten Professionalität für die angemessene mediale Einstimmung, indem er landauf, landab verkündete, was alles in der Gesundheitspolitik gescheitert sei: der Fonds, die Honorarreform für die Ärzte, der Risikostrukturausgleich unter den Krankenkassen. Söder schlug Töne an, die bis zum Treffen in Banz noch anschwellen werden, auf dass die bayerischen Wähler nicht überhören können, was Seehofer will - und vor allem, was er nicht will.

Zentrale Konfliktlinie

Seehofers Furor gegen den Gesundheitsfonds mit Wunden aus der Vergangenheit zu erklären, als ihm wegen seines Widerstands gegen die Gesundheitspolitik der CDU-Vorsitzenden Merkel zeitweilig das Ende seiner politischen Laufbahn drohte, mag naheliegen. Doch es hieße Seehofer zu unterschätzen, ihn auf nostalgische Instinkte zu verkürzen.

Ein Anruf in einer bayerischen Facharztpraxis genügte in dieser Woche, um festzustellen, dass es von politisch-suizidalen Neigungen in der CSU zeugen würde, die Gesundheitspolitik nicht zu einer zentralen Konfliktlinie mit den anderen Parteien, die CDU eingeschlossen, zu machen. Bei einem Spezialisten für Erkrankungen des Enddarms gab der Anrufbeantworter kund, die Praxis sei die ganze Woche lang geschlossen, um darüber nachzudenken, wie künftig den gesetzlich Versicherten geholfen werden könne.

Ziviler Ungehorsam unter Ärzten

Viele bayerische Fachärzte sehen sich als Verlierer des Gesundheitsfonds - und wählen für ihren Ärger Protestformen, die bislang in anderen Milieus heimisch waren. Es sind überraschende Formen eines zivilen Ungehorsams in einem System der Gesundheitsversorgung, das eigentlich im Zeichen der Selbstverwaltung steht. Und überraschend sind sie auch, weil die Klagen, dass die Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung von West nach Ost umverteilt werden und einzelne Facharztgruppen benachteiligt würden, ohnehin eine maximale Verstärkung durch die CSU erfahren.

Möglicherweise fällt die Verstärkung sogar so aus, dass manche Ärzte noch die Geister, die sie riefen, verdammen werden. Denn Söder denkt schon laut über eine freie Gebührenordnung für Ärzte nach, bei der das „Zwangsinstrument“ der Kassenärztlichen Vereinigungen entbehrlich werde.

Eine Schlacht um Begriffe

Die Selbstverwaltung müsse „revitalisiert“ werden, heißt es in einem Positionspapier des Gesundheitspolitische Arbeitskreises der CSU, das am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde. Darin sind auch einige Wegmarken enthalten, entlang derer die CSU die gesetzliche Krankenversicherung reformieren will: Mehr Wahltarife als bislang, eine Selbstbeteiligung der Versicherten, die „vereinfacht und transparenter gestaltet“ werden soll, mehr Steuerzuschüsse und die Einführung eines teilweise Kapitaldeckungsverfahren mit Eigentumsschutz.

Es wird auch eine Schlacht um Begriffe sein, die in den nächsten Wochen geführt werden soll. „Auch die Differenzierung des Leistungskatalogs“ dürfe „kein Tabu“ sein, fordert der CSU-Arbeitskreis. Voraussetzung dafür sei eine Wahlmöglichkeit der Versicherten zwischen unterschiedlichen Leistungspaketen; dabei müsse „ein Basisschutz vor gesundheitlichen Risiken auf jeden Fall gewährleistet sein.“

Es dürfte noch spannend werden, welche Übersetzung die Worte „Differenzierung des Leistungskatalogs“ und „Basisschutz“ in dem Konzept finden werden, das in Kloster Banz vorgestellt wird - und welche Anforderungen an Feinhörer und -versteher in der Wählerschaft gestellt werden.