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Debatte über Deutsch-Gebot : CSU will Sprachvorgabe abschwächen

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Im medialen Fokus: Der CSU mit ihrem Generalsekretär Scheuer ist es immerhin gelungen, dass über ihren Leitantrag heftig diskutiert wird Bild: dpa

Die CSU will ihre Forderung, Einwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen, nun doch umformulieren. Der Grundgedanke aber sei richtig, sagt Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Die Debatte über den umstrittenen Leitantrag hält an.

          Die CSU will ihre umstrittene Forderung abschwächen, Einwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen. „Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Gauweiler am Montag vor der Sitzung des Parteivorstands in München. Der umstrittene Satz im Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche müsse umformuliert werden. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: „Wir müssen uns über die Formulierung noch etwas Gedanken machen.“ Der Grundgedanke sei aber richtig. „Es ist unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist“, sagte Hasselfeldt. Die Aufforderung, in der Familie Deutsch zu sprechen, will Hasselfeldt nicht als Pflicht, sondern als „Motivation und Anregung“ verstanden wissen.

          Im Leitantrag für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg heißt es bisher: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Die Forderung hatte am Wochenende eine Welle von Spott und Empörung ausgelöst.

          „Wer soll das denn überprüfen?“

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, nannte den Vorstoß am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ absurd. „Wer soll das denn überprüfen?“ fragte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sie zeigte sich „als Norddeutsche“ verwundert, ausgerechnet aus der CSU zu hören, man müsse ordentlich Deutsch sprechen können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte indes das Vorhaben: Die Kritik daran sei „an den Haaren herbeigezogen“.

          Nach Darstellung der Integrationsbeauftragten Özoguz zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse eindeutig, dass Eltern mit ihren Kindern die Sprache sprechen sollten, die sie am besten beherrschen. Damit werde die allgemeine Sprachfähigkeit der Kinder verbessert, was wiederum das Deutschlernen erleichtere. Zugleich gestand Özoguz ein, dass viele Kinder Sprachförderung benötigten - das gelte auch für viele Jungen und Mädchen aus Nicht-Einwandererfamilien. Aber auch die Zweisprachigkeit müsse unterstützt werden, betonte die SPD-Politikerin.

          „Gut vorbereitet“

          Scheuer betonte in der der „Passauer Neuen Presse“: „Wir wollen keine Vorschrift, keine Pflicht und keine Kontrolle.“ Für die CSU gelte der Grundsatz, dass die deutsche Sprache der Hauptschlüssel zur Integration sei: „Da kann doch keiner was dagegen haben.“ Seine Partei wolle dazu motivieren, dass nicht nur in der Schule und am Arbeitsplatz deutsch gesprochen wird, sondern möglichst oft im Alltag“. Über Formulierungen könne man streiten, erklärte Scheuer: „Aber von diesem Grundsatz kann uns niemand abbringen.“ Die Entwürfe der Leitanträge seien „gut vorbereitet und breit abgestimmt“, sagte Scheuer. „Der Parteivorstand wird diese am Montag unverändert, so wie vorgelegt, intensiv beraten.“

          Der Leitantrag bleibe in seiner Grundausrichtung bestehen: „Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration.“ In der Partei habe man den Antrag bereits ausgiebig diskutiert, auch der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer habe die Formulierung vorab erfahren. Neumeyer hatte den Vorschlag in der „Süddeutschen Zeitung“ als „Schmarrn“ bezeichnet.

          Der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte: „Wir wollen keine Sprachpolizei und niemanden im Wohnzimmer überwachen.“ Klar sei aber der Appell: „Jeder soll Deutsch sprechen in diesem Land, nur dann kann man Integration gewährleisten.“

          Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler:  „Jeder muss zu Hause sprechen können, wie er möchte.“

          Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die jüngste CSU-Forderung als „absurd“ und „menschenfeindlich“ verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „diesem Unsinn ein Ende bereiten.“ Der CSU-Vorstoß fördere Aversionen gegen Migranten. „Mit diesem menschenfeindlichen, verfassungswidrigen, absurden Vorschlag mag die CSU möglicherweise Wählerinnen der AfD und von rechtsextremen Parteien beeindrucken, der Demokratie erweist die CSU jedoch einen Bärendienst.“

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