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Veröffentlicht: 30.12.2015, 10:50 Uhr

Asylpolitik CSU will Flüchtlinge ohne Ausweis nicht einreisen lassen

Flüchtlinge ohne gültige Einreiseerlaubnis sollen gar nicht erst die deutsche Grenze überqueren. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Christsozialen berufen sich dabei auf humanitäre Gründe.

© dpa Der Tagungsort in Wildbad Kreuth. 2016 finden die Winterklausuren der CSU zum letzten Mal dort statt. Die Partei kann sich das Gebäude nicht mehr leisten.

Die CSU fordert, Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen zu lassen. Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten an der Grenze zurückgewiesen werden, heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt.

Das CSU-Papier soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden. Darin heißt es, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.

Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch „keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung“ erreicht: „Dies ist aber zwingende Bedingung, um unserem Anspruch auf Sicherheit und nach einer humanitären Aufnahme gerecht zu werden“, heißt es weiter in dem Papier.

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Die Christsozialen verlangen zudem eine Reform des europäischen Asylrechts. Dieses müsse um die Möglichkeit der Einführung von anrechenbaren humanitären Flüchtlingskontingenten und nationalen sowie europäischen Obergrenzen ergänzt werden. In ihrem Konzept plädiert die CSU auch für einen konsequenten Kampf gegen die Fluchtursachen vor Ort in Kriegs- und Krisenregionen und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleiberechtsperspektive in der Europäischen Union sollten an der Einreise nach Europa gehindert werden. Dies sei „humaner“ als spätere Rückführungen. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen aus Deutschland sollten erleichtert werden, insbesondere bei straffälligen Asylbewerbern.

© dpa, reuters Hintergrund: Seehofer mit CDU-Flüchtlingsbeschluss unzufrieden

De Maiziere: „Keine weiteren Änderungen geplant“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagt dazu am Dienstag, in dieser Hinsicht seien derzeit „keine weiteren Änderungen geplant“, erklärte de Maiziere am Mittwoch. „Im Übrigen hat sich die Lage aktuell verbessert“, betonte der Minister unter Hinweis auf die rückläufige Zahl der Flüchtlinge.

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September habe sich als richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wieder herzustellen, so de Maiziere. Die zuständigen Behörden arbeiteten mit Hochdruck daran, dass jeder Flüchtling bereits vor Verteilung in die Bundesländer registriert und damit überprüft werden könne. Die Schleusungskriminalität werde durch die Bundespolizei im Grenzgebiet wirkungsvoll bekämpft, wie die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren belege.

Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und die Einführung des Ankunftsnachweises werde die Lage weiter verbessern, betonte de Maiziere. Danach erhalte ein Flüchtling ein Asylverfahren und Asylbewerberleistungen nur dort, wohin er verteilt worden sei. Das Gesetz solle Ende Januar in Kraft treten.

SPD: Festhalten an der Freizügigkeit in Europa

SPD und Pro Asyl haben die CSU-Forderung nach einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere zurückgewiesen. „Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest. Die Union macht mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig.“

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. „Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln“, warnte Burkhardt.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD – Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sigmar Gabriel – hatten sich am 5. November unter anderem auf Eilverfahren „für Menschen ohne Mitwirkungsbereitschaft“ geeinigt. Davon wären auch Flüchtlinge ohne Papiere betroffen. Wegen eines Streits über Details ist die Einigung jedoch noch nicht umgesetzt.

Quelle: wahlrecht.de
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