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Wahlkampf in Bayern : CSU will Asylleistungen kürzen

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Alexander Dobrindt: Deutschland soll nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt sein Bild: MESSING/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden. Das hält die Bundesärztekammer für unzulässig.

          Die CSU fordert Einschnitte bei Asylleistungen. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte der Landesgruppenchef der Partei im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem „Münchner Merkur“. Zudem verlangt die Partei demnach eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten, was bei Ärzten auf Kritik stößt, und eine schärfere Verfolgung junger Terrorverdächtiger. Dies beinhalte ein Papier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten.

          Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in Europa und setze damit falsche Anreize, erklärte Dobrindt laut dem Bericht. Bislang erhalten Asylbewerber demzufolge in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlage nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkten Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

          Außerdem müsse auch bei Sozialleistungen besser unterschieden werden, wer bleiben dürfe und wer nicht. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man eine dritte Stufe für Personen einführen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, die geduldet würden oder bei der Abschiebung nicht kooperierten. Für diese Personen wolle man die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen.

          Das Papier der Landesgruppe sehe zudem vor, dass Antragsteller künftig erst dann Asyl und einen Schutzstatus erhielten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt worden sei. Die Angaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden, etwa durch körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen.

          Kritik an Tests zur Altersfeststellung

          Die Bundesärztekammer lehnt solche Untersuchungen zur Altersfeststellung ab. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery der „Süddeutschen Zeitung“. Schon im Zuge der Debatte nach der Gewalttat von Kandel in Rheinland-Pfalz hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, das Alter von Flüchtlingen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu überprüfen.

          Montgomery erklärte: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. In Kandel in Rheinland-Pfalz etwa, wo ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hatte, könne das nun zurecht geschehen. Montgomery nannte die Verfahren, zu denen auch Genitaluntersuchungen gehören, allerdings „mit großen Unsicherheiten belastet“. Zuletzt hatte die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer dem Bericht zufolge Ende 2016 sowohl die Zuverlässigkeit als auch die Verfassungskonformität von ärztlichen Altersfeststellungen angezweifelt.

          Weitere CSU-Forderungen

          Die CSU will dem Staat laut „Merkur“ auch mehr Möglichkeiten einräumen, sich gegen minderjährige Terroristen zu schützen. Weil Radikalisierung immer früher beginne, müsse es dem Verfassungsschutz bundesweit erlaubt sein, altersunabhängig zu beobachten und auch minderjährige Extremisten in den Blick zu nehmen.

          Da Asyl generell nur auf Zeit gewährt werde, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem regelmäßig den Schutzstatus bei anerkannten Asylbewerbern prüfen und bei Wegfall des Anerkennungsgrundes widerrufen.

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