CSU-Vorsitz Stoiber kann Streit nicht schlichten

Im Kampf um den CSU-Vorsitz ist auch nach einem weiteren Krisentreffen der Parteiführung keine Ende in Sicht. „Beide Kandidaten halten die Bewerbung aufrecht“, sagte der noch amtierende Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Freitag nach der Spitzenrunde in der Münchner Staatskanzlei.

In dem etwa drei Stunden dauernden Gespräch hatte Stoiber versucht, eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, und dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber zu finden. Beide beanspruchen das Amt für sich. „Es geht um eine große Aufgabe: die Mannschaftsaufstellung der CSU in Bayern und in Berlin“, sagte Stoiber. „Da brauchen wir noch ein bisschen Zeit. Ich will alle Köpfe dabeihaben.“

„Kein Kampf und keine Verletzungen“

Stoiber zeigte sich zuversichtlich, den Streit um das Amt bei weiteren Gesprächen in den kommenden Wochen schlichten zu können. Gelingt das nicht, wird wohl der CSU-Parteitag im September per Wahl zwischen beiden Bewerbern entscheiden.

An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen zudem teil: Stoibers designierter Nachfolger als Ministerpräsident, Innenminister Günther Beckstein, der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, der Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, Generalsekretär Markus Söder, die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm, Landtagspräsident Alois Glück und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Stoiber sagte anschließend: „Wir haben ein sehr gutes Gespräch geführt. Es hat keinen Kampf gegeben und keine Verletzungen.“

„Das darf sich nicht wiederholen“

Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine „partnerschaftliche Lösung“ möglich sei, gestand aber ein: „Sicher bin ich mir nicht und kann sich niemand sein.“ Die CSU stehe nun „an einer Weggabelung“, die anstehenden Entscheidungen müsste „in aller Ruhe“ besprochen werden. „Diese Zeit muss man einer Partei geben.“

Seehofer sagte, es sei kein Druck auf ihn ausgeübt worden. Zu konkreten Inhalten des Gesprächs wollte er sich aber nicht äußern, er sagte nur: „Es war absoluter Konsens, dass sich das, was sich in der CSU in den letzten drei Wochen ereignet hat, nicht mehr wiederholen darf.“

Huber will als CSU-Chef nach Berlin wechseln

Huber wies Seehofers Äußerung vom „Intrigenspiel“ der CSU-Spitze in der Zeitung „Münchner Merkur“ zurück. „Jeder Einzelne sollte seine öffentlichen Äußerungen auch danach ausrichten, wie er in der öffentlichen Diskussion dem Ansehen der CSU gerecht wird.“ Huber sagte im Deutschlandfunk, er habe mit seinem Mitbewerber frühzeitig und mehrfach über Stoibers Nachfolge gesprochen. Er schätze zudem Seehofers soziale Kompetenz. „Er hat großes Gewicht, und die CSU braucht ihn.“

Für den Fall seiner Wahl zum Parteivorsitzenden beanspruchte Huber zudem einen Wechsel nach Berlin. Damit reagierte er auf eine Warnung des Bundesministers Seehofer vor einem bundespolitischen Bedeutungsverlust der CSU, sollte sie Huber wählen und der die Partei von München aus führen. (Siehe auch: Huber will als CSU-Chef nach Berlin wechseln)