CSU Stoiber mit dem Rücken zur Wand

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will ungeachtet des zunehmenden innerparteilichen Drucks anscheinend für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 kämpfen. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ will Stoiber zusammen mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück am Montag einen „gemeinsamen Fahrplan“ zur Lösung der Führungskrise erarbeiten.

Über den Plan solle dann die Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth befinden. Er sieht laut dem Bericht auch vor, dass Stoiber durch Bayern reist, Veranstaltungen besucht und auf Regionalkonferenzen die Basis für sich zu gewinnen versucht. Am Ende solle der Parteitag ihn zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2008 küren.

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Beschleunigter Autoritätsverfall

In der CSU beschleunigt sich unterdessen der Autoritätsverfall des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten. Am Samstag zeichnete sich zwar ab, dass führende CSU-Politiker eine Ablösung Stoibers gegen dessen Willen gegenwärtig ablehnen. Die Minister Günther Beckstein und Erwin Huber sagten, sie stünden für eine Kandidatur gegen Stoiber in der CSU-Landtagsfraktion nicht zur Verfügung. Zugleich wuchs in der CSU aber die Angst, dass die Partei durch ein Machtvakuum an der Spitze gelähmt werden könnte. „Das Durcheinander der vergangenen Tage können wir nicht über Monate hinweg brauchen“, sagte Beckstein.

Laut Umfragen lehnen fast zwei Drittel der Bayern eine abermalige Spitzenkandidatur Stoibers im Jahr 2008 ab. Bayerns SPD erhob die Forderung nach einer Neuwahl.

Müntefering: CSU muss Merkels Führung akzeptieren

Die Unruhe in der CSU wurden noch durch Angriffe der SPD auf Stoiber geschürt. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) griff den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten scharf an. „Ich habe mich in jüngster Zeit über manches gewundert, was Stoiber gemacht hat“, sagte Müntefering im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Hilfreich war das sicher nicht.“

Stoiber war auch wegen seines nachträglichen Abrückens von Kompromissen der großen Koalition bei der Gesundheitsreform kritisiert worden. „Stoiber sieht sich gleichrangig neben der Vorsitzenden der CDU“, sagte Müntefering der F.A.S. Angela Merkel sei aber durch die Kanzlerschaft herausgehoben. „Die CSU muss akzeptieren, dass die Kanzlerin auch für sie die wichtigste Person ist. Das ist im Denken von Stoiber aber nicht angelegt.“

In der Regierung mache „diese dritte Partei die Sache nicht immer leichter“, sagte Müntefering über die CSU. Die Partei aus Bayern habe die Agenda 2010 am wenigsten akzeptiert. Die CSU sei „heute die am wenigsten zeitgemäße Volkspartei. Das wird sie noch erheblich Stimmen kosten.“

Sondierungsgespräche in Wildbad Kreuth

Frau Merkel sagte nach Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Bremen lediglich, sie arbeite gerne und gut mit Stoiber zusammen; im übrigen habe jede Unionspartei das Recht, selbst ihre Angelegenheiten zu klären (siehe auch: Unruhe in der CDU über Stoiber-Krise). In der CSU wurde Münteferings Attacke spöttisch als letzter Freundschaftsdienst für Stoiber bezeichnet, der die Reihen der CSU hinter dem Ministerpräsidenten aber nicht schließen werde. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verglich die Turbulenzen um Stoiber mit der Demontage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU).

Stoiber ließ bei seinem Neujahrsempfang in der Münchner Residenz erkennen, dass er nicht selbst den Weg freimachen will. „Ich weiß, dass ich im Feuer stehe“, sagte er. „Wer in der Küche arbeitet, muss auch Hitze vertragen.“ Aber er wolle schon „etwas tun, dass es wieder abkühlt.“

Fraktionschef Herrmann sagte am Samstag, es gebe zwar keinen akuten Zeitdruck, es sei aber „unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man nun im Jahr 2008 mit einer anderen Formation antreten will“. Stoiber möge sich stark und vital fühlen: „Aber wir müssen auch die Stimmung, die wir überall draußen wahrnehmen, annehmen“, so Herrmann.

Spekulationen über die mögliche Nachfolge

Für die CSU spitzt sich die Lage auch deshalb zu, weil mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zwar ein möglicher Nachfolger für Stoiber im Parteivorsitz bereitsteht - auch wenn Seehofer pflichtgemäß Stoiber seine Loyalität versichert. Für das Amt des Ministerpräsidenten sind aber mehrere Kandidaten im Spiel, die sich gegenseitig blockieren und die Gefahr heraufbeschwören, dass sich in der Fraktion und Partei Gruppierungen bilden, die bis zur Landtagswahl im Herbst 2008 mehr gegeneinander als gegen die politischen Gegner kämpfen könnten.

Innenminister Beckstein wäre wegen seiner hohen Popularitätswerte bei Umfragen zwar der aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten; er ist aber 63 Jahre alt und damit nur zwei Jahre jünger als Stoiber. Beckstein hat in den vergangenen Monaten freimütig über seine Erfahrungen nach einem schweren Hörsturz berichtet und den Traum, Ministerpräsident zu werden, für „abgehakt“ erklärt. Wirtschaftsminister Huber ist mit sechzig Jahren jünger als Beckstein und Stoiber, hat aber durch sein forciertes Eintreten für die Verwaltungsreform Stoibers viele Sympathien in der CSU-Landtagsfraktion eingebüßt.

Jüngster in der Troika der möglichen Nachfolger ist mit 50 Jahren der Fraktionsvorsitzende Herrmann, der in den vergangenen Monaten an Reputation verloren hat; vor allem wurde ihm das Patt in der Fraktion bei der Abstimmung über den Ladenschluss angelastet. Nur eine Außenseiterchance wird Seehofer zugemessen, dass er neben dem Parteivorsitz auch noch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Allerdings gestehen auch Gegner Seehofers zu, dass er über eine große Popularität in Bayern verfügt.