CSU-Sprecher tritt zurück Bayerns Opposition: Handelte Strepp im Auftrag Seehofers?

Nach dem Rückzug des CSU-Parteisprechers Hans Michael Strepp haben die bayerischen Oppositionsparteien dem Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, der eigentliche Drahtzieher der Affäre zu sein. Bei Strepp handele es sich nicht um einen übereifrigen Mitarbeiter, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, am Donnerstag im Bayerischen Landtag. Es dränge sich vielmehr der Eindruck auf, dass Strepp mit seiner Intervention beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) „eine Auftragsarbeit“ erledigt habe. Man habe es „mit einer handfesten Causa Horst Seehofer zu tun“.

Seehofer entband Strepp am Donnerstag auf dessen Ersuchen von den Aufgaben als Parteisprecher. Seehofer sprach von einem „sehr schweren Schritt“. Strepp hatte am Sonntag bei der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und sich nach der geplanten Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD erkundigt. Strepp bestreitet, dass er darauf gedrungen habe, das ZDF möge in seinen Nachrichtensendungen den SPD-Parteitag, auf dem der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert wurde, unerwähnt lassen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Druck auf das ZDF auszuüben.

ZDF-Intendant Bellut: Intention des Anrufs war eindeutig

Das ZDF beharrte am Donnerstag darauf, dass Strepp in dem Telefonat darauf verwiesen habe, weder ARD noch Phoenix wollten über den SPD-Parteitag berichten; es könnte „Diskussionen“ geben, wenn das ZDF einen Alleingang unternehme. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte, die Intention des Anrufs des CSU-Sprecher sei „eindeutig“ gewesen. Schon vor dem Telefonat hat Strepp nach der Darstellung des ZDF mit zwei SMS versucht, in Erfahrung zu bringen, ob der Sender eine Berichterstattung über die SPD und ihren Spitzenkandidaten Christian Ude plane.

„Entscheidend für das ZDF ist, dass sich die Redaktion im Sinne der journalistischen Unabhängigkeit verhalten hat“, sagte Bellut. Das ZDF werde den Vorgang in dem Ausschuss des Fernsehrats behandeln, der für die Chefredaktion zuständig sei.

Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte: „Der CSU-Pressesprecher hat am Sonntag auf verschiedenen Wegen versucht, die Berichterstattung des ZDF über eine andere Partei zu beeinflussen.“ Die „heute“-Redaktion habe aber wie geplant über den bayerischen SPD-Nominierungsparteitag berichtet.

Seehofer bezeichnete den Rückzug Strepps als unvermeidlich, da es unterschiedliche Bewertungen des Anrufs gebe. Der Sachverhalt müsse in den nächsten Wochen in den Gremien des Senders aufgeklärt werden. Seehofer gehört dem ZDF-Verwaltungsrat an, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem ZDF-Fernsehrat.

Seehofer wies den Vorwurf zurück, dass Strepp in seinem Auftrag gehandelt habe; Strepp habe dies mehrfach bestätigt, auch dass er nicht auf Geheiß eines anderen CSU-Politikers das ZDF angerufen habe. Seehofer sagte: „Ich habe ihn ausdrücklich gefragt. Da hat er klipp und klar gesagt: Nein.“ Die Antwort sei eindeutig gewesen. Die CSU halte sich daran, dass es allein Sache der Medien sei, worüber sie berichteten. Die CSU achte die Pressefreiheit; jeder Verstoß gegen sie sei „völlig inakzeptabel“.

Die SPD sah die Vorgänge um Strepp als Beleg, dass die CSU sich immer noch als Staatspartei verstehe, die den Anspruch erhebe, alle gesellschaftlichen Felder zu beherrschen und zu vereinnahmen. Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte, das Vorgehen Strepps gehöre zur Taktik der CSU, politische Konkurrenten möglichst wegzudrängen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Margarete Bause verwies darauf, dass Strepps Verhalten beweise, in welchem Maße die CSU die Angst peinige, im nächsten Jahr bei der Landtagswahl von den Wählern in die Opposition geschickt zu werden. Seehofer sei jedes Mittel recht, um sich an der Macht zu halten. Frau Bause, forderte, nun müssten auch die Rollen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Seehofer in dem Fall geklärt werden. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Strepp im Alleingang gehandelt habe. Sie sagte, ein „Bauernopfer“ der CSU reiche nicht aus.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, es sei „schwer vorstellbar, dass der Pressesprecher völlig eigenmächtig handelte.“ Strepp sei nur das Bauernopfer. „Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für den Anruf des Pressesprechers trägt. Herr Dobrindt schwingt sich sonst gern zum Transparenzapostel auf. Sorgen Sie für Transparenz im eigenen Laden, Herr Dobrindt“, sagte Frau Nahles.

Strepp schickte auch eine SMS an die ARD

Strepp hatte sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag offenbar nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten habe. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf.

Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den SPD-Landesparteitag und die Wahl Udes zum SPD-Spitzenkandidaten. Dass sich Parteivertreter in Redaktionen der Sender über die Berichterstattung über eine andere Partei erkundigten, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf.

Die Grünen im Bundestag reagierten mit „ernsthafter Sorge“ auf die Berichte über den angeblichen CSU-Versuch einer Einflussnahme. Er sei darüber „wirklich schockiert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck im ARD-“Morgenmagazin. „Wenn diese Berichte wahr sind, dann hat die CSU ein ernsthaftes Problem mit der Pressefreiheit und der Demokratie. Dann müsste das auch Konsequenzen bei der CSU haben.“ Es gebe in Deutschland kein „Staatsfernsehen“ in dem Sinne, dass die „Staatspartei“ dem Fernsehen diktiert, was es berichtet, sagte Beck. „Und wenn die CSU das anders sieht, dann ist sie hier falsch. Dann sollte sie sich eine Bananenrepublik zum Regieren suchen.“ 

Der FDP-Politiker und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zog einen Vergleich mit der Missachtung der Pressefreiheit in anderen Ländern. „Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten. Ich dachte bislang aber, das Phänomen trete eher außerhalb Mitteleuropas auf“, sagte Niebel dem Internetdienst „Zeit online.“

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