CSU Schwierigkeiten mit dem großen „C“

Auf verschlungenen Wegen von den programmatischen Höhen in die Tiefen der politischen Alltagsarbeit wird die CSU in diesen Tagen gründlich durchgerüttelt.

Nach einem kurzen parteiinternen Rumoren hat sich das Präsidium der Partei darauf verständigt, beim Elterngeld doch einem sanften pekuniären Zwang zuzustimmen, um Väter in den ersten Lebensmonaten eines Kindes zu einer beruflichen Auszeit zu bewegen.

Die Beschwörungen von CSU-Politikern, ein solcher staatlicher Dirigismus vertrage sich nicht mit einem freiheitlichen Menschenbild, dem sich die CSU als christliche Partei verpflichtet fühle, wogen im Urteil der Parteiführung weniger schwer als die Ängste, in der großen Koalition als machtloser Juniorpartner von CDU und SPD zu erscheinen.

Furcht vor großen Debatten

Brisant ist dieses Einlenken beim Elterngeld, weil sich die CSU, die Christlich-Soziale Union, gerade bemüht, das „C“ in ihrem Parteinamen besonders herauszustellen. Immer wieder warnt Alois Glück, unter dessen Vorsitz eine Kommission das neue Parteiprogramm erarbeitet, vor der Gefahr, daß die Relevanz des „C“, wie er es formuliert, allmählich verdunste und die CSU damit ihre Identität verliere.

Geht es nach Glück, den manche halb spöttisch, halb ehrfürchtig als den Vorsitzenden der Glaubenskongregation der Partei bezeichnen, soll im neuen CSU-Programm das Subsidiaritätsprinzip der „Generalschlüssel zur Revitalisierung“ Deutschlands werden. Eigenverantwortung müsse Vorrang haben, ergänzt durch Solidarität, sagt Glück; der Anspruch auf Solidarität dürfe nicht vor die Eigenverantwortung geschoben werden.

Das Modell des Elterngeldes, das nur über die volle Bezugsdauer ausgezahlt werden soll, wenn nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater eine berufliche Pause einlegt, wäre gut geeignet gewesen, eine parteiinterne Debatte über den Glückschen Generalschlüssel zu führen - und damit über das „C“ im Parteinamen. Doch die CSU-Führung scheint solche Debatten zu fürchten.

Der Fall des heiligen Sonntags

Sie hat ihr rasches Einschwenken auf zwei „Vätermonate“ beim Elterngeld nur notdürftig in den Kompromißvorschlag einer verlängerten Bezugsdauer „zwölf plus zwei“ eingekleidet, geschmückt von der - durchaus bierzelttauglichen - Formulierung des Vorsitzenden ihrer Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, er halte eigentlich wenig von einem staatlich verordneten „Wickelvolontariat“. Ramsauer darf als Vater von vier Töchtern in dieser Frage als sachkundig gelten.

Die Schwierigkeiten der CSU mit dem „C“ haben sich in dieser Woche auch gezeigt, als der Bayerische Landtag über den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen beriet. Der entscheidenden Frage, wie es um dem Geltungsanspruch einer christlich fundierten Tradition - das Arbeitsverbot an Sonntagen - in der deutschen Gesellschaft steht, wich die CSU aus.

Schutz religiöser Symbole und Bekenntnisse

Beschlossen wurde im Landtag eine Regelung, die es den Gemeinden freistellt, den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ab der Mittagszeit zu erlauben. Ein wenig verschämt wurde in der CSU behauptet, es ginge nicht um ein Signal, den Schutz des Sonntags grundsätzlich aufzuweichen; der Wettbewerb mit Autowaschanlagen im grenznahen Ausland zwinge aber den bayerischen Gesetzgeber zu handeln.

Angesichts solcher Unsicherheiten im Umgang mit dem „C“ fällt auf, mit welcher Verve die CSU gegenwärtig für den Schutz religiöser Symbole und Bekenntnisse streitet. Fast stündlich meldeten sich in den vergangenen Tagen ihre Führungsleute zu der Zeichentrickserie „Popetown“ des Senders MTV zu Wort. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, stellte Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von MTV.

Das bayerische Kabinett beauftragte Justizministerin Merk, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes religiöser Symbole und Bekenntnisse zu erarbeiten, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Zeitweilig schien es, als entscheide sich die Zukunft des christlichen Europas im Programm dieses Senders, als sei MTV das Leitmedium einer säkularisierten Gesellschaft.

Einheitliche Orientierung gesucht

Es ist nicht nur das übliche Hochfahren der Parteimaschinerie, das der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Stoiber auch bei dritt- und viertrangigen Fragen bevorzugt. Viele in der CSU sind ratlos, wie sie es mit dem „C“ im Parteinamen halten sollen; die Eindämmung medialer Plattheiten wie „Popetown“ bietet in dieser Not Linderung.

Dieser Kampf läßt Eindeutigkeit zu, die auf vielen anderen Feldern schwerfällt, vielleicht auch gar nicht möglich ist. Glück jedenfalls hat kürzlich einen düsteren Ausblick auf das „C“ gegeben. Innerhalb der christlichen Kirchen habe sich eine Vielfalt von Überzeugungen und Ausdrucksformen des Glaubens entwickelt: „Diese bietet keine einheitliche Orientierung mehr bei der Abwägung verschiedener Sachpositionen.“