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CSU-Klausur : Provozieren macht Spaß

Agents provocateurs: Scheuer, Seehofer und Dobrindt auf dem Weg zur Winterklausur der CSU in Kloster Seeon Bild: dpa

Die CSU trifft sich zur Klausur und schert sich wenig darum, wie sehr ihre Forderungen die Sondierungen mit der SPD belasten könnten. Nur einer fehlt in Seeon: Markus Söder.

          Wenn die CSU etwas beherrscht, dann Widersprüche in eins zu bringen. CSU-Bildungsbürger wie Peter Gauweiler würden das womöglich als „complexio oppositorum“ bezeichnen, die Parteijugend, die jüngst auf dem Nürnberger Parteitag bis tief in die Nacht das Tanzbein schwang, spräche wohl eher vom Spiel „good cop – bad cop“. Das war die Rollenverteilung zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon: Alexander Dobrindt, ihr neuer Vorsitzender, gab den Harten, CSU-Chef Horst Seehofer, Noch-Ministerpräsident, bettete die Begrüßungsworte des Jüngeren in den Großkontext ein und entschärfte sie so.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Dobrindt wartete mit der These auf, dass Deutschland „keine linke Republik“ sei, sondern „ein bürgerliches Land“. Entsprechendes hatte er in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ zum Tage genauer ausgeführt. Es gebe keine linke Mehrheit in Deutschland, schrieb er darin. Das habe nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 „wieder ganz klar gezeigt“. Und doch seien viele Debatten geprägt von einer Meinungsvorherrschaft der Linken. Den Ursprung dafür macht Dobrindt, Jahrgang 1970, im Jahr 1968 aus – passend zum fünfzigjährigen Jubiläum.

          Damals hätten „linke Aktivisten und Denker den Marsch durch die Institutionen ausgerufen und sich schon bald Schlüsselpositionen gesichert in Kunst, Kultur, Medien und Politik“. Achtundsechzig sei eine Elitenbewegung gewesen, die „geistige Verlängerung des Sozialismus“. Mit der „Bevormundung“, die dahinter stehe, müsse nun Schluss sein, verlangte Dobrindt in Seeon und warnte die SPD davor, in den Sondierungen „nur die Themen aus der alten sozialistischen Klamottenkiste zu zitieren“.

          Gefühlsmäßig könnten die Dobrindtschen Ausführungen der SPD, mit der am Sonntag in Berlin die Gespräche über die Möglichkeit einer großen Koalition beginnen, nicht allzu gut gefallen haben. Viele Sozialdemokraten hatten schon mindestens mit einem Stirnrunzeln quittiert, was an Entwurfspapieren vor der Klausur öffentlich geworden war. So will die CSU mit Hinweis auf Donald Trumps Steuerreform eine steuerliche Entlastung der Unternehmen prüfen. Die SPD befürchtet deswegen einen Unterbietungswettbewerb zu Lasten ihrer Klientel. Am meisten Aufsehen erregte mal wieder die Asylpolitik. Insbesondere müsse der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleiben, verlangt die CSU. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten will sie um die Maghreb-Staaten erweitern sowie weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, in die Liste aufnehmen. Das Alter angeblich minderjähriger Flüchtlinge müsse standardmäßig durch geeignete Untersuchungen festgestellt werden, wobei alle Möglichkeiten auszuschöpfen seien.

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