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Streit in Union eskaliert : Was macht Horst Seehofer?

  • Aktualisiert am

Alexander Dobrindt (l.), Horst Seehofer und Markus Blume am Sonntag in München Bild: AFP

CSU und CDU beraten getrennt über die Brüsseler Beschlüsse zur Migrationspolitik. In München wird die Debatte immer heftiger geführt – und in Berlin wächst die Besorgnis über die Folgen der CSU-Entscheidung.

          Der Streit zwischen CDU und CSU über das weitere Vorgehen in der Asylpolitik hat sich am Sonntag abermals zugespitzt. In einer Sitzung des CSU-Vorstands, zu der auch die Bundestagsabgeordneten gekommen waren, widersprach der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Bewertung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, wonach die Forderungen der CSU durch den jüngsten Gipfel in Brüssel erfüllt seien.

          Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sagte Seehofer, die geplanten Maßnahmen seien „kein wirkungsgleiches Surrogat“ zu Zurückweisungen an der Grenze, die die CSU gefordert hatte. Gleiches gelte für den Vorschlag Merkels, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, in geplanten Ankerzentren unterzubringen. Deutschland würde damit die Zuständigkeit von dem eigentlich zuständigen EU-Land übernehmen. „Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden“, sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern – und erntete am Ende viel Applaus.

          Ein „wirkungsloses“ Treffen mit der Kanzlerin?

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sekundierte demnach in der Sitzung: „Es geht doch nicht darum, etwas aufs Papier zu schreiben, sondern auch, ob es umsetzbar ist.“ Erstmals legte Seehofer bei der internen Sitzung offenbar auch seinen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser soll CSU-Kreisen zufolge auch Zurückweisungen umfassen.

          Nach Seehofers Stellungnahme wurde die Debatte um die richtige Antwort auf Merkels Asyl-Paket Teilnehmern zufolge durchaus kontrovers geführt. Zunächst hätten sich viele Befürworter der harten Linie Seehofers geäußert. Sie würden aber zunehmend Widerspruch durch prominente Parteimitglieder erfahren, die betonten, die CSU habe bereits einiges erreicht. Für einen Kompromiss plädierten offenbar vor allem der stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Weber, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der ehemalige Parteichef Erwin Huber. Eine ursprünglich für 19 Uhr angesetzte Pressekonferenz wurde nun offenbar auf 23 Uhr verschoben.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder rief seine Partei dazu auf, im Streit mit der CDU nicht ihre eigenen Überzeugungen aufzugeben. „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagte der CSU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern. Söder habe zudem beklagt, dass es noch nie so wenig Unterstützung der CDU vor einer bayerischen Landtagswahl gegeben habe. Die Aussage Söders erstaunt, hatte er doch selbst erklärt, er wolle ohne Auftritte der Kanzlerin Wahlkampf machen. Bayern wählt am 14. Oktober einen neuen Landtag.

          Seehofer begrüßte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern die geplante Beschleunigung der Rücküberstellungen nach dem Dublin-Abkommen. Dies sei aber nur die Umsetzung geltenden Rechts. Er bemängelte angeblich auch, dass mit den wichtigsten Ländern keine bilateralen Abkommen erreicht worden seien. Das Gespräch, das er am Samstagabend mit Merkel in Berlin geführt hatte, nannte er nach Teilnehmerangaben „wirkungslos“.

          Die Bundeskanzlerin hatte offengelassen, ob am Sonntag eine Lösung in dem Streit erreicht werden könne. „Jeder weiß, es ist sehr ernst“, sagte sie im Fernsehsender ZDF. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

          Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Merkel lehnt aber einseitige Aktionen weiter ab und besteht auf einem europäisch abgestimmten Vorgehen. Es gelte für sie weiterhin „nicht unilateral, nicht einseitig und nicht zu Lasten Dritter“, sagte sie am Sonntag.

          Altmaier: Wir sollten zusammenbleiben

          Bei der CDU kamen am späten Nachmittag in Berlin das Präsidium zusammen, später sollte der Vorstand tagen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte unmittelbar vor dem Beginn der Präsidiumssitzung, es wäre „höchst ungut“, wenn Deutschland nach den Verhandlungen Merkels in Brüssel jetzt unabgestimmt nationale Maßnahmen ergriffe. Er hob hervor, dass es auch der CSU zuzuschreiben sei, dass es auf dem EU-Gipfel zu einer Einigung gekommen sei.

          Die CDU-Führung nahm am Sonntagnachmittag um 17 Uhr ihre Beratungen in dem Moment auf, als aus München zunehmend kritische Äußerungen Seehofers zu den Ergebnissen des Gipfels und über sein Treffen mit Merkel durchsickerten. Nach Teilnehmerangaben stellte sich das Präsidium geschlossen hinter die von der Kanzlerin erzielten Ergebnisse auf europäischer Ebene. Anders als in der Sitzung der CSU wurde im CDU-Bundesvorstand der bislang unveröffentlichte Masterplan Seehofers offenbar nicht an die Teilnehmer weitergegeben.

          Die Kanzlerin und CDU-Chefin sprach laut Teilnehmerkreisen von einer „sehr ernsten“ Situation und warnte vor einer Belastung ihrer Verhandlungsposition in der EU. Sie stehe in aussichtsreichen Gespräche, die durch einseitige nationale Maßnahmen gefährdet werden könnten, sagte Merkel demnach.

          Zuvor hatte die Kanzlerin gesagt, sie werde alles daransetzen, dass es Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“. Zu einer möglichen Entlassung Seehofers als Minister wollte die Kanzlerin sich nicht äußern. Auf dem Weg in die Sitzung des CDU-Vorstandes sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, es gehe „um die Handlungsfähigkeit des Landes“. Mit Blick auf den Unionsstreit fügte der Merkel-Vertraute hinzu, es gehe darum, „dass wir zusammenbleiben“. In der Sache wollte er sich zum Streit über die Asylpolitik nicht äußern.

          Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich besorgt über die Entwicklung des Asylstreits. Die Situation „hätte nie so eskalieren dürfen. Denn es handelt sich im Kern um eine Sachfrage“, sagte er am Sonntagabend.

          Özdemir: „Was ist aus euch geworden, CSU?“

          Die Opposition reagierte am Sonntag unterschiedlich auf die unklare Lage. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb in einer Twitternachricht, Spekulationen würden derzeit nicht weiterhelfen. „Ich glaube an Vernunft – und an eine Eskalation erst, wenn sie da wäre.“

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Verhalten von CDU und CSU abermals scharf. „Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein Zurschaustellen von Verantwortungslosigkeit.“ Es gehe nur noch um die bayerische Landtagswahl, nicht mehr um die deutsche Flüchtlingspolitik, sagte die Grünen-Politikerin.

          Ihre Partei denke durchaus darüber nach, ob sie, sollte es zum Ausscheiden der CSU aus der Regierung kommen, SPD und CDU die Zusammenarbeit anbieten solle. Doch angesichts dessen, was die CDU in Brüssel in der Flüchtlingspolitik verhandelt habe, fehle bei diesem Thema offenbar die gemeinsame Basis, so Göring-Eckardt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir fragte auf Twitter: „Was ist aus euch geworden, CSU?“

          Die mittelosteuropäischen sogenannten Visegrád-Staaten widersprachen unterdessen den Angaben Merkels, auf dem Brüsseler EU-Gipfel seien bilaterale Rücknahmeabkommen für Asylbewerber in Aussicht gestellt worden. Die Regierungschefs Andrej Babiš (Tschechische Republik), Peter Pellegrini (Slowakei) und Viktor Orbán (Ungarn) bestritten, dass entsprechende Verhandlungen überhaupt geführt worden seien, und sprachen von „Fake News“ und „Bluff“.

          Orbán sagte, das sei „der übliche politische Bluff“. Es sei keinerlei derartige Vereinbarung getroffen worden. Merkel sagte dazu, es sei um politische Absprachen gegangen. Es sei klar, dass noch keine Verträge geschlossen worden seien.

          Was in Seehofers Masterplan zu Zurückweisungen steht

          Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist die Passage zu Zurückweisungen in Horst Seehofers Masterplan folgendermaßen abgefasst:

          „27. Binnengrenzkontrollen:

          - Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.

          - Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.

          - Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“

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