http://www.faz.net/-gpf-8oucm

CSU-Politiker Söder : „Wir dürfen uns die Lage nicht mehr schön reden“

  • Aktualisiert am

CSU-Finanzminister in Bayern, Markus Söder Bild: dpa

Die CSU setzt ihren Merkel-kritischen Kurs fort. Markus Söder fordert einen gundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In einem Strategiepapier heißt es, die Partei wolle im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gleich abschieben.

          Die CSU macht vor ihrer traditionellen Klausurtagung Anfang Januar mit Strategie-Papieren auf sich aufmerksam. Danach soll, wie bereits im Parteiprogramm im Herbst beschlossen, ein gesetzliches Vorgehen gegen Vollverschleierung durchgesetzt werden. In Gerichtsgebäuden soll das tragen von Vollverschleierung untersagt werden.

          Außerdem fordert die Partei, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen. Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Außerdem sollten diejenigen, die es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft hätten, nur bei eindeutigen Personalien eingelassen werden. Zudem sei die CSU für Einschränkungen beim Familiennachzug.

          Die Forderung der CSU, Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen, ist bereits mehrfach von anderen Unionspolitikern vorgetragen worden. Vor allem eine rhetorische Abgrenzung zur CDU und Kanzlerin Angela Merkel scheint entscheidend. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für das neue Jahr einen „grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ gefordert. „Wir dürfen uns die Lage nicht mehr schön reden“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Die Bürger erwarteten von der großen Koalition ein Sicherheitspaket, mit dem auch die Flüchtlingspolitik neu ausgerichtet werde.

          „Die Deutschen erwarten, dass ihr Staat wehrhaft ist“

          Söder bezeichnete erneut die „unkontrollierte Öffnung der Grenzen“ als einen schwerer Fehler. Alle Befürchtungen seien bestätigt worden. „Die Deutschen erwarten, dass ihr Staat wehrhaft ist“, sagte er und ergänzte: „Terroristen und Kriminelle müssen wissen, dass sie bei uns kein schönes Leben erwartet, ihnen muss klar gemacht werden, dass es sich nicht lohnt, Deutschland anzugreifen.“

          Es sei absurd, wenn von Massenabschiebungen die Rede sei, obwohl nur wenige Menschen außer Landes gebracht würden. „Wir werden 2017 mehrere hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag haben - deshalb brauchen wir für das kommende Jahr einen Abschiebeplan, damit ein Großteil von ihnen zurückgeführt werden kann“, sagte Söder. „Damit muss konsequent und rasch begonnen werden.“

          Weitere Themen

          Robbenzuflucht verbaut Video-Seite öffnen

          Ferienhäuser auf Zypern : Robbenzuflucht verbaut

          Die Mittelmeer-Mönchsrobbe ist eines der seltensten Säugetiere Europas. Nun hat ein chinesischer Investor hier Ferienhäuser errichtet, nur einen Steinwurf von der Höhle der Robben entfernt.

          Feuer und Wasser

          Debatte über Rettungseinsätze : Feuer und Wasser

          Welche Antworten man bekommt, hängt auch in Diskussionen über Migration, Notstand und Medien von den Fragen ab, die man stellt. Je einfacher und blöder die Fragen und die Formate sind, desto schlimmer werden die Antworten.

          Topmeldungen

          Russische Einmischung : Trump will Gegenteil gemeint haben

          Die Kritik war laut – und sie kam nicht nur von der Opposition. Nachdem Donald Trump beim Gipfel mit Wladimir Putin eine Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen noch ausgeschlossen hatte, will er sich nun einfach nur versprochen haben.
          Knappe Mehrheit: Premierministerin Theresa May am Montag

          Brexit : Der Sommer kommt nicht schnell genug

          Stück für Stück robbt sich die britische Regierung an den Brexit heran. Im Zuge der Ratlosigkeit wie der Brexit nun von statten gehen soll, folgt ein Kompromiss dem nächsten. Theresa May gewinnt eine Abstimmung mit nur drei Stimmen Vorsprung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.