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CSU-Parteitag : Seehofer, Söder und der Knallerbseneffekt

Horst Seehofer, Markus Söder und Andreas Scheuer beim CSU-Parteitag Bild: AP

Die CSU will in Bayern die Nummer eins bleiben. Um das zu erreichen, ist sie zu Kompromissen bereit – auch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden.

          Die CSU ist eine pragmatische Partei, das demonstriert sie bei diesem Parteitag. Nicht alle finden die Doppelspitze Söder-Seehofer gut, nicht einmal alle glauben an einen Erfolg Söders bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Und das erzählen sie auch, beim Bier, beim Kaffee, bei Gesprächen auf den Fluren der Messe Ost. Aber alle sind sich bewusst, was für die CSU auf dem Spiel steht ­– und wie sie deshalb bei den Wahlen für Parteivorsitz und Spitzenkandidatur abstimmen müssen.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Und deshalb wird Markus Söder am Samstag in Nürnberg per Handzeichen fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt und Horst Seehofer mit 83,7 Prozent der Stimmen abermals zum Parteivorsitzenden gewählt. Im Vergleich zu seinen früheren Ergebnissen – zwischen 87,3 und 95,3 Prozent – kein grandioses, aber ein respektables Ergebnis.

          Um dieses Ergebnis zu erzielen, beschwor auch der Vorsitzende der Jungen Union, Hans Reichardt, am Freitagabend noch einmal seine Mitglieder. Auch wenn manche bei der Abstimmung die Faust unter dem Tisch ballten – Horst Seehofer müsse ein gutes Ergebnis erhalten, sagte er zu den versammelten JUlern, bevor die sich aufmachten zur „Langen Nacht der CSU“, mit Disko-Musik und Cocktails. Viele der jungen CSU-Mitglieder hätten sich ein anderes Ende der Personalfrage gewünscht – wie etwa einen klaren Auftrag an Markus Söder, sowohl die Partei als auch die Staatskanzlei zu führen. Oder eine Kandidatin Ilse Aigner, einen Kandidaten Manfred Weber. 

          Wieder zu alter Stärke zurückfinden

          Doch die Lage, in der sich die CSU derzeit befindet, habe das nicht zugelassen, heißt es in der offiziellen CSU-Erzählung. Zur Erklärung wird dann verwiesen auf die komplizierte Situation in Berlin und die bundespolitische Erfahrung Horst Seehofers; auf die Herausforderung der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr und die Kraft und Energie, die ein Markus Söder in diese einbringen kann. Die CSU soll wieder zur alten Stärke zurückfinden, das ist der Wunsch, der über Lagergrenzen hinweg Bestand hat. Und es soll wieder Frieden einkehren in die seit Jahren durch die Flüchtlingsdebatte und den innerparteilichen Machtkampf aufgewühlte Partei.

          Das weiß Horst Seehofer, als er für seine Rede vor der Wahl zum Parteivorsitzenden die Bühne betritt. Er zeichnet noch einmal die verschiedenen Etappen bei der Lösung der Personalfrage nach. Er verweist auf die einstimmigen Voten für Söder in der Landtagsfraktion und im Parteivorstand. Und sagt dann einen Satz, den er durch sein Handeln viele Jahre lang zu verhindern versucht hat: „Ich möchte euch und Ihnen diesen Vorschlag Markus Söder heute persönlich unterbreiten.“

          Seehofer lässt die Schwierigkeiten zwischen ihm und seinem künftigen Doppelspitze-Partner nicht außen vor. Doch im Vergleich zu vielen anderen Konflikten auf der politischen Bühne seien die zwischen ihm und Söder „nichts als der Effekt einer Knallerbse“ gewesen. Der Parteichef gibt sich Mühe, mit den Worten über seinen Erzfeind Wertschätzung auszudrücken. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit Söder in den vergangenen Jahren – vor allem beim schwierigen Thema Bayern LB. 

          „Er kann es und er packt es“

          Söder habe immer „eine vorzügliche, bravuröse, fehlerfreie Arbeit abgeliefert für unseren Freistaat“. Und im Hinblick auf den künftigen Ministerpräsidenten Söder schiebt der CSU-Parteichef hinterher: „Er kann es und er packt es. Das ist Markus Söder.“ Seehofer verspricht, sein Doppelspitze-Partner könne sich im kommenden Jahr „total auf ihn verlassen“. Das alles sagt Seehofer mit ernstem Gesichtsausdruck. Mehr Freundlichkeit, mehr Freude über das Tandem geht wohl noch nicht.

          Ganz unerwartet wird Seehofer in seiner Rede noch einmal emotional; als er über die Strukturpolitik der vergangenen Jahre spricht und über die Entscheidung, die Stadtentwicklung in Nürnberg mit einer eigenen Universität, einem Sitz des Finanzministeriums und einer Zweigstelle des Deutschen Museums zu fördern. Seehofer wendet sich geradezu wütend an alle, die bisher Urteile über das Verhältnis zwischen ihm und Söder gefällt haben. Es solle doch niemand annehmen, dass er Nürnberg so gefördert hätte, wenn er und Söder – der aus Nürnberg kommt – im Streit leben würden. Ein solches Verhalten sei „Verantwortung in der Politik“, sagt Seehofer, als wolle er klar machen, dass er durchaus professionell genug ist, sich künftig mit Söder zu vertragen.

          Auch der sendet am Samstag das von ihm erwartete Signal der Geschlossenheit. Im Wahlprozess schlägt er Seehofer „aus voller Überzeugung“ als Parteivorsitzenden vor. Söder nutzt die Gelegenheit, um dem CSU-Chef seinen dreifachen Respekt auszusprechen, für seine Entscheidung in der Personalfrage, für seine Arbeit, für seine Leistungen in Berlin. 

          „Ich habe von dir viel gelernt, du hast mich auch manchmal geprüft“, sagt Söder über seine Vergangenheit mit Seehofer. Dass diese Prüfungen für immer der Vergangenheit angehören, das muss sich Söder wünschen – und die CSU, die sich derzeit nichts mehr wünscht als eine Aura der Geschlossenheit, mit ihm. Denn die Zeit bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr ist knapp.

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