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CSU-Parteitag : Schläge aus München härten ab

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in München Bild: AFP

Beim Parteitag der CSU in München musste Angela Merkel neben Horst Seehofer stehen wie eine Schülerin bei der Zeugnisvergabe. Doch die Kanzlerin kapitulierte nicht.

          Die Reden Angela Merkels auf CSU-Parteitagen gehören mittlerweile zum bayerischen Brauchtum. Anfangs, als Merkel nur CDU-Vorsitzende und nicht Kanzlerin war, ging es noch ein wenig holprig zu. Es wurde in den hinteren Delegiertenrängen Zeitung gelesen; was sollte eine Berliner Oppositionspolitikerin auch einer Partei erzählen, die mit einer Zweidrittelmehrheit ihr eigenes Land regierte.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Albert Schäffer

          Politischer Korrespondent in München.

          Nach dem Einzug Merkels ins Kanzleramt hellte sich die Parteitagsstimmung für Merkel immer mehr auf, auch weil die Kanzlerin schnell begriff, was die CSU gern hören wollte: dass Bayern ein wunderbares Land ist, dass die Bayern ein wunderbares Volk sind, dass die CSU eine wunderbare Partei ist. Das hätte so bis an das Ende der Kanzlerinnentage Merkels gehen können – doch dann kamen die Flüchtlinge und mit ihnen kam das Zerwürfnis zwischen ihr und der CSU.

          Repräsentantin einer fernen Macht

          Seit dem berühmten Wort Horst Seehofers, die Kanzlerin habe mit der Entscheidung, syrische Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, den Stöpsel aus der Flasche gezogen, sind zwar viele friedenserhaltende Maßnahmen versucht worden. Doch bis Merkel auf CSU-Parteitagen wieder als umjubeltes Vorprogramm zum Delegiertenabend auftreten kann, wird noch viel Zeit vergehen.

          Als die Kanzlerin am Freitag in die Parteitagshalle im Münchner Messegelände einzog, blieben viele Delegierte demonstrativ sitzen – und der Beifall fiel äußerst bescheiden aus. Ein Mann hielt zwei Zettel hoch, mit dem Schriftzug „Merkel raus.“ Schon vor der Rede Merkels waren Töne aus der CSU zu vernehmen, als werde die Repräsentantin einer fernen Macht erwartet. Die CSU werde „die Bundeskanzlerin anständig und respektvoll empfangen“, ließ Gerda Hasselfeldt wissen, die Chefdiplomatin der CSU, die im Nebenberuf Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist.

          Fehlte nur, dass der Kanzlerin freies Geleit zugesichert wurde. Es war auch ein eher unfreundlicher Akt der CSU, vor der Ankunft der Kanzlerin in München in einem Leitantrag knapp und bündig zusammenzufassen, was sie von der Kanzlerin hören wollte: Ein Signal, das bei der Flüchtlingsaufnahme „unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“. Ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge im nächsten Jahr, sprich ein Obergrenze. Aussetzung des Familiennachzugs „im größtmöglichen Umfang“. Punktum.

          Der Rückgang der Flüchtlingszahlen werde gelingen

          Böswillige Gemüter konnten den Leitantrag als Kapitulationserklärung verstehen, die Merkel nur unterzeichnen müsse – dann könne gleich zum gemütlichen Teil des Abends übergegangen werden. „Dem bayerischen Kurs folgen“, bellte es aus dem Papier. Doch Merkel kapitulierte in München nicht.

          Mit einem Bündel aus Maßnahmen werde es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, sagte die Kanzlerin; aber eine einseitig festgelegte nationale Obergrenze werde nicht zum Ziel führen. Das von der CSU erhoffte Signal der Kanzlerin blieb aus. Sie trat in München ganz als Staatsfrau auf, welche die europäischen Werte beschwor; Abschottung und Nichtstun seien keine Lösung. Die Kunst der emotionalen Rede, die Delegierte mitnimmt, entdeckte sie auch in München nicht; keine Sekunde lang sprang ein Funke von ihr zu den Delegierten über.

          Nach Merkel ergriff Seehofer das Wort – und brachte wieder einmal ein Balancestück der Extraklasse zustande. Er fing den Unmut in den Delegiertenreihen über Merkel auf, indem er auf das bevorstehenden zehnjährige Amtsjubiläum der Kanzlerin hinwies. Merkel musste neben ihm stehen wie eine Schülerin bei der Aushändigung des Zwischenzeugnisses. Oder schon des Abschlusszeugnisses? Es seien sehr gute Jahre für Deutschland gewesen, sagte Seehofer – es blieb bei der Vergangenheitsform. Und dann setzte der CSU-Vorsitzende nach und erneuerte die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme für Flüchtlinge; ohne sie werde die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu halten sein.

          Bei diesen Worten Seehofers erwachte die Halle zu Leben; Beifall brandete in der gewohnten CSU-Stärke auf. Als Seehofer beschwichtigend anfügte, er und Merkel hätten noch immer eine Lösung gefunden, war es um den Stoizismus der Kanzlerin, die bis dahin reglos neben dem CSU-Vorsitzenden stand, dann doch geschehen: Sie zog ihre Mundwinkel hoch – ganz und gar nicht amüsiert, sondern genervt. Der Beifall bei ihrem Auszug aus der Halle fiel noch karger aus als bei ihrem Einzug; es wurde vorsichtshalber gleich ein Seitenausgang gewählt.

          Wir schaffen das – nur wie und mit wem?

          Merkel hat eine lange Erfahrung im Umgang mit der CSU. Sie schien hinlänglich gehärtet gegenüber Schlägen aus München zu sein. Und doch könnte es dieses Mal anders zu sein. Man kommt um den Eindruck nicht herum, dass ihr Seehofers Attacken wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage näher gehen als frühere Angriffe. Es ist ja fast so, als spreche er ihr, der Physikerin, der Vernunftbegabten, die Ratio ab. Gleichwohl hat die Kanzlerin keine Werbetour durch Bayern unternommen, sieht man von ihrem Auftritt am Freitag ab. Ihre Einigungsversuche mit Seehofer fanden in Berlin statt, bei ihr im Kanzleramt.

          Hätte Angela Merkel am Freitag früher in München sein und an der dem Parteitag vorgeschalteten Diskussion zum Thema Migration teilnehmen können, hätte sie einen Eindruck davon bekommen, warum Seehofer in der Flüchtlingsfrage so hart ist. Da wurde auch schon mal gefordert, die Russen sollten Flüchtlinge aufnehmen und nach Sibirien bringen.

          Rupert Scholz, der sein Amt als Minister im Kabinett Kohl abgab, kurz bevor Merkel ihr erstes übernahm, warnte vor einer Überlastung durch die vielen muslimischen Flüchtlinge. „Es geht um die Identität und Integrität unserer deutschen Kulturnation“, sagte er unter großem Beifall. Der einstige Kabinettskollege Waigel versuchte sich immerhin als Brückenbauer. Oder eher als Schuster. Merkels Satz „Wir schaffen das!“ erklärte er nicht rundheraus für falsch. Man müsse jedoch sagen, wie und mit wem es geschafft werde: „Dann wird ein Schuh draus.“

          München : Merkel auf CSU-Parteitag: Zankapfel Zuwanderung

          Quelle: F.A.Z.

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