CSU-Parteitag: „Ich lasse mich gern Dickschädel nennen“

Im Zweifelsfall ein Bayer

Edmund Stoiber streckte beide Daumen nach oben, als am Samstag der Beifall auf dem CSU-Parteitag nicht aufhören wollte. Der Stimmungstest war gelungen: Trotz sinkender Umfragewerte spielten die Delegierten mit und gaben dem CSU-Chef in der Augsburger Schwabenhalle nach seiner Grundsatzrede das erhoffte Signal der Geschlossenheit. Zwei Jahre vor den Landtagswahlen 2008 hat der bayerische Ministerpräsident den Kampf zur Verteidigung der absoluten Mehrheit und seiner eigenen Position eingeläutet.

Es hatte keine 24 Stunden gedauert, bis der CSU-Chef seine zwei Seiten wieder einmal unter Beweis gestellt hatte: Am Vorabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag noch mehr Geschlossenheit gefordert und den Ministerpräsidenten Quertreiberei vorgehalten. Da sicherte Stoiber der „lieben Angela“ noch Rückendeckung zu: „Wir werden das gemeinsam schultern.“ Doch am anderen Morgen genoß Stoiber den Beifall der Delegierten für den Bayernbonus, den er bei den Gesundheitsverhandlungen herausgeholt hatte: „Genau das ist meine Pflicht, und wenn man mich drei Mal als Dickschädel bezeichnet!“ Denn die CSU dürfe niemals vergessen: „Gewählt werden wir nur in Bayern“, erklärte Stoiber.

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Regierungspartner und Interessenvertreter

Damit zeigte Stoiber den Delegierten in der Schwabenhalle wieder einmal seine Zerrissenheit in der Rolle als Ministerpräsident und als Parteichef in der Koalition: Er will punkten als verantwortungsvoller Regierungspartner in Berlin, aber auch als Interessenvertreter Bayerns in der Hauptstadt. Im Ringen um die Gesundheitsreform attackierte er deshalb mit besonderer Vehemenz über Wochen die Grundzüge des Vorhabens, die er zuvor noch mühsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kollegen Beck ausgehandelt hatte. Diese Doppelstrategie hat ihm in der Koalition und zum Teil auch in Bayern den Ruf eines Quertreibers eingetragen - an beiden Fronten droht dauerhafter Ansehensverlust.

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In Augsburg trauen sich zwar nur die bereits bekannten Stoiber-Kritiker an die Mikrophone - Vorbehalte an der Basis sind aber nach wie vor sichtbar. Stoibers alter Gegner Alfred Sauter, der Ende der 90er Jahre nach nicht einmal einem Jahr als Justizminister vom Ministerpräsidenten entlassen worden war, verlangte künftig eine Direktwahl des Regierungschefs und eine Begrenzung von dessen Amtszeit auf zehn Jahre. Ihm sprang Vorstandsmitglied Gabriele Pauli bei. Nur so könne gewährleistet werden, daß ein Ministerpräsident „in Würde abtreten kann und nicht im Kampf“, sagte die Landrätin aus Fürth. Eine erneute offene Aufforderung an Stoiber zum Verzicht auf die Kandidatur 2008 umging sie damit. Am Schluß bekommt Stoiber dann aber doch minutenlangen Applaus.

Kritik an Kurt Beck

Sich gegen die SPD in der großen Koalition profilieren, die eigenen Erfolge und die Spitzenrolle Bayerns herausstellen: Damit steckte Stoiber schon einmal grobe Linien bis zum bayerischen Superwahljahr 2008 ab, mit Kommunalwahlen im Frühjahr und der Landtagswahl im Herbst. Von den Elite-Unis über die Wirtschaftskraft und neue Arbeitsplätze bis zum schuldenfreien Haushalt zog Stoiber einen glänzenden Bogen über seine Politik im Freistaat.

Weniger erfreut war wohl der Berliner Koalitionspartner SPD vom Auftritt Stoibers. Denn der CSU-Chef hatte sich vor allem die Sozialdemokraten als Zielscheibe ausgesucht, um bei den Delegierten zu punkten. Überraschend heftig ging Stoiber in seiner Rede den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck an. Dieser habe als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident sein Land „immer höher in die Schulden getrieben“. Und mit Blick auf die Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD fügte Stoiber hinzu: „Herr Beck soll erst seine Hausarbeiten machen, bevor er weitere Ambitionen anmeldet!“

Quelle: FAZ.NET mit Material von AP, dpa, ddp
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