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CSU-Parteitag : Eine Art von Normalität

  • -Aktualisiert am

Gute Miene zum gemeinsamen Spiel: Markus Söder neben Horst Seehofer (links) Bild: GUELLAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Beim Parteitag in Nürnberg will die CSU unbedingt Geschlossenheit demonstrieren, auch im Verhältnis zwischen der neuen Doppelspitze Söder-Seehofer. Notfalls auch mit einem Kniff.

          Sie sitzen nebeneinander und tippen auf ihren Smartphones herum: Horst Seehofer und Markus Söder. Zu sagen haben sie sich offenbar nicht allzu viel an diesem Freitagnachmittag. Eigentlich sollte Generalsekretär Andreas Scheuer die Anstandsdame – und vielleicht auch den Unterhalter – spielen. Noch am Vormittag habe sein Namensschild zwischen denen der Erzfeinde gestanden, munkelt man auf dem Parteitag. Doch in die Inszenierung von „Geschlossenheit und Entschlossenheit“, wie Scheuer in seiner Eröffnungsrede sagt, passte diese Sitzordnung wohl nicht.

          Die CSU will, sie muss Harmonie vermitteln. Zu lange hat die Personaldebatte die Partei belastet, jetzt müssen der Noch- und Abermals-Parteivorsitzende und sein designierter Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten zeigen, dass die Entscheidung für sie, die bislang unwahrscheinlichste aller CSU-Doppelspitzen, die richtige war.

          Markus Söder liegt diese neue Rolle offenkundig etwas mehr als Horst Seehofer. Und er wird auf diesem Parteitag auch herzlicher willkommen geheißen- Das mag daran liegen, dass das Söder-Lager in dem noch eher spärlich gefüllten Saal stärker präsent ist als die Unterstützer Seehofers.

          Als Scheuer Söder als künftigen CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl begrüßt, steht der auf, dreht sich in alle Richtungen, reckt grüßend die Hand. Schon ein bisschen wie der Ministerpräsident, der er noch nicht ist. Seehofer hingegen hatte sich zuvor nur kurz erhoben. Eine knappe Geste, die derzeit vielleicht auch für das Verhältnis zu seiner Partei steht, die ihn, der jahrelang erfolgreich Strippen zog, nun als Verlierer aus der Arena gehen lässt. Gesichtswahrend zwar – Seehofer kann den Parteivorsitz behalten und die Hoheit über die Verhandlungsführung in Berlin. Für die wünschte Generalsekretär Scheuer „dem lieben Horst Seehofer“ am Freitag „alles Gute und viel Kraft“.

          In Berlin ist Seehofer für die CSU tatsächlich noch immer eine Schlüsselfigur. Auch deshalb darf sie ihn morgen, bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, nicht zu sehr abstrafen. Denn das würde Seehofers Autorität in möglichen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten beschädigen.

          Gleichzeitig muss Seehofer das anstehende Votum über ihn als künftigen Parteivorsitzenden beunruhigen. Bisher hat er bei den Wahlen immer gute Ergebnisse erzielt, zwischen 87,3 und 95,3 Prozent. Doch jetzt steht er sinnbildlich für einen jahrelangen, schädlichen Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingspolitik, einschließlich größtmöglicher Abstoßung und Umarmung von CDU-Chefin Angela Merkel. Er steht für ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl. Und für eine Nachfolgedebatte, in der er lange, für die CSU-Landtagsfraktion schließlich zu lange, die Bedingungen diktieren wollte.

          Als der CSU-Vorstand Anfang Dezember seine Personalentscheidung verkündete, sagte Seehofer, ihm sei hiermit der geordnete Übergang gelungen, den er immer angestrebt habe. Das will Horst Seehofer glauben – und offenbar wollen es auch die CSU-Funktionäre. Viele von ihnen betonen, wie gut und zukunftsweisend die nun gefundene Lösung sei. Wie gut es sei, dass die CSU in einer schwierigen Lage auf die Kraft zweier Spitzenköpfe zählen könne. Das sagt am Freitag der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber, das sagt der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle. Alle wollen zeigen, dass sie den Erfolg ihre Partei wollen und loben ein Duo, bei dem noch lange nicht klar ist, wie gut es wirklich zusammenarbeiten wird. „Geschlossenheit und Entschlossenheit heißt Erfolg“ – sollte jemand in der CSU zu Beginn dieses „Parteitag des Durchstartens“ vergessen haben, worauf es jetzt ankommt in der Partei, wird er von Generalsekretär Scheuer schnell wieder daran erinnert.

          Und ganz im Zeichen der Harmonie, die dieser Parteitag vermitteln soll, hat sich die CSU-Spitze auch einen Kniff einfallen lassen, um einen direkten ersten Vergleich zwischen den Doppelspitze-Köpfen zu vermeiden. Söder soll per Handzeichen zum Spitzenkandidat gekürt werden. Das ist von der CSU-Satzung gedeckt – und macht mögliche Unterschiede beim Rückhalt in der Partei erst einmal unsichtbar.

          Die richtige Dosis Harmonie wird aber nicht nur bei den Wahlen am Samstag notwendig sein. Auch am späten Freitagnachmittag muss die CSU zeigen, dass sie sich auf Diplomatie versteht. Denn da kommt Angela Merkel als Ehrengast nach Nürnberg. Der Streit mit der CDU über die Obergrenze ist noch allzu präsent; die im Oktober nach vielem Ringen gefundene Einigung kam vielen in der CSU zu spät. Und der Streit hat ein Symbol, ein Nürnberger Symbol: 2015 hielt Horst Seehofer der Kanzlerin auf der Parteitagsbühne einen über zehn Minuten langen Vortrag zur richtigen und falschen Flüchtlingspolitik. Merkel konnte nur stillhalten und hoffen, dass diese Seehofer-Show bald vorübergeht.

          Zwei Jahre später wird Merkels Auftritt auf dem CSU-Parteitag anders verlaufen. Sowohl Seehofer als auch Merkel gingen geschwächt aus der Bundestagswahl hervor und dürften kein Interesse daran haben, die Debatte über die Flüchtlingspolitik noch einmal aufleben zu lassen. Harmonie soll nicht nur in der CSU einkehren, sondern auch in das arg strapazierte Verhältnis zwischen den Schwesterparteien. Wahrscheinlich wäre aber schon eine Art von Normalität ein großer Fortschritt – was sich auch über das Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Markus Söder sagen lässt.

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