27.06.2010 · So viel Kapitän war länger nicht mehr: Der CSU-Vorsitzende Seehofer überlässt Christian Wulff auf dem Kleinen Parteitag nur kurz den Ball. Wulff warb dafür, ihn als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu unterstützen.
Von Albert Schäffer, Nürnberg
© dpa
Gut gespielt! CSU-Vorsitzender Horst Seehofer beklatscht den Auftritt Christian Wulffs
Als eine Partei, die ganz auf ihren Vorsitzenden Seehofer ausgerichtet ist, hat sich die CSU am Wochenende in Nürnberg auf ihrem Kleinen Parteitag (offiziell Parteiausschuss genannt) präsentiert. Vor einem raum- und zeitfüllenden Auftritt Seehofers durfte zwar der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) um Unterstützung seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten werben; pflichtgemäß strich der Niedersachse die Leistungen der CSU in den vergangenen Jahrzehnten heraus und pries die bayerische Politik als vorbildhaft. Und Wulff gab den Delegierten des Kleinen Parteitags das Gefühl, eine historische Stunde zu erleben: 1979 habe er zum ersten Mal auf einem Bundesparteitag der CDU gesprochen – jetzt halte er, sollte er am Mittwoch in das höchste Staatsamt gewählt werden, seine letzte Rede auf einem Parteitag.
Wer wollte, konnte angesichts dieser Zeitspanne – 1979 bis 2010 – Betrachtungen über biographische und politische Lebensalter in der Parteiendemokratie verknüpfen: Wulff, der in diesem Monat 51 Jahre alt geworden ist, schloss dieses persönliche Kapitel seiner Rede mit der nicht ironisch zu verstehenden Bemerkung, er werde Parteitage vermissen, sollte er in das höchste Staatsamt aufrücken.
„FBI“: Familie, Bildung, Innovation
Die Dramaturgie des Parteitags wollte es, dass sich nach Wulff neu eingetretene CSU-Mitglieder auf dem Podium präsentierten – die Erwartung, eines fernen Tages werde der eigene politische Weg in die Auffahrt zu Schloss Bellevue münden, äußerte aber keiner der Novizen. Mit Wulff, der sich anschickte, den Habit des Parteipolitikers abzustreifen, und den Novizen, die für sich Maß nahmen, war es aber auch schon genug mit der Abwechslung für die Delegierten des Kleinen Parteitags, von denen mehr als zweihundert nach Nürnberg gekommen waren – schließlich interpretiert die CSU Kleinheit immer noch großzügig, auch wenn sie nicht mehr allein in Bayern regiert, sondern auf die Hilfsdienste der FDP angewiesen ist.
Seehofer übernahm das Rednerpult und verteidigte diese Position neunzig Minuten lang, ganz dem Zeitmaß verpflichtet, das während der Fußball-WM die Welt regiert. Dem Parteivolk wurde ein umfassender Überblick über die Politik seiner Partei geboten, wie sie ihr Vorsitzender gegenwärtig definiert und launig mit dem Kürzel „FBI“ bezeichnet: Familie, Bildung, Innovation. Auf diesen politischen Feldern dürfe bei aller Notwendigkeit zum Sparen nichts versäumt werden, ließ Seehofer wissen. Und er demonstrierte den Delegierten, wie sich heikle Themen so verpacken lassen, dass Interpretations- und Handlungsspielräume bleiben: Über die Frage, bei welcher Einkommenshöhe der Spitzensteuersatz einsetzen solle, könne gesprochen werden – aber nur in Zusammenhang mit einer umfassenden Steuerreform, für die der bayerische Finanzminister Fahrenschon bis zum Herbst ein Konzept erarbeiten werde.
Das Nürnberger Fazit war eindeutig
Auch der aus Seehofers Sicht augenblicklich gebotene sanfte Umgang mit dem Berliner und Münchner Koalitionspartner FDP wurde demonstriert. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident tadelte seine Familienministerin Haderthauer, die in einer krausen Weltsicht die Familienpolitik der FDP mit der Politik des einstigen chilenischen Diktators Pinochet verglichen hatte. Eine solche Wortwahl sei kein Stilmittel der CSU, erläuterte Seehofer die aktuelle koalitionäre Benimmfibel seiner Partei; manche Delegierte raunten sich zu, sie gelte mindestens bis Mittwoch, dem Tag, an dem schließlich die FDP in der Bundesversammlung den Unionspolitiker Wulff zum Bundespräsidenten wählen solle.
Die Noten Seehofers für die anderen kleinen und großen Hierarchen der CSU, die in Nürnberg versammelt waren, fielen durchweg besser aus. Seehofer rief sie gleichsam einzeln auf und würdigte ihre Anstrengungen mit milden Worten – von der Agrarministerin Aigner bis zum Verkehrsminister Ramsauer, vom bayerischen Innenminister Herrmann bis zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Schmid; niemand musste sich ängstigen, vom Vorsitzenden vergessen zu werden.
Die früheren großen Zeiten der CSU, in denen die Delegierten staunend verfolgen konnten, wie ihr damaliger Vorsitzender Stoiber immer neue Seitenwege fand, um nicht allzu abrupt seine Rede zu beenden, waren zum Greifen nah. Zumal Seehofer sich anstrengte, auch in den Unterhaltungswerten zur Rhetorik Stoibers aufzuschließen; die Reihung „Oberösterreich, Sarkozy, China“, zu denen Bayern und die CSU beste Kontakte pflegten, könnte ein Klassiker für künftige Parteitagsabende werden. Auch die aktuelle Ausgabe der Parteizeitung „Bayernkurier“, die in Nürnberg auf den Delegiertentischen bereit lag, war geeignet, nostalgische Gefühle zu wecken: Worte und Bilder des Vorsitzenden Seehofer wurden in einer Fülle dargeboten, die auch das Herz des Parteipatriarchen Strauß erwärmt hätte.
Das Nürnberger Fazit war eindeutig: So viel Seehofer war noch nie in der CSU. Allenfalls als kleine Irritation taugte, dass die Delegierten, zeitweise ein wenig ermattet durch Seehofers Redefluss, wieder recht lebendig wurden und heftig applaudierten, als der Vorsitzende im Reigen der zu belobigenden Zuarbeiter Verteidigungsminister zu Guttenberg erwähnte. Dass die Wertschätzung Seehofers für Guttenberg nicht allzu überschwänglich ausfiel – Guttenberg werde jetzt ein Konzept zur Reform der Bundeswehr erarbeiten mit mehreren Variationen, dann werde man sehen –, minderte den Beifall nicht; ja, möglicherweise wurden die Delegierten erst durch Seehofers Kühle gegenüber seinem einstigen Zögling animiert zu zeigen, dass sich das personelle Führungsreservoir nicht in dem Mann am Rednerpult erschöpfe. Aber mehr als ein Zwischenspiel im großen Nürnberger Seehofer-Solo war das nicht.
