CSU nach Stoiber „Die Partei sehnt sich nach Ruhe“

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sich im Herbst aus seinen Ämtern zurückzuziehen, berät die CSU-Spitze an diesem Freitag über die Nachfolge. Stoiber empfing in der Staatskanzlei zunächst den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Joachim Herrmann. Danach wollte er mit dem CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, Landtagspräsident Alois Glück und der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Barbara Stamm sprechen. Am Schluss sind Treffen mit Wirtschaftsminister Erwin Huber und Innenminister Günther Beckstein geplant. Mit Bundesminister Horst Seehofer wollte Stoiber telefonieren.

Während Innenminister Günther Beckstein als gesetzt für den Posten des Ministerpräsidenten gilt, droht um den Parteivorsitz ein Machtkampf zwischen Huber und Seehofer. Während die Landtagsfraktion auf Huber setzt, scheut Seehofer als Mitglied der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor einer Gegenkandidatur nicht zurück.

Nach Ansicht von Landtagspräsident Alois Glück gibt es zu Beckstein „keinerlei“ Alternative. „Die Frage des Parteivorsitzenden“ bedürfe dagegen einer weiteren Diskussion. Seehofer habe „zu Recht“ Interesse an dem Posten angemeldet. „Es ist ja auch kein Beinbruch, wenn zwei oder mehrere kandidieren würden“, so Glück. „Wir sind hier nicht unter Zeitdruck.“

Beckstein will Tempo machen

Beckstein sagte hingegen, die CSU wolle keine weitere monatelange Auseinandersetzung. Vielmehr müsse „in den nächsten Tagen oder spätestens Wochen“ eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, die alle mittragen könnten.

Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Manfred Weber, warnte die CSU vor einem Machtkampf um den Parteivorsitz. Weber sagte, er erhoffe sich von den Spitzentreffen in der Staatskanzlei bereits eine personelle Vorentscheidung. „Die Partei sehnt sich nach Ruhe.“ Daher dürfe es um das Amt des CSU-Vorsitzenden keinen langen innerparteilichen Wahlkampf geben.

Ein Zweikampf zwischen Seehofer und Huber würde die CSU vor die nächste Zerreißprobe stellen. Seehofer hält anscheinend auch eine einvernehmliche Lösung für die Besetzung des Vorsitzes für möglich. „Es finden einige Gespräche statt“, sagte Seehofer. „Ob wir vor dem Parteivorstand am Montag eine einvernehmliche Lösung erreichen, werden wir sehen.“ Seehofer geht nicht davon aus, dass der „Bild“-Bericht über seine angebliche außereheliche Affäre in Berlin sich negativ auswirkt. Er habe mit allen Beteiligten einen fairen Wettbewerb vereinbart, so Seehofer. Würde er zum Vorsitzenden gewählt, will Seehofer einen Generationenwechsel in der CSU durchsetzen. „Mir kommt es darauf an, dass die CSU ein frisches, junges, dynamisches Gesicht bekommt.“ Er trete für eine Partei ein, die zwar in Bayern verwurzelt sei, aber einen hohen bundespolitischen Anspruch habe. „Ich glaube, da können wir viel erneuern und bewegen“, so Seehofer.

„Vielleicht korrigiert er noch einmal seine Meinung“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis widersprach Berichten, die Landesgruppe im Bundestag habe bereits eine Entscheidung über den Parteivorsitz getroffen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) signalisierte unterdessen, nicht für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. „Ich kenne mein Amt, und das ist das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, und das ist das schönste Amt, das es in Deutschland gibt“, sagte Glos. „Warum soll ich mich für ein zweitschönstes Amt entscheiden?“

Glos und Geis schlossen auch einen früheren Rückzug Stoibers schon vor dem Herbst nicht aus. „Wie der Prozess jetzt abläuft, weiß doch niemand ganz genau“, sagte Glos. „Vielleicht korrigiert er noch einmal seine Meinung.“ Er plädiere aber dafür, es jetzt erst einmal dabei zu belassen, dass sich Stoiber „eine Frist gesetzt hat“. Geis verwies darauf, dass man einen Parteivorsitzenden auch „früher wählen oder designieren“ könne.

„Betriebsunfall, keine Intrige“

Landtagspräsident Glück gestand unterdessen ein, dass Die Diskussion über Stoibers Ablösung „aus dem Ruder gelaufen“ sei. Es habe sich aber um einen „Betriebsunfall“ und nicht um eine „Intrige“ gehandelt.

Zum raschen Bekanntwerden der Pläne über die Nachfolgeregelung für Stoiber sagte Glück: „Es war aber nur eine Frage der Zeit, dass solche Überlegungen durchdringen, natürlich auch das Gespräch, das zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber stattgefunden hat, um abzuklären, ob man sich ein Miteinander in einer Rollenverteilung vorstellen kann.“ Dieses Treffen habe nicht dazu dienen sollen, um Stoiber unter Druck zu setzen, sei aber so interpretiert worden. „Und das war dann eine katastrophale Entwicklung, die uns alle hätte beschädigen können, wenn dem Edmund Stoiber nicht souverän ein Ende bereitet hätte.“