http://www.faz.net/-gpf-8epsr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 14.03.2016, 11:31 Uhr

CSU nach den Landtagswahlen Seehofer spürt den Boden schwanken

Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen sorgt auch in Bayern für Unruhe. Ministerpräsident Seehofer fürchtet eine Verschiebung in der politischen Landschaft und um die Zukunft seiner Partei.

von , München
© dpa Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer war von den Landtagswahlergebnissen sichtlich erschüttert.

Als Frühaufsteher hat sich Horst Seehofer am Tag nach den Wahlen bewährt. Kurz nach acht Uhr war er schon in der neuen, schicken CSU-Zentrale im Münchner Norden zur Stelle, um seine Botschaft in die Mikrofone zu diktieren. Es war eine wenig überraschende Botschaft: Der zentrale Grund für das Debakel der CDU sei die Flüchtlingspolitik. Und Seehofer wiederholte, was er schon in den vergangenen Wochen und Monaten unermüdlich intoniert hatte, ganz Kassandra der Union: Es gehe um den Bestand der Unionsparteien. Der Bevölkerung müsse jetzt gezeigt werden, dass „wir verstanden haben“; es müssten Konsequenzen aus den Wahlergebnissen gezogen werden. Die Antwort in Berlin könne nicht lauten: „Es geht alles so weiter wie es war.“

Albert Schäffer Folgen:

Es war kein triumphierender Seehofer, der sich da zur morgendlichen Stunde äußerte. Leicht nach vorne gebeugt, mit grauem Gesicht, antwortete er auf Fragen – ein gebeutelter Patriarch, der um seine Erbe bangt. Die Melodie, die am Wahlabend einige Propagandisten anderer Parteien angeschlagen hatten – Seehofer, dessen CSU gar nicht zur Wahl stand, gehöre dennoch zu den Verlierern – erhielt ein Echo in der CSU-Zentrale. Ein paradoxes Echo, weil die Melodie eigentlich suggerieren sollte, Seehofer habe die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Pfad der Tugend abgebracht –  der Angela-Merkel-Tugend. Seehofers Mimik und Gestik – und seine Worte – zeugten aber gerade von Resignation, dass die CSU nicht rechtzeitig eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erreichen konnte.

Mehr zum Thema

Kein Hauch von der früheren CSU-Gewissheit, eine sichere Insel in aufgewühlter Unions-See zu sein, war bei Seehofers Worten zu verspüren. In Bayern wird zwar erst 2018 ein neuer Landtag gewählt – in einer nach der politischen Zeitrechnung schieren Ewigkeit. Doch Seehofers Befürchtung, dass jetzt auch für sein Land Fakten geschaffen werden, die sich nicht mehr leicht revidieren lassen, war mit Händen zu greifen. Teile der früheren Wählerschaft der Union hätten ihre politische Heimat verloren und suchten sie bei der AfD, sagte Seehofer mit düsterer Miene. Den Schluss, dass, wer eine neue Heimat gefunden hat, nicht so schnell mehr in die alte zurückkehrt, überließ er anderen.

© dpa, reuters Seehofer: „Die Union steht unter einer gewaltigen Belastungsprobe“

Veränderung mit „unabsehbaren Folgen“

Hans-Peter Friedrich, der Vorsitzende des oberfränkischen CSU, gebrauchte die vertraute Parteiarithmetik: Was die CDU glaube, im linksliberalen Lager zu gewinnen, kompensiere nicht, was sie im konservativ-liberalen Lager verliere. Friedrich gehört seit seinem unschönen Abschied aus dem Kabinett Merkel nicht zu den Fürsprechern der Kanzlerin; ein Heißsporn, der verlorene Schlachten nachstellt, ist er aber nicht. Das ist auch Hans Michelbach, der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union nicht, der schon am Wahlabend von einer Veränderung der Parteienlandschaft „,mit unabsehbaren Folgen“ sprach. Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen sei die Folge einer „Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen“, die den Bürgern nicht zu vermitteln sei.

© AFP, afp AfD in drei Bundesländern zweistellig

Zur Unruhe in der CSU tragen Umfragen bei, nach denen die AfD gegenwärtig in Bayern bei einer Landtagswahl acht bis neun Prozent der Wählerstimmen erreichen könnte. Die absolute Mehrheit der CSU, die im bürgerlichen Spektrum auch noch der Konkurrenz der Freien Wähler ausgesetzt ist, wäre damit dahin. Seehofer gab sich am Tag nach den Wahlen illusionslos: Mit der AfD sei rechts von der Union eine Partei entstanden, die länger Bestand haben werde. Es habe eine „tektonische Verschiebung in der politischen Landschaft“ in Deutschland gegeben, sagte Seehofer mit einer Miene, als spüre er in der Parteizentrale den Boden unter seinen Füßen schwanken. Die Warnung von Franz Josef Strauß vor einer Partei, die rechts von der CSU steht, scheint in Seehofers Wahrnehmung bittere Realität geworden zu sein.

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Ein Zugeständnis an Trump

Von Rainer Hermann

Militärisch ändert der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition wenig. Doch sie nimmt Amerikas Präsidenten Wind aus den Segeln. Dafür wird ein anderes Mitglied der Allianz zum Unsicherheitsfaktor. Ein Kommentar. Mehr 28 32

Zur Homepage