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CSU nach dem Koalitionsgipfel : Ein Hauch von Franz Josef Strauß

Ein „Krisperl“ unter den Generalsekretären? Alexander Dobrindt (li., CSU) neben Patrick Döring (FDP) und Hermann Gröhe (CDU) in der Nacht zum Montag nach dem Koalitionsgipfel Bild: dpa

Zumindest für einen Tag fühlt sich die CSU mitsamt ihres Generalsekretärs Alexander Dobrindt bärenstark. Seehofers Hasardspiel, das Betreuungsgeld zu einem „Kernprojekt“ seiner Partei zu überhöhen, birgt aber weiter Risiken.

          Ein kleiner, nicht ganz ernst gemeinter Ton des Bedauerns ist am Montag in der CSU über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu vernehmen gewesen: Dass Generalsekretär Alexander Dobrindt durch diätetische Disziplin mittlerweile weit entfernt vom Idealbild eines bayerischen „Mannsbilds“ sei.

          Albert Schäffer

          Politischer Korrespondent in München.

          Ja, dass Dobrindt zur nächtlichen Koalitionsstunde neben den Generalsekretären der beiden anderen Berliner Koalitionsparteien wie ein „Krisperl“ gewirkt habe, womit im Landesidiom eine spindeldürre Existenz bezeichnet wird - was gar nicht zum politischen Selbstbild der CSU passe, wie in einst Franz Josef Strauß phänotypisch verkörperte. „Bärenstark“, wie die von Parteichef ausgegebene Pflichtantwort für alle CSU-Streiter auf Fragen lautet, wie man sich denn fühle, schaue anders aus.

          Koalitionsgipfel: : Praxisgebühr gekippt - Betreuungsgeld kommt

          Die Angst, bei einem Scheitern des Betreuungsgelds als „Krisperl“-Partei dazustehen, die selbst eine schwindsüchtige FDP aus dem Gleichgewicht bringen könne, hatte die CSU mehr als alle andere Streitfragen in den vergangenen Monaten gepeinigt. Um so größer war am Montag die Erleichterung, dass das Hasardspiel des Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der das Betreuungsgeld zu einem „Kernprojekt“ seiner Partei überhöht hatte, doch noch aufgegangen zu sein schien.

          Ganz wurde dem Koalitionsfrieden zwar noch nicht getraut: Zu oft habe es in der mittlerweile langen Geschichte des Betreuungsgelds geheißen, die Leistung für Eltern, die ihr Kind zu Hause umsorgen, stünde fast schon im Bundesgesetzblatt - zuletzt genau vor einem Jahr nach einem Koalitionsgipfel. Doch die Erwartung, dass es dieses Mal so sein könnte, überwog doch in der CSU.

          Ein zweifache Dividende?

          Die Partei verspricht sich vom Betreuungsgeld eine zweifache Dividende im Herbst nächsten Jahres; der entscheidende Zahltag ist dabei die Landtagswahl, nicht die Bundestagswahl. Zum einen soll mit dem Betreuungsgeld der konservativen Firnis der CSU aufpoliert werden, der nach den Kehrtwenden der jüngsten Vergangenheit, von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Ausstieg aus der Atomenergie, brüchig geworden ist.

          Die CSU als letzte Bastion des traditionellen Familienbilds - diese Botschaft wird zwar nicht offen ausgesprochen, sondern die Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder zu Hause oder in der Kinderkrippe betreuen zu lassen, beschworen. Die Zwischentöne, die auf ein Publikum zielen, die eine Krippenerziehung nicht als unumkehrbaren gesellschaftlichen Fortschritt empfinden, sind aber nicht zu überhören.

          Ohne Risiko ist dieses Kalkül nicht - anders als es die Parteispitze suggeriert, ist da Betreuungsgeld auch in der CSU-Basis nicht unumstritten, zumal in den Städten. Doch Seehofer setzt darauf, dass die Gewährung dieser pekuniären Wohltat der CSU im Saldo Stimmen bringen wird. Für ihn ist das Betreuungsgeld auch ein Vehikel, mit dem der bundespolitische Anspruch der CSU beglaubigt werden soll - mit ihm soll das Gespenst gebannt werden, dass die CSU auf dem Weg seine könnte, eine regionale Kraft zu werden, deren Gestaltungskraft in Berlin sich darin erschöpft, das eine oder andere für Bayern herauszuschlagen. Ob sich dafür das Betreuungsgeld eignet, wurde in den vergangenen Monaten zwar auch von CSU-Granden in Frage gestellt - aber nur hinter vorgehaltener Hand; dem Kurs Seehofers sich zu verweigern, wagte niemand.

          Augenfällig wurde das Kosten-Nutzen-Rechnung der CSU am Montag in der Nonchalance, mit welcher der koalitionäre Preis für das Betreuungsgeld weggewischt wurde - die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Position der CSU, der bessere Weg wäre eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, wurde fast beiläufig auf die Seite geschoben; so sei es eben einmal in Koalitionen, das es ein Geben und Nehmen sei. Die Praxisgebühr wurde zu einer technischen Einzelfrage heruntergestuft, für die es sich nicht groß gelohnt habe, zu kämpfen.

          Lieber wurde wieder auf das Betreuungsgeld rekurriert, bei dem sich trotz einiger Änderungen in der Substanz nichts geändert habe - die CSU bekomme mehr oder weniger, was sich vorgenommen habe. Es war ein Montag, in dem sich die CSU fast so wie in alten Zeiten wähnte, als Strauß die Republik noch mit Donnerworten wissen ließ, dass konservativ heiße, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.

          Quelle: F.A.Z.

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