CSU-Landesgruppe Berliner Bande

Die Böen nach Stoibers Sturz haben auch die Berliner Truppe der CSU zerzaust. Ihr Selbstwertgefühl hat darunter gelitten, dass es einen halben Tag lang so scheinen konnte, als würde die Nachfolge des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden innerhalb Bayerns auf Zuruf geregelt, ohne dass der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Peter Ramsauer, oder die beiden von der CSU gestellten Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer vorab um Rat und Einverständnis gebeten worden wären. Allen dreien ist die jetzt entstandene Lage unbequem, aus jeweils anderen Gründen.

Ramsauer, der vor zehn Tagen noch in der Pose des einflussreichen selbstbewussten Herzogs dem Landesherrn Stoiber Gefolgschaft zusicherte (hinter, vor und schützend über Stoiber stehe die CSU), steckt nun unvermittelt in seiner Funktion als Berliner CSU-Landesgruppenchef in der ersten ernsten Bewährungsprobe. Aus dem Ablauf der Ereignisse am Mittwoch und Donnerstag ergab sich der Eindruck, Ramsauer sei im Reich der CSU trotz seiner Funktion noch nicht im engsten Kreis der Mächtigen etabliert.

„Der zweite wäre auf Bundesebene Michael Glos“

Zwar wollte es die Tagesordnung der Kreuther Klausur der CSU-Landtagsfraktion, dass Ramsauer just am entscheidenden Mittwoch nach Kreuth zu reisen und an den Beratungen teilzunehmen hatte, dass er also später am Abend auch die informellen Nachfolge-Beratschlagungen miterleben und wohl auch zu bedenken geben konnte, die Berliner CSU-Riege habe bei der Besetzung des CSU-Vorsitzes ein Wort mitzusprechen. Doch seine Autorität reichte jedenfalls nicht, um zu verhindern, dass am Morgen darauf die ersten Berichte über das Nachfolge-Tandem Beckstein/Huber die Runde machten.

Ramsauer musste den Neuigkeiten nacheilen, um sie zu bremsen zu suchen: Ohne die Mitwirkung der CSU-Landesgruppe könne die Nachfolge im CSU-Vorsitz nicht entschieden werden. Damit kam Ramsauer, ohne es zielsicher zu wollen, den Ambitionen Horst Seehofers entgegen, der sich am Donnerstagnachmittag - gleichfalls überrascht vom bayerischen Personalhandel - von Berlin aus als zweiter Kandidat für den Parteivorsitz meldete.

Ja, Seehofer suchte alsbald die Düpierung der CSU-Landesgruppe zu nutzen, um seine Position zu stärken. Er machte Bemerkungen wie jene, dass Ramsauer ihm gesagt habe, „dass ich neben anderen einer bin - der zweite wäre auf Bundesebene Michael Glos -, der durchaus für so etwas diskutiert werden sollte“. So suchten zwei, die im Sog des Machtkampfes nicht auf den innersten Umlaufbahnen kreisten, durch Verweise auf den jeweils anderen ihr Gewicht zu erhöhen.

Seehofers Staatsfürsorgecredo

Der dritte Angesprochene, Wirtschaftsminister Glos, erntete am Mittwoch auf der eilig anberaumten Sitzung der CSU-Landesgruppe den stärksten Beifall mit seinem Appell zu Geschlossenheit und Mäßigung. Er muss zur Neubestimmung seines Einflussgrades andere Kalkulationen machen. Gegen eigene Ambitionen auf den CSU-Vorsitz, so Glos sie hätte, stünde schon die parteiinterne Regel des geographischen Proporzes. Wenn, wie nun zu erwarten steht, der Franke Beckstein bayerischer Ministerpräsident wird, kann der neue CSU-Vorsitzende kaum auch aus derselben Region stammen.

Statt zu erwägen, was er vielleicht werde, hätte Glos eher zu überlegen, ob er bleiben werde, was er ist. Das gilt für den Fall, dass der bayerische Kandidat Huber den CSU-Vorsitz übernähme und in dieser Rolle nicht mit dem neuen Ministerpräsidenten Beckstein in einem Landeskabinett (als Finanzminister?) auskommen wollte. Die jüngste Zustimmung für Glos in „seiner“ Landesgruppe, die er acht Jahre lang mit ironischer Eigenart führte, kann ihn vorerst beruhigen. Auch ein neuer CSU-Vorsitzender wird Berliner Ministerämter nicht gegen den erklärten Willen der CSU-Bundestagsabgeordneten umbesetzen können.

Die diversen Interessenstränge ziehen die CSU-Landesgruppe in gegensätzliche Richtungen. Berliner Eigenständigkeit ließe sich in einer deutlichen Unterstützung für Seehofer herausstellen, der aber gleichzeitig unter seinen Berliner Kollegen als wenig kooperativ und verlässlich gilt. Unvergessen ist auch Seehofers Verhalten in den sachpolitischen Kontroversen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Ausgestaltung der Gesundheitsreform - einer Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten liegt sein Staatsfürsorgecredo wohl eher fern.

Kein Interesse an einem zähen Personalstreit

Ordnungspolitische Übereinstimmungen sprächen also eher für das Einverständnis mit dem Kandidaten Huber. Die Sorge, dass dieser sich mit Berliner Usancen nicht auskenne und womöglich mindestens anfangs unbedarft wirken werde am Entscheidungstisch der großen Koalition, diese Mutmaßung wird mit dem Hinweis zerstreut, Huber habe als Staatskanzleichef ja auch die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten gehabt. Er habe Bayern in Berlin im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gesessen und kenne die Szenerie und das Personal der Hauptstadt daher ganz gut.

Nach dem Augenblick der Gekränktheit über die mangelnde Konsultation in der Nachfolgefrage ist den Berliner Spitzen der CSU nun einerseits daran gelegen, nicht allzu selbstverständlich von einem der beiden Kandidaten vereinnahmt zu werden, andererseits aber den Eindruck zu vermeiden, sie seien womöglich selber uneins, ob sie Seehofer oder Huber im Rennen um den Parteivorsitz stützen sollten.

Jenseits der Kandidatenpräferenzen hat die Berliner CSU-Landesgruppe ein selbstverständliches gemeinsames Interesse: Dass jetzt erstens zäher Personalstreit vermieden werde und zweitens die Frage des Parteivorsitzenden rasch geklärt sei. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die CSU in der Berliner Koalitionsarbeit wieder einer eigenständigen Orientierung folgen kann. Zugleich aber stecken in diesem Wunsch nach Geschlossenheit und zügiger Klärung zwei Bedingungen, die von der Kandidatur Hubers eher erfüllt werden können als von derjenigen Seehofers.