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CSU-Klausurtagung Sie sind so frei

Für die CSU stehen in diesem Jahr zwei Wahlen an. Da gilt es in Wildbad Kreuth, das Wahlkampfarsenal aufzufüllen - zur Not auch mit Munition der anderen.

© dpa Lichtgestalt: Horst Seehofer in Wildbad Kreuth, begleitet von Alexander Dobrindt (3. v. l.) und Gerda Hasselfeldt

Für die Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der CSU, die am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth begonnen hat, gibt es traditionell zwei Tagesordnungen. Die offizielle wird bestimmt durch eine Mischung aus einflussreichen Gästen und Positionspapieren, in denen der bundes- und europapolitische Kurs der Partei für die nächsten Monate festgeschrieben wird. Die inoffizielle wird durch die Rubriken Machtoptionen und Personalien bestimmt; in diesem Jahr, in dem die CSU gleich zwei Wahlen vor sich hat - zum Landtag und zum Bundestag - fällt sie besonders spannend aus, hat doch der Parteivorsitzende Horst Seehofer die Möglichkeit eines schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Berlin ins Spiel gebracht.

Albert Schäffer Folgen:

Zur offiziellen Tagesordnung gehört, dass die CSU in Kreuth ihren Anspruch, eine Partei zu sein, die sich nicht in einem regionalen Gestaltungsanspruch erschöpft, durch die Anwesenheit eines Regierungschefs aus einem europäischen Land demonstriert; in diesem Jahr wird der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ließ am Montag den Gast schon vor seinem Eintreffen wissen, wie sehr ihre Partei den Mut der Iren bei der Bewältigung der Finanzkrise schätze. Eine „Schuldenabwälzung“ auf andere Länder komme aber nicht in Betracht; das werde gegenüber Kenny auch „deutlich zum Ausdruck“ gebracht werden.

Ein ungebetener Gast

Die CSU als Wahrerin deutscher Interessen im europäischen Konzert - dieser Akkord wird in Kreuth in vielfältiger Weise angeschlagen. Die Partei will in den Wahlkämpfen damit punkten, dass sie ihren Anteil daran habe, dass in der europäischen Staatsschuldenkrise die deutschen Steuerzahler nicht überfordert würden - auf diese Formel brachte es Frau Hasselfeldt. Es sei erreicht worden, dass es Hilfen für in Not geratene Staaten nur gebe, wenn Bedingungen und Auflagen erfüllt werden. In Kreuth will die CSU ihr europapolitisches Wahlkampfarsenal aufrüsten - mit einem Forderungskatalog, der von einer Halbierung der Zahl der Mitglieder der EU-Kommission bis zu einer Beschränkung der EU-Kompetenzen reicht.

Frau Hasselfeldt spitzte diese Forderungen so zu, dass sie für Bierzelte und Marktplätze taugen: Es könne nicht sein, dass in jedem europäischen Land gespart werde, die EU-Institutionen aber „außen vor“ blieben. Auch in Brüssel müsse sparsam mit Steuergeldern umgegangen werden. Deutlicher hätte kaum werden können, dass in Kreuth ein ungebetener Gast präsent ist, ohne dass er sich der Mühe unterziehen muss, leibhaftig in das Hochtal aufzubrechen: Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, der in der Europapolitik populistische Töne nicht scheut. Die 10,2 Prozent der Stimmen, die seine Gruppierung bei der Landtagswahl 2008 erhielt, stammten zu einem guten Teil aus dem Wählerpotential der CSU. Die Freien Wähler möglichst klein zu halten steht auf der Aufgabenliste der CSU-Wahlkämpfer ganz oben.

Noch eine kommunikative Meisterleistung

Sie wollen auf der Klausurtagung, die bis Mittwoch dauert - in der nächsten Woche folgt in Kreuth ein Treffen der Landtagsfraktion -, eine kommunikative Meisterleistung vollbringen: Für Bayern soll das Ziel der absoluten Mehrheit, die 2008 verloren wurde, nicht aus dem Sinn verloren, aber nicht groß darüber gesprochen werden. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass es aber nichts wird mit einer Alleinregierung, sollen nicht allzu viele Gedanken auf die bayerische FDP verschwendet werden, denn notfalls könnten auch die Freien Wähler als Koalitionspartner bereitstehen.

Für den Bund wird die Lage naturgemäß anders beurteilt, wie das Duett zeigt, das Frau Hasselfeldt und Seehofer vor der Klausurtagung anstimmten: Die Landesgruppenvorsitzende sagte, sie sehe „keine Veranlassung“, über andere Konstellationen als die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung zu spekulieren, der Parteivorsitzende mahnte, in Berlin dürfe ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Seehofer fand am Montag in Kreuth die überwölbende Formulierung, Wunschpartner sei die FDP; die Betonung lag auf Wunsch.

Der Parteivorsitzende als Sturmspitze

In Kreuth wird anschaulich, mit welcher Schlachtordnung die CSU in den Wahlkampf geht. Frau Hasselfeldt trat am Montag präsidial auf und beanspruchte für ihre Partei, ein Garant für Stabilität, Sicherheit und Solidarität zu sein. Selbst die seit langem von ihrer Partei erhobene Forderung nach einer Pkw-Maut in Deutschland wollte sie nur als „Hinweis“ verstanden haben; dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU eine solche Nutzungsgebühr ablehnten, gefährde nicht die Erarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms der Unionsparteien. Seehofer hatte in der vergangenen Woche den Blick schon auf die Zeit nach dem Wahltag gerichtet und angekündigt, er werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der eine Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage gebe; in Kreuth merkte er spitzfindig an, die Kanzlerin habe nur gesagt, sie habe ihre Meinung in dieser Frage nicht geändert - damit sei keine Aussage für die Zukunft verbunden.

Der Parteivorsitzende als Sturmspitze, der seine Mannschaft immer wieder antreibt: Diese Aufstellung bestimmt die inoffizielle Tagesordnung in Kreuth auch wegen der vorweihnachtlichen Schmähungen Seehofers gegenüber einigen aus seiner Gefolgschaft. Seehofer nahm am Montag diesen Ball auf seine Weise auf, in dem er alle Mitstreiter über die Maßen lobte - die CSU-Bundestagsabgeordneten, die CSU-Minister im Kabinett Merkel und sogar CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt; letzteren wohl, weil er gerade neben Seehofer stand.

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Quelle: F.A.Z.

 
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