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CSU-Klausurtagung Der Donner der Selbstgewissheit

Gleich sieben Positionspapiere nehmen die Abgeordneten der CSU mit aus Wildbad Kreuth. Viel Gepäck für das Wahljahr. Da werden selbst mäßige Umfragezahlen schlicht ignoriert.

© dpa Vergrößern Alexander Dobrindt, Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt: Die CSU übt sich in Wildbad Kreuth in politischer Efffizienz

Mit reichlichem Gepäck haben die CSU-Bundestagsabgeordneten am Mittwoch die Rückreise von ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth angetreten. In sieben Positionspapieren wurde ein großer Bogen gespannt, von der Forderung einer Familienzeit, die der Altersteilzeit nachempfunden werden soll, über eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in Branchen, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt, bis zu einer Pflicht für Betreiber großer Photovoltaikanlagen und Windparks, eine festgeschriebene Menge elektrischer Leistung zu garantieren.

Albert Schäffer Folgen:    

Ein Potpourri aus Umfragen konnten die Abgeordneten auch einpacken - darunter eine, die nicht ihr Gefallen erregte. Und schließlich ließ sie der Parteivorsitzende Seehofer noch einmal wissen, wie sie seinen Führungsstil zu verstehen haben.

Seehofer wählte dafür ein kunstvolles Arrangement, indem er im Bayerischen Rundfunk, also öffentlich, erläuterte, warum er vor Weihnachten einige Mitstreiter öffentlich mit Worten bedacht hatte, die schon hinter verschlossenen Türen nicht gerade freundlich gewesen wären. Solchen Abstrafungen gingen „interne Versuche der Verständigung“ voraus, dozierte Seehofer vor laufender Kamera; wenn man da nicht weiter komme, müssten klare Worte in der Öffentlichkeit folgen.

Was Markus Söder, der bayerische Finanzminister, verbrochen hatte, dass ihn Seehofer vor gespitzten Journalistenohren als einen Mann mit „charakterlichen Schwächen“ schmähte, sagte Seehofer nicht - auch nicht, was es für Versuche einer internen Verständigung vorher gegeben habe. Er ließ nur wissen, er wolle, dass CSU-Politiker „erstklassige Leistungen“ erbrächten - ob in Seehofers Augen Leistungsschwäche eine charakterliche Schwäche sei, konnte sich jeder CSU-Abgeordnete selbst beantworten.

Kein böses Wort, keine böse Miene

Es blieb einem alten Fahrensmann der CSU vorbehalten, eine deftige, aber konzise Beschreibung zu geben, wie es um Seehofer und seine Partei neun Monate vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl bestellt ist: „Der scheißt sich um wenig“, sagte Peter Gauweiler - nicht im CSU-Organ „Bayernkurier“, sondern in der „Tageszeitung“. Das „Kollegialste“, was ein Parteivorsitzender machen könne, sei es, ein gutes Wahlergebnis einzufahren; Seehofer habe die CSU „in einer miserablen Situation“ übernommen und ihre Lage seither verbessert.

Gauweiler, einst der Meisterschüler von Franz Josef Strauß, gab eine Losung für das CSU-Gefolge aus, der bis zum Herbst wenig hinzuzufügen sein dürfte: „Kopf einziehen und warten, bis das Gewitter vorüber ist.“ In Kreuth hielten sich die Abgeordneten strikt daran; kein böses Wort war ihnen zu entlocken über Seehofer, ja selbst das Mienenspiel wurde eisern im Zaum gehalten.

Eine Umfrage in „unzulässiger Weise“?

Bis zum Wahltag ist Seehofer der Herr über die Emotionen in seiner Partei - und auch über die Zahlen. Eine Analyse des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in Kreuth präsentiert wurde und in der seiner Partei, wenn jetzt der Bundestag gewählt würde, nur 41 Prozent der Wählerstimmen (in Bayern natürlich) zugeschrieben wurden, fegte Seehofer vom Tisch - nicht nur intern, sondern zur Sicherheit auch im Bayerischen Rundfunk. Die Zahl 41 könne „so überhaupt nicht zutreffen“; es sei keine auf Bayern bezogene Umfrage, sondern die Allensbacher Meinungsforscher hätten eine bundesweite Umfrage über die Unionsparteien auf Bayern „heruntergebrochen“ - in „unzulässiger Weise.“ Man solle auf eine Umfrage warten, die der Bayerische Rundfunk in Auftrag gegeben habe, empfahl Seehofer als oberster Demoskop Bayerns - sie lag dann am Mittwoch pünktlich zum Schluss der Kreuther Klausur vor.

In der Prognose, die das Institut Infratest Dimap gefertigt hatte, wurde der CSU, wenn am nächsten Sonntag der Landtag gewählt würde, mit 47 Prozent der Stimmen eine Mehrheit der Mandate im Landesparlament vorausgesagt. Die FDP wäre mit drei Prozent nur noch eine außerparlamentarische Kraft, SPD (19 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Freie Wähler (neun Prozent) könnten mit einem gemeinsamen Ergebnis von 42 Prozent keine Regierung bilden. Seehofer interpretierte diese Zahlen sogleich auf seine Weise: „Alle Strategien gegen mich sind gescheitert.“ Der Vorwurf der Wendigkeit, mit dem er in den Medien überzogen werde, werde von der Bevölkerung nicht geteilt.

Beglückt zeigte sich die CSU auch über ein weiteres Ergebnis der Umfrage; danach seien 72 Prozent der Befragten gegen Studiengebühren. Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, sah darin einen Hoffnungsschimmer, dass der Münchner Koalitionspartner FDP, der es auf einen Volksentscheid zu den Gebühren ankommen lassen will, ein Einsehen habe werde. Die FDP sei immer in der Lage, auf den richtigen Weg zu gelangen - sie brauche manchmal nur ein wenig länger als die CSU, sagte Dobrindt.

Seine Partei demonstrierte in Kreuth politische Effizienz: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, konnte vermelden, dass an den Entwürfen zu den Positionspapieren, die vor der Klausurtagung erarbeitet worden waren, „nirgends“ etwas geändert worden sei, obwohl, wie sie mehrfach sagte, „intensivst“ debattiert worden sei. Fast alle Papiere seien einstimmig verabschiedet worden, bis auf die Festlegungen zur Bekämpfung der Internetkriminalität, denen eine Abgeordnete mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung, für die sich die CSU einsetzt, nicht zugestimmt habe.

Gauweilers Schilderung der Machtverhältnisse in der CSU wurde auch auf diese Weise aufs Schönste bestätigt; wer in der Partei den Kopf vorstrecken darf und wer ihn einziehen muss, steht nach Kreuth außer Zweifel.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 09.01.2013, 16:25 Uhr