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Orbán und die CSU : Ungarisch-bayerische Freundschaft

Der ungarische Ministerpräsident Orbán zu Besuch bei Horst Seehofer und der CSU in Kloster Seeon. Bild: AFP

Die CSU bekommt wieder Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Dabei wird auch deutlich, welchen europapolitischen Kurs sie anstrebt. Einig sind sich die Gastgeber und ihr Gast offenbar auch im Urteil über Angela Merkel.

          Es ist kein Geheimnis, dass in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD die Frage, wie es mit Europa weitergeht, zentral sein wird. Auch die CSU-Landesgruppe beschäftigte sich damit am Freitag auf ihrer Klausur in Kloster Seeon. Die Attraktivität, die sie der EU offenbar nach wie vor zubilligt, sollte der Bürgermeister von Kiew, Wladimir Klitschko, symbolisieren. Er sehe die Ukraine als „europäisches Land“, sagte der ehemalige Boxweltmeister.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Grundmelodie des Tages bestimmte aber ein anderer Gast: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Die SPD hatte sich über seine Einladung aufgeregt. Ihr Vorsitzender Martin Schulz ließ via „Bild“-Zeitung wissen, Orbán verfolge vor allem in der Flüchtlingspolitik „eine gefährliche Logik“. CSU-Chef Seehofer müsse ihm „klare Grenzen aufzeigen“.

          Miteinander sprechen und stabilisieren, nicht bevormunden

          Bei den Klausurtagungen der CSU geht es immer auch um die Provokation des politischen Gegners. Aber das Verhältnis zu Orbán erschöpft sich darin bei weitem nicht. Wie einst Helmut Kohl, so schätzt auch die CSU die Rolle, die er bei der Überwindung des Sozialismus spielte. Insbesondere Franz Josef Strauß hat der CSU die Überzeugung eingepflanzt, dass man auch mit solchen Politikern enge Beziehungen pflegen müsse, mit deren Demokratieverständnis man nicht komplett konform geht. Seehofer beschrieb seinen Weg so: miteinander sprechen und stabilisieren, nicht bevormunden.

          Was dann beim gemeinsamen Pressestatement dargeboten wurde, ging darüber allerdings hinaus. Nicht nur ließen der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Seehofer die harsche Kritik Orbáns an der Flüchtlingspolitik der (nicht namentlich genannten) Kanzlerin unwidersprochen, sie erwiderten auch Orbáns Komplimente, wonach er etwa bei der CSU „nie Böswilligkeit“ erfahren habe.

          Es ist Konsens in der CSU, dass Schulz‘ Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ abzulehnen ist – und schon gar nicht zwangsweise verordnet werden soll. Dennoch hätte man in einer Zeit, in welcher der französische Präsident Emmanuel Macron seit Monaten auf eine deutsche Antwort auf seine europapolitischen Vorstöße wartet, auch einen Franzosen nach Seeon einladen können. Das wäre ein Zeichen gewesen, das auch mancher in der CSU nicht schlecht gefunden hätte.

          Dass Dobrindt eher nicht zu dieser Gruppe gehört, machte er am Freitag klar: „Uns ist es wichtig, auch die Grenzen der Vertiefung Europas zu zeigen. Man kann nicht nach jeder Krise in Europa immer wieder die gleiche Antwort geben und sagen: mehr Zentralisierung.“ Das sei falsch.

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