CSU Huber: Pauli allein für Austritt verantwortlich

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber wehrt sich gegen Vorwürfe der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, ihr Austritt aus der CSU habe mit seiner mangelnden Gesprächsbereitschaft zu tun. „Die Entscheidung zum Austritt aus der CSU hat Gabriele Pauli ganz alleine zu vertreten“, sagte er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Die Landrätin habe nach dem CSU-Parteitag „ein intensives Gespräch“ mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein geführt, sich aber nie an den CSU-Vorsitzenden gewandt. „Ihr Entschluss, die CSU zu verlassen, hat mich überrascht“, sagte Huber. Schließlich habe Frau Pauli immer behauptet, die CSU sei und bleibe ihre politische Heimat. „Ich habe während der ganzen Zeit nie ein böses Wort über Frau Pauli gesagt. Dabei wird es bleiben“, sagte Huber der F.A.S.

„Sozialdemokratisierung der Union darf nicht sein“

In dem Interview warnt Huber die Union davor, wegen eines Linksrutsches der SPD selbst nach links zu gehen. „Es gibt die Gefahr, dass eine solche Veränderung des politischen Koordinatensystems die Union mitzieht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) in einem Interview.

„Eine Sozialdemokratisierung der Union darf nicht sein“, sagte Huber. Sie widerspräche nicht nur den Grundsätzen der Union, sondern wäre auch unklug, weil viele Wertkonservative als Wähler verloren gingen. „Deren erste Reaktion wäre die Wahlenthaltung“, warnte Huber. „Wir müssen deshalb die Union in der Mitte halten“, fügte er hinzu.

Huber zeigte sich bereit, nach der Bundestagswahl 2009 in Berlin politische Verantwortung zu übernehmen. „Wenn die CSU es will, werde ich für den Bundestag kandidieren. Das wird ein kerzengerader Weg ohne Rückfahrschein sein“, sagte Huber unter Anspielung auf seinen Vorgänger Edmund Stoiber. Dessen Entscheidung, 2005 nicht in die Bundesregierung einzutreten, sondern in München zu bleiben, habe er persönlich verstanden, „politisch halte ich sie nach wie vor für falsch“.

Politiker der Union greifen SPD-Außenminister weiter an

Huber äußerte sich gegenüber der F.A.S. auch zum Streit um die Außenpolitik Steinmeiers: „Die Bundeskanzlerin macht eine moderne Außenpolitik als der Chef-Diplomat Steinmeier“, sagte er. Die Union sei bereit, sich für ein Thema stark zu machen, „das bisher der politischen Linken immer besonders wichtig war: auf Menschenrechte in der Außenpolitik zu achten“. Dies sei notwendig, wenn eine solche Politik als Schaufensterpolitik abgewertet werde, sagte Huber mit Bezug auf Steinmeiers Kritik am Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch andere Politiker von CDU und CSU setzten ihre Angriffe auf Steinmeier am Wochenende fort. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), warf Steinmeier vor, er versuche, „so viel wie möglich von Schröders Russlandpolitik zu retten“. Das sei für die deutsche Außenpolitik ein gefährliches Spiel. „Steinmeier muss unbedingt den Eindruck vermeiden, er teile die voreingenommene und allein auf wirtschaftliche Vorteile beschränkte Sicht Schröders auf Russland“, sagte von Klaeden der F.A.S.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), rügte die jüngste Kritik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) an seiner Nachfolgerin im Kanzleramt. „Die Einlassungen von Gerhard Schröder über eine angeblich zu große Emotionalität der Bundeskanzlerin in der Russlandpolitik zeigen, dass er die Bedeutung des Themas Menschenrechte nach wie vor eher gering schätzt“, sagte Polenz. „Herr Schröder sollte sich überlegen, ob er weiter als ehemaliger Bundeskanzler gelten will oder aber als Mitarbeiter Putins“, sagte der CDU-Politiker der F.A.S.