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CSU gegen CDU : Bouffier warnt vor „italienischen Verhältnissen“

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild: EPA

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fürchtet, dass sich die Union selbst zerlegt. Die derzeitige Asyldebatte klinge, „als stünden wir wieder bei 2015. Das ist falsch.“

          In den Streit zwischen CDU und CSU über den Umgang mit Flüchtlingen hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte, sagte Bouffier der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt.

          Es sei Konsens, dass man beim Thema Migration weiterkommen müsse. „Aber die Diskussion fühlt sich so an, als stünden wir wieder bei 2015. Das ist falsch. Wenn ich jeden Tag erkläre, dass alles ganz furchtbar ist, dann sagen die Leute: Du hast die Sache offenbar nicht im Griff. Ob das dazu führt, dass sie mich wählen, wage ich zu bezweifeln“, sagt Bouffier.

          „Zurückweisungen waren nie ein Thema“

          Seehofers Einschätzung, man habe die Lage nicht im Griff, sei „nicht richtig“, so der Ministerpräsident unter Verweis auf sein Bundesland. „Die Bilanz des ersten Quartals sieht in Hessen so aus: Binnen drei Tagen sind die Menschen registriert, binnen einer Woche ist die Anhörung beim Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), binnen eines Monats sind 80 Prozent der Fälle beschieden. Wir hatten 300 freiwillige Ausreisen und haben etwas über 200 abgeschoben.“

          Bouffier kritisiert außerdem, dass Zurückweisungen von in der Datei Eurodac registrierten Migranten „in den zurückliegenden Wochen und Monaten“ nie ein Thema gewesen sei, „nirgends. Weder bei den Jamaika-Verhandlungen noch in der Koalitionsverhandlung mit der SPD, noch in dem Kompromiss zwischen CDU und CSU.“

          Bouffier gestand ein, dass auch er Seehofers Masterplan nicht kenne. Entscheidend sei etwas anderes: „Entscheidend ist, dass die Union beieinanderbleibt. Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse. Das kann niemand mit Sinn und Verstand wollen.“

          Eine weitere Eskalation des Streits bringe die Fraktionsgemeinschaft in Gefahr. „Die CSU tritt bundesweit an und die CDU auch in Bayern. Am Ende haben wir eine Lage, in der man drei oder mehr Parteien braucht, um eine Regierung zu bilden, und kann nur noch politische Minimalkompromisse machen. Die politische Stabilität Deutschlands ist dann nicht mehr gegeben“, warnte Bouffier. Er ist damit der erste ranghohe CDU-Vertreter, der offen ausspricht, dass die CDU im Fall eines Bruchs auch in Bayern antreten könnte.

          Der hessische Ministerpräsident zeigt sich optimistisch, dass Merkel binnen zwei Wochen „eine ganze Menge“ erreichen könne. „Auch Länder wie Italien haben ein Interesse daran, dass Deutschland stabil bleibt.“ Eine Zurückweisung an der Grenze, wie Seehofer sie für den Fall angekündigt hatte, dass Merkel kein gleichwertiges Ergebnis erreiche, würden dagegen an der Realität scheitern, so Bouffier. „Es gibt drei bewachte Grenzübergänge von rund 90. Da müsste man überall Bundespolizisten hinstellen.“

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