CSU-Familienpolitik: Ehe und „andere Strukturen“

Die CSU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm die Ausrichtung ihrer Familienpolitik ändern. In einem am Montag in München vorgestellten Beschluß der CSU-Grundsatzkommission, die das Programm erarbeitet, wird zwar am Leitbild von Ehe und Familie festgehalten; der lebenslangen, verläßlichen Verantwortungsgemeinschaft von Frau und Mann komme ein hoher Wert zu. Zugleich wird aber darauf verwiesen, daß dieses Ideal oft nicht zu erreichen sei; die Aufgabe, partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen und Kinder auf das Leben vorzubereiten, könne „in ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen“.

Das neue CSU-Grundsatzprogramm soll im nächsten Jahr verabschiedet werden; die bislang geltende Fassung stammt aus dem Jahr 1993. Schon seit längerem fordern führende CSU-Politikerinnen, die Partei müsse in ihrer Programmatik auch andere Lebensformen als die Ehe berücksichtigen - Zusammenleben ohne Trauschein, alleinerziehende Mütter, kinderlose Ehen und Patchworkfamilien. Manchen Familienpolitikern der CSU geht eine solche Öffnung zu weit; sie sorgen sich um die Kenntlichkeit des Leitbilds von Ehe und Familie.

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Respektierung statt förmlicher Anerkennung

Besondere innerparteiliche Aufmerksamkeit in der CSU erfährt die Debatte über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Im Beschluß der Grundsatzkommission wird die bisherige Position der CSU - Ablehnung einer rechtlichen Gleichstellung solcher Gemeinschaften mit der Ehe - zwar bekräftigt. Zugleich wird aber festgehalten: „Die CSU anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verläßlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen.“ Der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Glück, sagte am Montag, mit Anerkennung sei die Respektierung von Minderheiten gemeint, nicht eine förmliche Anerkennung.

CSU gegen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit Ehe

Respektierung, aber keine Anerkennung

Neue Akzente sollen im Grundsatzprogramm auch bei Fragen der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie gesetzt werden. Männern und Frauen müsse eine gute Verbindung von beruflicher Entwicklung und Familie ermöglicht werden, heißt es in dem Beschluß der Grundsatzkommission - dazu gehöre der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, und die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen. Die Entscheidung über die Gestaltung des Familienlebens, über die Art der Kinderbetreuung und über die Verbindung von Familie, Kindererziehung und Berufstätigkeit sei ausschließlich Aufgabe der Eltern; Staat und Unternehmen müßten ihnen aber helfen, die von ihnen angestrebte Balance zwischen Familienarbeit und Erwerbstätigkeit zu gestalten.

Die bayerische SPD bescheinigte am Montag der CSU, aus der familienpolitischen „Steinzeit aufgebrochen“ zu sein. Dennoch gebe in der CSU „die Kinder-Küche-Kirche-Fraktion“ weiterhin den Ton an, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Pronold. Die Sozialdemokraten seien der CSU unter ihrem Vorsitzenden Edmund Stoiber um familienpolitische Lichtjahre voraus: „Unabhängig von sexueller Orientierung oder Form des Zusammenlebens wollen wir die fördern, die generationenübergreifend füreinander einstehen“, sagte Pronold in München.

Quelle: ff., F.A.Z.
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