29.12.2011 · Die CSU hat ihre Solitärstellung in Bayern verloren. Nun fürchtet sie, von den Wählern bei der Landtagswahl 2013 in die Opposition geschickt zu werden. Doch niemand wird dem Parteivorsitzenden Seehofer im Falle des Machtverlusts vorwerfen können, nicht alles versucht zu haben.
Von Albert SchäfferDie CSU ist eine nervöse Partei geworden. Schon eine sanfte Mahnung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, bei sprudelnden Steuereinnahmen den Schuldenabbau beherzter anzugehen, lässt sie aus der Haut fahren. Der Parteivorsitzende, Ministerpräsident Seehofer versprüht verbales Gift, als sei ihm ein fiskalischer Beelzebub erschienen. Hinter dem Furor, mit dem er gegen eine ehrwürdige Institution bayerischer Staatlichkeit wütet, lugt die Angst hervor, von den Wählern bei der Landtagswahl 2013 in die Opposition geschickt zu werden.
Lange Jahre profitierte die CSU davon, dass es jenseits von ihr nur ein machtpolitisches Niemandsland gab, in dem die anderen Parteien sich verloren. Selbst beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg hätte ein Fastenprediger, der ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Freie Wählern heraufbeschworen hätte, ein müdes Lächeln geerntet - niemals werde ein so buntes Häufchen der CSU einen Schreck einjagen können.
Vielschichtig ist die Truppe, die sich jetzt unter dem Fähnlein des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, gegen die CSU formiert, zwar immer noch. Allein die Freien Wähler sind eine Sammelbewegung für sich, in der ganz unterschiedliche Kräfte wirken, von Konservativen, die sich von der CSU im Stich gelassen fühlen, bis zu rigorosen Regionalisten, die statt in eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München lieber in die ländliche Infrastruktur investieren wollen.
Doch was die Herausforderer nun eint, ist die Schwäche der CSU. Als nach Edmund Stoibers Triumph mit der Zweidrittelmehrheit im Landtag Selbstbewusstsein in Selbstüberschätzung umschlug, wurde ein Samen ausgebracht, aus dem ein Unterholz gewuchert ist, in dem Seehofer und seine Gefährten umher irren. Einige Beherzte wagen den Ausbruch, auch wenn nicht allen wie dem ehemaligen Finanzminister Georg Fahrenschon eine frühe Karriere als Verbandsfunktionär beschieden ist. Andere wie Markus Söder harren aus, hoffend, dass sich durch die verdunkelnde Machtperspektive doch noch ein Lichtstrahl bricht, der sie ganz nach oben führt.
Selbst Glühwürmchen werden in der Not schon als Leuchtfeuer wahrgenommen. Die gegenwärtig ansehnlichen demoskopischen Werte der Piratenpartei speisen kühne Rechenspiele, die zu dem Ergebnis führen, dass die CSU doch noch als Regierungspartei in Bayern gebraucht werden könnte, in welcher Konstellation auch immer. Im Kielwasser der Piraten soll das CSU-Schiff noch einmal den Regierungshafen erreichen - dass so einmal ihre Hoffnungen beschaffen sein könnten, hätte sich die Partei in der Zeit ihres Urvaters Franz Josef Strauß nicht träumen lassen.
Niemand wird Seehofer, sollte er in die Geschichte der CSU als der Vorsitzende eingehen, unter dem die Partei Abschied von der Macht nehmen musste, vorwerfen können, nicht alles versucht zu haben. Gegenüber der FDP, dem taumelnden Koalitionspartner in München, ist er ganz der barmherzige Samariter. Wer wissen will, welch großartige Arbeit die FDP-Minister in seinem Kabinett leisten, muss nur Seehofer fragen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte er noch nicht entdeckt, dass liberale Kraftnaturen an seiner Seite wirken; da gab sich seine Partei der trügerischen Hoffnung hin, die Wähler bereuten ihr Stimmverhalten bitter und könnten es gar nicht erwarten, die CSU wieder allein schalten und walten zu lassen.
Es sind nicht nur die Wendungen Seehofers, die seiner Partei zu schaffen machen, auch wenn es für die Fußtruppen der CSU nicht einfach ist, Schritt mit ihm zu halten. Ihn als bösen Geist zu diffamieren, der über die Partei gekommen ist, wie es in Teilen der CSU geschieht, hieße ihn zu überhöhen. Seine Wandelbarkeit verkörpert das Aufbäumen der CSU gegen den Verlust der Solitärstellung, die sie einst innehatte. Sie hatte es vermocht, den Auszehrungsprozess, dem die anderen Volksparteien schon länger ausgesetzt sind, hinauszuzögern, durch das Auftreten als eine Kraft, die in München, Berlin und Brüssel dafür kämpft, dass es den Bayern besser geht als dem Rest der Republik.
Ganz ist ihr die weiß-blaue Karte nicht aus der Hand geschlagen. Sie verheißt der CSU immer noch ein Ergebnis, das deutlich über dem Abschneiden der Schwesterpartei CDU in anderen Bundesländern liegen könnte. Aber es werden nur noch graduelle, nicht mehr qualitative Unterschiede sein. Die CSU kann nicht darauf vertrauen, dass ihr früheres Abonnement auf Wahlsiege lediglich vorübergehend ausgesetzt ist. Ihr Sonderweg ist schon 2008, als sie mit der FDP koalieren musste, zu Ende gegangen, auch wenn sie es zunächst nicht wahrhaben wollte.
Einen Rechnungshof, dem die Landesverfassung richterliche Unabhängigkeit garantiert, abzukanzeln, als gelte es, störrische Schulbuben zur Ordnung zu rufen, wäre vielleicht in der Hochzeit der CSU als Ausdruck politischer Urwüchsigkeit und Stärke goutiert worden. Jetzt kann sich die vereinigte Opposition die Hände reiben, dass der von Ängsten gepeinigten CSU nicht mehr einfällt, als ihr Heil in alter Rhetorik und alten Posen zu suchen.
Parallelen zur FDP
Carlos Anton (carlosanton)
- 30.12.2011, 15:45 Uhr
Glaubwuerdigkeit
Hans-Joachim Mueller (hansprag)
- 30.12.2011, 12:57 Uhr
Seehofer kann es nicht
Walter Kunz (waltk)
- 30.12.2011, 12:29 Uhr
Kann halt nicht jede linke Partei gewinnen
Peter Pen (Make_Love_Not_War)
- 30.12.2011, 12:27 Uhr
Seehofer allein kostet die CSU rund 5% Verlust.
bernd ullrich (demokrat2)
- 30.12.2011, 11:54 Uhr
