01.10.2007 · Zu den Lebenslügen der ewigen Mehrheitspartei gehört die kecke Behauptung, Stoibers Ablösung durch zwei seiner engsten Mitstreiter beweise die Erneuerungskraft der CSU. Auf dem Parteitag war nicht zu übersehen, wie es sich mit deren neuen Kleidern verhält. Ein Kommentar von Albert Schäffer.
Von Albert SchäfferParteitage haben selten Volksfestcharakter. Doch die CSU wäre nicht die CSU, wenn es ihr bei der Einsetzung des Duumvirats Huber-Beckstein nicht gelungen wäre, den Ritualen der Mehrheitsfindung zumindest einen Hauch von Frivolität zu geben. Der Satz der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, sie verbinde mit Günther Beckstein eine gemeinsame Geschichte - die Geschichte des Sturzes Edmund Stoibers -, wird ein langes Leben haben. Er lässt Max Weber als blassen Gesellen erscheinen, der die Abgründe der Machtgewinnung und -ausübung nur gestreift hat. Und er bringt das Gerüst der kleinen Lebenslügen der ewigen bayerischen Mehrheitspartei, mit denen die Zeit nach Stoiber begonnen hat, ins Wanken.
Dazu gehört die kecke Behauptung, die Ablösung Stoibers durch zwei seiner einstigen engsten Mitstreiter sei der Beweis der Erneuerungskraft der CSU, die sie in ihrer fünf Jahrzehnte währenden Regierungszeit immer wieder bewiesen habe. Wer Augen hatte, konnte auf dem Münchner Parteitag nicht übersehen, wie es sich mit den neuen Kleidern der Partei verhält. Die Delegierten dürstete zwar nach den Turbulenzen der vergangenen Monate nicht übermäßig nach weiteren großen Veränderungen; in diesem Sinn mögen Huber und Beckstein für den Augenblick die richtigen Männer am richtigen Platz sein. Doch auf Dauer taugt die - dialektisch gesehen durchaus vergnügliche - Legende, sie hätten Stoiber nur gestürzt, um die Kontinuität seiner erfolgreichen Politik zu wahren, nicht als Rüstzeug.
Der Versuch, das eigene Erbe anzutreten
Der CSU droht mit Huber und Beckstein ein Interregnum; sie bilden die Nachhut einer Generation, die den Kunstgriff versucht, ihr eigenes Erbe anzutreten. Wer immer den Psalm 131 für die Andacht auf dem Parteitag ausgesucht hatte, muss über einen beträchtlichen ironischen Ingrimm verfügen: „Nach großen Dingen jage ich nicht, nach Dingen, die mir zu hoch.“ Huber und Beckstein sind bislang die Legitimation ihres Führungsanspruchs schuldig geblieben. Den Sturz Stoibers bewerkstelligt zu haben kann nicht lange tragen, genauso wenig, dass sie getreue Exekutoren des Programms „Bayern 2020“ sein wollen, das Stoiber noch auf den Weg gebracht hat.
Die Einschätzung, Stoibers autokratischer Führungsstil habe den jüngeren Politikern der CSU - dem Substrat für die Fortentwicklung der Partei - die Luft zum Atmen genommen, trifft noch immer zu. Der Fall Stoibers ist die Folge des Ringens der nachfolgenden Generationen nach politischem Lebensraum - nicht die Folge der medialen Fieberkurven um eine Landrätin, so unterhaltsam die sich auch gestalteten.
Huber und Beckstein muss das Kunststück erst gelingen, aus der kollektiven Erinnerung zu verdrängen, dass sie und niemand anders tragende Stützen des Systems Stoiber gewesen sind. Der Parteitag hätte ihnen die Chance geboten, sich neu zu erfinden - wie es Stoiber 1993 getan hatte. Bevor er einem Feldzug gegen den Straußschen Byzantinismus zum Opfer fallen konnte, setzte er sich selbst an die Spitze - zur Überraschung mancher Großen des Ancien Régime, die ihn gerade noch auf ihrer Seite gesehen hatten.
Ein „Stoiber light“ zu sein wird nicht reichen
Politik lebt von Begriffen: Womit sich die Zeit von Huber und Beckstein für die CSU und für Bayern verbinden soll, ist auch neun Monate nach dem Kreuther Putsch nur schemenhaft zu erkennen. Als kurzfristiges Sedativum mögen die Umfragen wirken, die der CSU gegenwärtig eine sichere Mehrheit in Bayern bescheinigen; sie können aber keine mittelfristige Strategie ersetzen.
Es wird nicht reichen, wenn Beckstein einen etwas leutseligeren, detailvergesseneren, kommunikationsfreudigeren Stoiber gibt, gleichsam einen Stoiber light; es wird nicht reichen, wenn Huber bei den Berliner Koalitionsrunden demonstriert, dass er die Akten mindestens genauso gut wie Stoiber kennt; es wird nicht reichen, wenn Huber und Beckstein die Besuchsfrequenz bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag erhöhen.
Es ist kein Betriebsgeheimnis, dass der Erfolg der CSU auf eine Art höherer politischer Magie zurückgeht: Ihr Gewicht in der Landespolitik beruht (auch) darauf, dass sie bundespolitischen Einfluss hat; und ihr bundespolitisches Gewicht bemisst sich nach ihrer landespolitischen Dominanz.
In der CSU geht die Angst um
Verräterisch oft ist auf dem Parteitag beteuert worden, die CSU sei keine bloß regional wirkende Kraft, kein folkloristisches Einsprengsel in der deutschen Parteienlandschaft, sondern die große konservative Stimme im politischen Konzert der Republik. In der CSU geht die Angst um, dass Huber und Beckstein verfehlen könnten, was Strauß, Waigel und Stoiber gelang: zumindest den Anschein zu erwecken, was in München gesagt werde, sei mindestens so wichtig wie das, was aus Bonn-Berlin, Paris, Rom und London zu hören ist.
In Bayern wird im Frühjahr 2008 in den Kommunen gewählt; im Herbst folgt die Landtagswahl, dann stehen die Europa- und Bundestagswahlen bevor. Bis dahin von den politischen Zinserträgen aus dem Erbe Stoibers zehren zu wollen, wäre ein Hasardspiel. Den neuen-alten Männern der CSU bleibt wenig Zeit, zumindest als Idee aufscheinen zu lassen, was sie für die Partei und Bayern bewegen wollen. Hubers vier Stellvertreter im Parteivorsitz sind die vier Stellvertreter Stoibers: Ein Aufbruch in eine neue Zeit sieht anders aus.
Walten ähnliche innovatorische Kräfte bei der Kabinettsbildung und der Regierungserklärung Becksteins, könnten die Vierzig- und Fünfzigjährigen in der CSU bald genötigt sein, das Psalmwort zur Seite zu schieben - selbstverständlich in aller gebotenen Demut.
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