CSU-Chef Huber im Interview „Bleiben bei Pendlerpauschale hartnäckig“

Tut die CDU-Vorsitzende Merkel alles, um die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf zu unterstützen, Herr Huber?

Die Bundeskanzlerin will den Erfolg der CSU. Sie weiß: Er ist ein wichtiger Baustein für den Gesamterfolg der Union bei der nächsten Bundestagswahl.

Aber Frau Merkel hat die CSU mit dem Vorschlag, zur vollen Pendlerpauschale zurückzukehren, kalt abblitzen lassen.

Unser Steuerkonzept „Mehr Netto für alle“ ist gerade gut einen Monat alt. Manche guten Ideen brauchen eben etwas länger, bis sie sich durchsetzen. Wir werden hartnäckig und standfest bleiben. Am 4. Juli gehen wir mit unserem Vorschlag in den Bundesrat.

In 23 von 27 EU-Ländern ist so etwas wie die Pendlerpauschale unbekannt. Ist sie in Zeiten des Klimawandels nicht ein alter Zopf?

Gerade bei den hohen Kraftstoffpreisen ist die Pendlerpauschale aus Gründen der Gerechtigkeit wichtig. Die Pendlerpauschale ist keine Steuersubvention. Fahrtkosten sind unausweichliche Ausgaben eines Arbeitnehmers, damit er überhaupt sein Einkommen erarbeiten kann. Da muss es selbstverständlich sein, dass er diese Ausgaben von der Steuer absetzen kann.

Viele CDU-Landtagsfraktionen unterstützen jetzt Ihre Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Mit der Kraft der Länder könnten Sie sich doch noch gegen Berlin durchsetzen.

Für mich ist das keine Frage von Macht oder Prestige, sondern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Dass es in der CDU – wie übrigens auch in der SPD – Überlegungen in diese Richtung gibt, bestätigt nur, dass unser Vorstoß richtig ist. Wir haben in den vergangenen Jahren viel für die Empfänger unseres Sozialstaates getan. Doch der Leistungswille und die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Menschen sind die Grundlage, um den ganzen Sozialstaat zu finanzieren. Da müssen die bürgerlichen Parteien ein Zeichen setzen für Steuersenkungen.

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück will das Kindergeld am liebsten gar nicht erhöhen, weil er fürchtet, eine Erhöhung käme den Kindern kaum zugute. Stattdessen würden viele Eltern Zigaretten oder Alkohol von dem Geld kaufen.

So eine Unterstellung ist beleidigend für die Familien. Die meisten Eltern in Deutschland sind mit großer Liebe und Fürsorge für ihre Kinder da. Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages ist überfällig. Gerade Familien mit Kindern leiden unter den Preissteigerungen. Der Kollege Steinbrück sollte die Armutsberichte seines SPD-Kollegen Olaf Scholz lesen, besonders die Kapitel über Kinderarmut. Dann würde ihm klarwerden, dass er etwas tun muss. Man darf Politik nicht nur von einem engen fiskalischen Gesichtspunkt aus betrachten.

Welche Bundesregierung wünschen Sie sich denn 2009?

Wir werden deutlich machen, dass eine große Koalition mit dieser hin- und hergeworfenen SPD nicht im Interesse der Zukunft Deutschlands sein kann. Naheliegend wäre es für uns, mit der FDP eine Bundesregierung zu bilden.

Wäre Jamaika mit der CSU zu machen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte?

Ich sehe, dass die Schnittmenge zwischen Union und Grünen nicht größer, sondern immer kleiner wird. Das kann man erkennen in Fragen der Außenpolitik, wie etwa beim von den Grünen kritisierten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Auch bei der Energie- und der Sozialpolitik sehe ich große Differenzen. Schwarz-Grün kann ich mir deshalb gar nicht vorstellen. Hamburg ist kein Modell für den Bund.

Das Gespräch führten Eckart Lohse und Markus Wehner.