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CSU Beckstein: „Fünfzig Prozent müssen es sein“

11.09.2008 ·  Der bayerische Ministerpräsident Beckstein knüpft seine politische Zukunft an das Erreichen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 28. September. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer steht im Falle eines Scheiterns schon in den Startlöchern.

Von Albert Schäffer, München
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Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat seine politische Zukunft damit verbunden, dass die CSU bei der Landtagswahl die Fünfzig-Prozent-Marke überwindet. Fünfzig Prozent der Wählerstimmen sei die Messlatte, die er sich gesetzt habe, sagte Beckstein am Mittwoch in München. Der CSU-Vorsitzende Huber kündigte an, in der verbleibenden Zeit bis zum 28. September eine „Mobilisierungsoffensive“ zu unternehmen, wie sie seine Partei noch nicht erlebt habe.

Es gebe keine Überlegungen für den Fall, dass die CSU ihr Wahlziel „Fünfzig plus X“ verfehle. Sollte es CSU-Politiker geben, die solche Überlegungen anstellten, „werden sie auf die Nase fallen“, sagte Huber. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer hatte es am Wochenende als „existentiell“ für die CSU bezeichnet, ein Ergebnis von mehr als fünfzig Prozent zu erreichen „Wenn Ministerpräsident Günther Beckstein die meiner Meinung nach möglichen 52,X Prozent erreicht, hat er die eigene Legitimation“, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister in der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Früherer CSU-Vorsitzender Waigel warnt vor einer Führungsdebatte

Nach Ansicht des früheren CSU-Vorsitzenden Waigel wird es für seine Partei am 28. September schwieriger als je zuvor werden, ein Ergebnis zu erzielen, das besser als fünfzig Prozent sei. In jedem Fall werde die CSU aber die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen, wurde Waigel am Mittwoch in der Zeitung „Bild“ zitiert. Waigel warnte davor, in einem solchen Fall - Verfehlen der Fünfzig-Prozent-Marke, aber eine Mehrheit der Sitze im Landtag - eine Debatte über die Führungsspitze Beckstein/Huber zu führen.

Die CSU begann am Mittwoch, den Slogan „Bayern wählen!“ zu plakatieren. Im Endspurt zur Wahl soll nach den Worten Hubers in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt werden, dass nur eine starke CSU den Einfluss Bayerns in Berlin und Brüssel wahren könne. In den vergangenen Monaten habe die CSU wichtige bundespolitische Debatten geprägt, sagte Huber. Seine Partei habe die Frage der Steuerentlastung auf die Tagesordnung gesetzt und eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Am Mittwoch begann in München eine Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Jahrgang 1957, politischer Korrespondent in München.

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