CSU Bayerische Nachwuchssorgen

Die CSU steht vor einer Krise. Nicht dass ihr die Wähler davonliefen, zumindest nicht in dem Maße wie den beiden anderen Volksparteien CDU und SPD. Zwar hat die CSU bei der Bundestagswahl 2005 1,6 Prozentpunkte Stimmenanteil im Bundesgebiet gegenüber der Bundestagswahl 2002 verloren, aber damals hatte sie dank der Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Stoiber ein langjähriges Spitzenergebnis erreicht. Gegenüber der Wahl von 1998, als die Regierung Kohl auch in Bayern eine Niederlage hinnehmen musste, hat die CSU sieben Jahre danach sogar 0,7 Prozentpunkte hinzugewonnen und den Stand von 1994 (7,3 Prozent Stimmenanteil) übertroffen.

Als Gradmesser der eigentlichen Stärke der CSU lassen eingefleischte Parteigänger ohnehin nicht die Bundestagswahlergebnisse gelten, sondern nur die Erfolgsskala der Landtagswahlen in Bayern. Da hatte die Partei im Jahr 2003 60,72 Prozent der Wähler auf ihrer Seite, dies war das arithmetisch zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte und das einzige, das eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nach sich zog.

„Familienfest der CSU“ in Hassfurt

Der Mann, der diesen Triumph sein eigen nennt, zog kürzlich beim „Familienfest der CSU“ in Hassfurt bei strahlendem Sonnenschein und weiß-blauem Himmel Bilanz. Auf dem Marktplatz der fränkischen Kleinstadt hatten sich an die zweitausend Frauen, Männer und Kinder versammelt - die Polizei zählte korrekterweise nur die Erwachsenen und kam so auf „mehr als tausendzweihundert“. Die Abschiedstournee des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber zieht die Zeitzeugen magisch an. Er sprach fast eine Stunde über das „bekannteste Land Deutschlands in der Welt“ und behauptete, das sei „kein Eigenlob, das habe ich gar nicht nötig“.

Aber soviel wollte er doch zugestehen: „Arbeit habe ich nie gescheut und hohe Verantwortung habe ich gerne wahrgenommen.“ Und weil sich kein Zuhörer an den Zustand des Freistaates im Jahr 1993 genau erinnern kann, als Stoiber Ministerpräsident wurde, ruft er einfach seinen Lehrmeister Franz Josef Strauß an: „Schau mal, ob ich etwas aus deinem Erbe gemacht habe!“ Er ist stolz auf seine Privatisierungspolitik: „Ich habe alles veräußert und 4,6 Milliarden Euro erlöst“, die er in Hochschulen und andere Forschungsstätten gesteckt habe. „Meine Nachfolger haben die Aufgabe: halten und ausbauen“.

Wettlauf zwischen Huber, Pauli und Seehofer

Eine wenige Tage alte Umfrage des Instituts „Dimap“ bestätigt die stolze Bilanz des Regierungschefs Stoiber. Elf Prozent aller Bayern halten seine Politik im Vergleich der Bundesländer für „sehr gut“, 63 Prozent für „gut“. Und mit der Arbeit der Staatsregierung sind sieben Prozent „sehr zufrieden“, 66 Prozent „überwiegend zufrieden“. Es versteht sich von selbst, dass die Noten der CSU-Mitglieder noch besser ausfallen. Und Stoiber ganz persönlich kommt bei den Bürgern noch immer - oder schon wieder - auf elf Prozent bei „sehr zufrieden“ und 58 Prozent „überwiegend zufrieden.“

Tatsächlich führt nicht einmal der noch immer nicht abschließend geklärte Führungswechsel die CSU in die Krise. Die Turbulenzen, die den Machtwechsel von Stoiber zu Beckstein erzwangen und begleiteten, sind so gut wie ausgestanden. Der Wettlauf zwischen Erwin Huber, Gabriele Pauli und Horst Seehofer erschöpft die Langstreckenläufer, aber weder die Zielrichter noch die Zuschauer.

Einzige Volkspartei mit wachsenden Mitgliedszahlen

Gut Tausend wahlberechtigte Delegierte werden es beim Parteitag Ende September sein, 168.000 Mitglieder hat die auf Bayern beschränkte Partei insgesamt. Das sind genau so viele, wie Grüne, FDP und Linke zusammen Mitglieder zählen. Als einzige der Volksparteien, darauf weist der Generalsekretär Söder mit Nachdruck hin, nimmt die Mitgliedschaft der CSU sogar zu: seit dem 1. März dieses Jahres um 700.

Seit Günther Becksteins Machtanspruch zumindest von einem Gremium formal anerkannt ist und die Landtagsfraktion den Innenminister als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs bestätigt hat, wurde wie nebenbei auch ein jahrzehntelanges innerbayerisches Problem gemildert: das Gefühl der Franken, im Freistaat gegenüber den Altbayern zweitrangig zu sein.

Die Freien Wähler machen der CSU zu schaffen

„Den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen und mit Nürnberg den DFB-Pokalsieger zu haben, ist für die Franken wie Weihnachten und Ostern zugleich“, sagt der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er lobt Stoiber, weil er es geschafft habe, die drei fränkischen Regierungsbezirke aufzuwerten und den folkloristisch unruhestiftenden Separationsbefürwortern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Eine andere politische Kraft aber macht der CSU bald von Neuem zu schaffen: die Freien Wähler. In der Kommunalpolitik haben sie ihren festen Platz, in den Landtag sind sie aber noch nicht eingezogen. Seit Frau Pauli den Gedanken beiseite geschoben hat, zu den Freien Wählern zu wechseln, ist - so hoffen CSU-Politiker wie der Parteivorsitzende im Kreis Hassberge, Siegfried Kerker - die Gefahr, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, wieder geringer geworden. Doch da können kleine Wählerverschiebungen große Wirkung entfalten, ganz im Gegensatz von möglichen leichten Zugewinnen der SPD, die jedoch nicht einmal recht wahrscheinlich sind.

98 Prozent der Deutschen kennen Stoiber

Als die „Schönheitskönigin von Schnaitzelreut“ im Neuburger Festzelt zum Besten gibt, sie wünsche sich Seehofer eigentlich als Ministerpräsidenten, da murmelt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Joachim Werner so etwas wie: „Das würde uns gerade noch fehlen.“ Um eine Erklärung gebeten, erläutert er, dass die SPD in den bayerischen Städten etwa gleich viele Bürgermeister habe wie die CSU, aber in der Landespolitik würde ein solcher Stimmenfänger wie Seehofer es ihr noch schwerer machen.

Was er damit meint, wird aus den Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach deutlich, das aus der bundespolitischen Warte - auch - die wichtigsten CSU-Politiker überprüft hat. Von Stoiber haben 19 Prozent eine gute Meinung, 62 Prozent „keine gute Meinung“, aber 98 Prozent der Deutschen kennen ihn. Von Seehofer, den 93 Prozent der Bürger kennen, haben 28 Prozent eine gute und 34 Prozent keine gute Meinung.

Erfolgreichste Partei Europas vor einer Krise

Beckstein ist mehr als einem Viertel der Deutschen nicht bekannt, 22 haben eine gute und genauso viele keine gute Meinung von ihm. Huber ist 41 Prozent der Leute in ganz Deutschland unbekannt, elf Prozent haben eine gute Meinung und 21 Prozent keine gute Meinung über ihn. Zwar machen Ämter und Posten ihre Inhaber bekannter, aber die gegenwärtige Bekanntheit von Mandatsträgern, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, besagt einiges über ihre künftige Wahrnehmung und das Gewicht, das sie jenseits der Landesgrenzen der CSU zu geben vermögen.

Obwohl die Stimmenanteile der CSU in den Umfragen wieder auf der gewohnten Höhe sind und obwohl die Zahl der Parteimitglieder sogar zunimmt, geht die erfolgreichste Partei Europas auf eine Krise zu. Sie wird erst nach der Generation der Becksteins (Jahrgang 1943), Hubers (1946) und Seehofers (1949) richtig sichtbar werden. Dann rückt die Altersgruppe der heute Fünfzigjährigen nach, deren bekannteste Vertreter der Fraktionsvorsitzende Herrmann aus Mittelfranken und der Unterrichtsminister Schneider aus Oberbayern sind.

Mangel an medial attraktiven Berufspolitikern

Unter den jetzt Vierzigjährigen sticht nur noch der Generalsekretär Söder hervor, gleichfalls ein Mittelfranke. In dieser Altersgruppe klafft bei den Altbayern eine Lücke, seit der Bezirksverband München Hand in Hand mit dem Bezirk Oberbayern die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier ins Abseits gedrängt haben. Aber eine herausragende Gestalt reicht nicht, um zwei, drei Bundesministerien und ein ganzes Landeskabinett zu bestücken.

Weil der gesamten CSU-Führung der Mangel an politisch und medial attraktiven Berufspolitikern - die vielen wirtschaftlich oder wissenschaftlich erfolgreichen CSU-Mitglieder aus Starnberg oder Würzburg werden nicht auf Landtags- oder Bundestagsstühle wechseln - bewusst ist, wird in jedem Gespräch der Blick schnell auf die Hoffnungsgeneration der Dreißigjährigen gelenkt. Die dynamischsten dieser Altersklasse sitzen nicht im Landtag, sondern im Bundestag. Neun Mitglieder der Landesgruppe sind unter vierzig Jahren, das jüngste ist gerade einmal 29 Jahre alt. Dorothee Bär aus dem Kreis Hassberge verkörpert die Junge-Leute-Partei CSU.

Stoiber beruft sich auf die Erlebniswelt seiner Töchter

Wo Stoiber sich auf die Erlebniswelt seiner Töchter beruft, formuliert die Politikwissenschaftlerin und Mutter als Handelnde: „Junge Familien sollen wissen, dass die CSU sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt“, sagt Frau Bär. „In der momentanen Familiendebatte müssen wir besonders vorsichtig mit den Begriffen umgehen. Die sogenannnte Fremdbetreuung ist ein schlimmer Begriff. Alle Eltern, jede Mutter und jeder Vater, fühlen sich als Selbsterzieher, gleich wie groß der Anteil der Hilfe ist, die sie von außen bekommen.“

Von der Richtigkeit des von der CSU-Führung in der Berliner Koalition geforderten „Betreuungsgeldes“ scheint sie noch nicht ganz überzeugt zu sein, obwohl laut „Dimap“ 43 Prozent der CSU-Anhänger es für „sehr richtig“ und 41 Prozent für „eher richtig“ halten. Aber die junge Politikerin Bär wägt nicht nur, welche Vorteile das Betreuungsgeld für die Mütter im allgemeinen und die Partei im besonderen bringt, sondern auch, ob eine Medienkampagne gegen die verhöhnte „Herdpremie“ gerade in ihrer Generation der CSU auch zum Schaden gereichen könne.

Das Christliche, das Soziale und die Union mit der CSU

Die Partei hat ihre drei wichtigsten Bausteine in ihrem Namen - das Christliche und das Soziale sowie die bundes- und europapolitische Union mit der CDU - und ansonsten eine so gewaltige Bandbreite, dass fast Zweidrittel der bayerischen Wähler ihr den Vorzug geben.

Da sind liberale, konservative, nationale, ökologische Elemente zu finden und die Kunst der bisherigen Parteivorsitzenden war es, keines der Elemente so vorherrschen zu lassen, dass andere weggedrückt wurden. Aus ideologischen Gründen wird die CSU nie in eine Krise oder an das Ende ihrer Möglichkeiten geraten. Umso eher droht ihr die Gefahr, eines Tages dem Wählerauftrag personell nicht nachkommen zu können.