CSU Banger Blick auf die Europawahl

Eine spannende Woche hat für die CSU begonnen. In Wildbad Kreuth sind am Montag ihre Landtagsabgeordneten zusammengekommen, um über die Ursachen des Debakels bei der Landtagswahl zu beraten. Nach einer in der CSU weit verbreiteten Einschätzung, die sich auf demoskopische Befunde stützt, haben im vergangenen Jahr zwei Kardinalfehler zum Verlust der absoluten Mehrheit geführt: In der Bildungspolitik habe die Partei zu wenig Kompetenz gezeigt; vor allem die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums habe viele Eltern verärgert. Und die CSU habe es in den vergangenen Jahren versäumt, sich ausreichend Rückhalt in der Wählergruppe der jüngeren, gut ausgebildeten Frauen zu verschaffen.

Die Kreuther Selbsterforschung wird jedoch teilweise überlagert durch die Vorbereitungen auf die Versammlung, die am Samstag in München die CSU-Liste für die Europawahl aufstellen soll. Im Ringen um aussichtsreiche Listenplätze, das sich vor allem an der Kandidatur der früheren Kultusministerin Hohlmeier festmacht, zeigt sich die Verunsicherung, mit der die CSU auf den 7. Juni, den Tag der Europawahl, blickt. Vor fünf Jahren erreichte sie 57,4 Prozent; das waren acht Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen. Damit konnte die CSU neun Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden und ihren Anspruch als Partei mit überregionalem Gewicht unterstreichen.

Kampfkandidaturen für EU-Parlament erwartet

Mit Sorge wird nun aber in der CSU gesehen, dass der Wahltag in diesem Jahr mitten in die bayerischen Pfingstferien fällt. Erschwerend kommt hinzu, dass in drei anderen Bundesländern - Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen - am 7. Juni auch Kommunalwahlen angesetzt sind und dadurch die dortige Beteiligung an der Europawahl hoch ausfallen könnte. Trotz dieser Konstellation wird es zwar für unwahrscheinlich gehalten, dass die CSU unter einen bundesweiten Stimmenanteil von fünf Prozent fällt und damit aus dem Europäischen Parlament ausscheidet; doch die Chancen, nochmals wie 2004 neun Europaabgeordnete zu stellen, werden in der Partei pessimistisch beurteilt.

Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass es am kommenden Samstag Kampfkandidaturen um die vorderen Plätze auf der CSU-Europaliste geben könnte. Vor allem die Verabredung in der CSU-Spitze, dass Frau Hohlmeier für den Bezirk Oberfranken auf dem sechsten Platz antreten soll, könnte keinen Bestand haben; aus mehreren Bezirksverbänden war am Montag zu hören, dass über die Reihung der Kandidaten noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Sollte die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß weichen müssen, wäre das eine weitere Niederlage für den Parteivorsitzenden Seehofer, nachdem sich schon Pläne, Frau Hohlmeier zur Spitzenkandidatin für die Europawahl zu küren, zerschlagen hatten.

Deutscher Volksentscheid über EU-Erweiterung?

Der Vorstoß Seehofers in der vergangenen Woche, in Deutschland Volksabstimmungen zu grundsätzlichen Entscheidungen in der EU zuzulassen, wird darum in der CSU auch als Versuch gesehen, den Blick der Öffentlichkeit von den personalpolitischen Querelen abzulenken. Nachdem Seehofer mit seinem Versuch gescheitert sei, in der Europapolitik einen personellen Aufbruch durchzusetzen, lote er nun aus, inwieweit dem Europawahlkampf der CSU mit anderen Themen Durchschlagskraft verliehen werden könnte. Aufmerksam wird dabei verfolgt, dass Seehofer sehr vorsichtig plebiszitäre Elemente ins Spiel gebracht hat, indem er den Vorstoß als seine persönliche Meinung bezeichnet hat.

In der CSU ist das Meinungsbild, ob und in welcher rechtlichen Form in Deutschland die Bevölkerung zu wichtigen europäischen Fragen befragt werden soll, bislang sehr uneinheitlich. Mehrere Modelle sind im Gespräch, darunter auch auf Bayern begrenzte Abstimmungen, wie sich das Land im Bundesrat zu wichtigen europäischen Fragen verhalten solle. Den Gegenpol bilden Erwägungen in der CSU-Europagruppe, nur europaweite Referenden seien ein gangbarer Weg.

Türkischer Beitritt als Wahlkampfthema

Unterstützung hat Seehofer von seinem Innenminister Herrmann erhalten, der sich für bundesweite Befragungen zur Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten auf die EU oder zu einer Erweiterung der Gemeinschaft ausspricht. In Teilen der CSU wird die Forderung nach Volksabstimmungen auch als eine Möglichkeit angesehen, die Frage des EU-Beitritts der Türkei im Europawahlkampf zur Sprache zu bringen.

Bis Ende Februar will Seehofer in seiner Partei eine einheitliche Position zu europäischen Plebisziten herbeiführen; dabei wird auch entscheidend sein, welche rechtliche Bindungskraft sie haben sollen. Viel Spielraum hat der CSU-Vorsitzende trotz des Kunstgriffs, seine Haltung als persönliche Meinung zu bezeichnen, aber nicht. Er kann kaum hinter die Linie zurück, die er mit dem Satz gezogen hat, im 21. Jahrhundert sei es zeitgemäß, die Bevölkerung, die schließlich Rechte an die EU abgebe, an europäischen Entscheidungen zu beteiligen.