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Veröffentlicht: 28.02.2013, 10:27 Uhr

Clown-Schmähung Napolitano mahnt Steinbrück zur Mäßigung

Italiens Präsident Napolitano hat Peer Steinbrück nun auch öffentlich kritisiert. Für Union und FDP ist der SPD-Kanzlerkandidat nach dessen abfälligen Äußerungen über Berlusconi und Grillo ein „außenpolitisches Sicherheitsrisiko“. Die SPD-Führung verteidigt Steinbrück.

© dpa In der Kritik: Peer Steinbrück

Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen abfälliger Äußerungen zum Wahlausgang in seiner Heimat öffentlich kritisiert. „Es liegt natürlich auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist“, sagte Napolitano am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Joachim Gauck. Jeder könne natürlich denken, was er wolle, sagte Napolitano weiter. „Aber wenn man über gewisse Dinge spricht, die ein befreundetes Land betreffen und die das Ergebnis von freien Wahlen angeht, dann muss man wirklich sehr ausgewogen sein bei der eigenen Wortwahl. Und man muss sich wirklich an eine Regel der Mäßigung  halten, was das Verhältnis zwischen zwei Ländern angeht.“

Steinbrück hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den Spitzenkandidaten der Protestbewegung 5 Sterne Beppe Grillo als Clowns bezeichnet, von deren Wahlsieg er entsetzt sei. Napolitano sagte, Steinbrücks Einlassungen seien eine bedauerliche Angelegenheit gewesen. „Deswegen lagen die Bedingungen für ein eigentlich anberaumtes Treffen nicht mehr vor.“ Der Präsident hatte am Mittwoch ein geplantes Abendessen mit Steinbrück platzen lassen, nachdem er von dessen Äußerungen erfahren hatte.

© reuters, Reuters Napolitano kritisiert Steinbrück: „Bedauerliche Angelegenheit“

Am Morgen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, die umstrittenen Äußerungen Steinbrücks verteidigt. „Ich finde, Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“. Oppermann verwies darauf, dass sich Steinbrück bei einer Veranstaltung namens „Klartext“ geäußert hatte. „Man darf doch politische Ergebnisse auch noch politisch kommentieren, wenn man Kanzlerkandidat ist“, sagte er. „Natürlich wird er als Bundeskanzler in solchen Dingen zurückhaltender sein.“ Ähnlich hatte sich zuvor bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert.

„Ein deutscher Peerlusconi“

Politiker von Union und FDP warfen Steinbrück vor, er habe Italien beleidigt und schade dem Ansehen Deutschlands. „In die Schweiz schickt er die Kavallerie, nach Zypern die Piraten, italienische Politiker sind für ihn Clowns: Peer Steinbrück hat mehr als deutlich unter Beweis gestellt, dass er ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, gegenüber „Handelsblatt Online“. Wissing fügte hinzu: „Er mutiert zunehmend zu einem deutschen Peerlusconi.“ Was Steinbrück gerne mit „Klartext“ umschreibe, sei in Wahrheit „Stammtisch der untersten Kategorie“. Der stellvertretende Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff forderte, Steinbrück müsse „sich in aller Öffentlichkeit für seine Entgleisung bei den Italienern entschuldigen“.

„Wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will.“

Aber auch aus der eigenen Partei erhielt Steinbrück Kritik. „Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt der „Passauer Neuen Presse“. Sie ist auch Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe. Ihr Stellvertreter, der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe, kritisiert, es gebe in Deutschland „eine regelrechte ’Berlusconi-Phobie’“.

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