Clements SPD-Ausschluss Entpolitisierung nicht mehr möglich

Fast scheint es, als habe sich die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD mit ihrem Beschluss, Wolfgang Clement solle aus der Partei ausgeschlossen werden, an Vorgaben vom Januar gehalten. Damals hatte der frühere Ministerpräsident, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister in der Zeitung „Welt am Sonntag“ und im Fernsehen geäußert, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti solle wegen ihrer wirtschafts- und energiepolitischen Haltung bei der Landtagswahl nicht gewählt werden. Aufruf eins: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.“ Aufruf zwei: „Ich würde sie nicht wählen.“

Über Clement brachen Wellen sozialdemokratischer Empörung zusammen. Zitate von früher und Reaktionen von rechts bis links. Der Fraktionsvorsitzende Struck: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Er muss sich nur überlegen, ob er dann in der richtigen Partei ist.“ Vizekanzler Steinmeier: „Schädlich und illoyal.“ Der bayerische Spitzenkandidat Maget: „Blanker Industrielobbyismus.“ Der saarländische Landesvorsitzende Maas: „Clement soll gehen.“ Der Wirtschaftspolitiker Wend: „Ich kann das nicht verstehen.“ Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft: „Ein übles Foul.“ Der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ Kahrs: „Clement soll selbst überlegen, ob er aus der Partei austritt.“ Der Umweltpolitiker Scheer: „Parteischädigendes Verhalten schwerwiegender Art.“ Der SPD-Vorsitzende Beck: „Hier hat der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen.“ Und: „Wir haben das zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet.“

Ausschlussverfahren vorbereitet

Für Clement machte es die Sache nicht leichter, dass zur gleichen Zeit - das war noch vor der Landtagswahl in Hessen - der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Parteilinken, Detlev von Larcher, in einem Leserbrief an diese Zeitung dazu aufforderte, in Hessen und Niedersachsen nicht die SPD, sondern die Linkspartei zu wählen. Auch Larcher kam vor ein Schiedsgericht; mittlerweile gehört er der SPD nicht mehr an. Politisch-juristische Exegeten in der SPD-Spitze fanden damals, es gebe einen Unterschied zwischen den Äußerungen beider. Larcher habe zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen, Clement jedoch bloß dazu, nicht Frau Ypsilanti zu wählen. Doch das wurde in Clements politischer Heimat, Bochum, anders gesehen. Es wurde ein Ausschlussverfahren vorbereitet.

Die erste Instanz des dreistufigen Verfahrens schien noch glimpflich zu verlaufen. Die Schiedskommission des zuständigen Unterbezirks sprach eine Rüge aus. Doch weder Clement noch die 13 klageführenden Untergliederungen der SPD (aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Hessen) gaben sich damit zufrieden. Die zweite Instanz war eine von drei Schiedskommissionen im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Am 12. Juli hielt sie ihre mündliche Anhörung der Beteiligten ab. Am Mittwochabend nun sickerte die Ausschlussentscheidung - überaus inoffiziell - durch. Clement erfuhr von ihr über den Düsseldorfer ZDF-Korrespondenten Schmuck. Die Informationen machten in der Parteispitze die Runde. Sie wurden im „Heute-Journal“ präsentiert. Alle Betroffenen und Beteiligten - Clement, Frau Kraft, Beck, SPD-Generalsekretär Heil, Becks Stellvertreter - sollen ziemlich überrascht gewesen sein. Das musste nach der Schiedsordnung der SPD auch so sein. In der heißt es, die Beteiligten seien bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Warnung vor dem Exodus weiterer SPD-Mitglieder

Am Donnerstagvormittag telefonierten die Spitzenleute der Bundespartei miteinander. Mehrheitlich waren sie wohl der Auffassung, Clement dürfe nicht aus der SPD ausgeschlossen werden. Es sei davor gewarnt worden, einen politischen „Märtyrer“ zu schaffen. Auch vor einem Exodus weiterer SPD-Mitglieder sei gewarnt worden. Erste Hinweise darauf gab es schon am Donnerstag. Doch mochte sich die Parteispitze nicht als Gremium äußern. Offiziell wurde das so begründet: „Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD ist - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.“

Der Parteivorstand suchte nach Wegen, den politischen Streit mit rein juristischen Mitteln zu bewältigen. Er gab eine Erklärung ab. „Die Landesschiedskommission hat sich für einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement entschieden. Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen kann. Da es sich also um ein schwebendes Verfahren im Rahmen der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit handelt, wird sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten.“ Leute, die das zu erläutern hatten, zweifelten früh an der Bestandsdauer dieser Auskunft. Nicht einmal die Entscheidung Clements, ob er Berufung gegen den Schiedsspruch einlegen werde, blieb in dessen Hand oder auch der seines Anwalts Otto Schily, des früheren Kabinettskollegen und Innenministers. Er erwarte, wurde Struck zitiert, dass Clement Berufung einlege.

Der Versuch der Entpolitisierung des Falles war schon am Abend seines Bekanntwerdens misslungen, als sich der frühere SPD-Politiker Eppler in der „Rheinischen Post“ für den Ausschluss Clements aussprach. Es folgten die Pro- und Contra-Reaktionen aus der SPD sowie die Kommentare aus den anderen Parteien - vom „Linksruck der SPD“ sprach die CDU, die FDP hieß Clement schon bei sich willkommen und die Linkspartei forderte, nun müsse die SPD auch den früheren Bundeskanzler Schröder ausschließen. Es kamen die Berichte, wer schon alles aus der SPD ausgeschlossen worden sei, und die Analysen, weshalb sich die SPD in der Krise befinde. Anhänger Clements verbreiteten, Frau Kraft sei eine treibende Kraft in dem Verfahren. Parteilinke sagten, sie wollten nichts sagen. Bis zum Mittwoch hatte die Führung der SPD halbwegs erfolgreich versucht, dass die innerparteilichen Unstimmigkeiten nicht zum Gegenstand des politischen „Sommertheaters“ würden. Heil rief zur „Besonnenheit“ auf. Schily warnte, ein Ausschluss Clements hätte „suizidalen Charakter“. Beck legt im Herbst seine Memoiren vor.