CIA-Afffäre Koalition lehnt Rücktritt Steinmeiers ab

Die Rücktrittsforderung der FDP gegen den früheren Kanzleramtschef und jetzigen Außenminister Steinmeier (SPD) ist von den Koalitionsparteien Union und SPD als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen worden.

Der FDP-Generalsekretär Niebel hatte zuvor wegen der angeblichen Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Masri durch amerikanische Geheimdienste und dem politischen Verhalten der früheren Bundesregierung dazu aufgefordert. Niebel sagte: „Normalerweise wäre es für einen deutschen Außenminister ein Rücktritts- oder Entlassungsgrund, wenn man die Öffentlichkeit so hinters Licht führt, wie es Herr Steinmeier getan hat.“ Ein Minister, der die Öffentlichkeit bewußt täusche sei „nicht tragbar“, sagte Niebel der Zeitung „Passauer Neue Presse“.

Scholz: „Polemik statt Aufklärung“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von Klaeden sagte hingegen, Steinmeier solle „nicht zurücktreten“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Scholz sagte, die FDP betreibe Polemik statt Aufklärung. Auch in den Koalitionsfraktionen gab es jedoch Stimmen, die das beabsichtigte Verfahren der Bundesregierung - Auskunft über ihre Kenntnisse amerikanischer CIA-Aktivitäten nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu gewähren - für unzureichend hielten.

Der SPD-Abgeordnete Mützenich sagte der Zeitung „Kölner Stadtanzeiger“, „wir verlieren langsam unsere politische Unschuld. Ich habe keine Lust dazu zu schweigen.“ Es genüge nicht, die Dinge nur in dem geheim tagenden Kontrollgremium des Bundestages zu erörtern. Der SPD-Abgeordnete Stöckel brachte Überflugverbote für Flugzeuge des amerikanischen Geheimdienstes ins Gespräch.

Der SPD-Abgeordnete Wiefelspütz sagte, der Kern des Entführungsfalls al Masri müsse „in den wesentlichen Grundzügen“ auf jeden Fall öffentlich debattiert werden können. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow sagte indes, es sei im Fall Masri seitens der Bundesregierung „völlig richtig gehandelt“ worden; nachdem der Regierung der Fall durch ein Schreiben des Anwalts von Masri bekannt geworden sei, habe der damalige Kanzleramtschef Steinmeier zunächst die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung veranlaßt und dann das Kontrollgremium des Parlaments sowie das Bundeskriminalamt informiert.

Beckstein: „Herr Schily muß sich dazu erklären“

Kritisch äußerte sich hingegen auch Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) zur Politik der Vorgängerregierung in der Angelegenheit Masri. Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, die Mitglieder der früheren Bundesregierung sollten offenlegen, was sie gewußt hätten. „Herr Schily muß sich dazu erklären, und dann muß man sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 bei einer Reise nach Mazedonien festgenommen und dann nach Afghanistan verschleppt worden, wo er fünf Monate in einem geheimen Gefängnis zugebracht habe. Nach seiner Freilassung hatte er in München Anzeige erstattet und die Bundesregierung informiert. Den früheren Innenminister Schily (SPD) hatte nach eigenen Angaben am 31. Mai 2005 der damalige amerikanische Botschafter Coats über die Angelegenheit ins Vertrauen gezogen worden und um Stillschweigen gebeten.

Westerwelle: „Ein Fall für die Staatsanwaltschaft“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle nannte das Verhalten Schilys und des früheren Außenministers Fischer (Grüne) „einen Fall für die Staatsanwaltschaft“. De amtierende Fraktionsvorsitzende der FDP, Gerhardt kündigte an, daß sich in der kommenden Woche zunächst der Innen-, der Rechts- und der Auswärtige Ausschuß des Bundestags mit den jeweiligen Aspekten der Angelegenheit befassen würden.

„Wenn sie nicht das aufdecken, was sich wirklich ereignet hat“, sagte Gerhardt am Donnerstag der Deutschen Presseagentur, „werden wir nicht zögern, zum Mittel des Untersuchungsausschusses zu greifen.“