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Frank-Walter Steinmeier: Mir wird „speiübel”
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Mittwoch alle Vorwürfe zurückgewiesen, die alte Bundesregierung habe im Fall des angeblich von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri zu zögerlich gehandelt oder gar Beihilfe geleistet.
Die Regierung und die Sicherheitsbehörden des Bundes einschließlich der Geheimdienste hätten zu Masris Verschleppung nicht beigetragen, sagte Steinmeier zum Auftakt einer mit Spannung erwarteten Aktuellen Stunde im Bundestag. Von der „Tatsache der Verschleppung“ hätten der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und er selbst als Kanzleramtschef erst erfahren, als Masri bereits freigelassen worden sei. Bislang gebe es keine Anhaltspunkte dafür, daß Erkenntnisse zur Person Masris durch Sicherheitsbehörden des Bundes etwa an ausländische Geheimdienste weitergegeben worden seien.
„Infam, maßlos, verblendet und verantwortungslos“
Steinmeier sprach von „verantwortungslosen Spekulationen und Verdächtigungen“, die im Fall Masri gegen ihn oder andere Verantwortliche der früheren Bundesregierung erhoben worden seien. Ihm werde „speiübel“ bei manchen Veröffentlichungen der letzten Tage, die unterstellten, daß die Deutschen verdächtige Islamisten zwar nicht foltern dürften, aber anderen die passenden Informationen gäben, daß sie den Mann ergreifen könnten und die erwünschte Wahrheit aus ihm herausprügelten. Man müsse infam, maßlos, verblendet und verantwortungslos sein, um solche Vorwürfe gegen diejenigen zu erheben, „die dieses Land auch in schwierigen Zeiten auf einem Kurs von Zivilität und Rechtsstaatlichkeit gehalten haben“.
Al Masri war Ende 2003 nach eigenen Angaben in Mazedonien festgenommen und von der CIA als Terror-Verdächtiger mehrere Monate in einem afghanischen Gefängnis festgehalten und misshandelt worden. Nach fünf Monaten sei er auf dem Balkan ausgesetzt worden.
„Haben alles getan“
Mit Blick auf die Entführung Masris sprach Steinmeier als erstes Mitglied der Bundesregierung von der Möglichkeit einer Straftat. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hätten alles getan, „was ein Rechtsstaat leisten kann und nach meinem Verständnis auch leisten soll, wenn Anhaltspunkte vorliegen, daß einer seiner Bürger einer Straftat zum Opfer gefallen ist“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst beim Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin noch von einem „Fehler“ gesprochen, den Rice eingestanden habe. Rice ließ dieser Darstellung später aber widersprechen.
Steinmeier zufolge waren nach Bekanntwerden des Falls unter anderem die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und auch die deutschen Botschaften um Aufklärung bemüht. „In aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung, BND, BKA und BfV haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al Masri geleistet“, sagte der Minister.
Masri darf wieder in die Vereinigten Staaten einreisen
Weiter hieß es, man habe nicht feststellen können, daß der sogenannte „Sam“ in irgendeinem Zusammenhang mit deutschen Sicherheitsbehörden stehe. Der deutsch sprechende Mann soll bei den Vernehmungen von Masris in Afghanistan beteiligt und ihn auf dem Weg zurück nach Europa begleitet haben.
Al Masri darf nach Angaben Steinmeiers mittlerweile wieder in die Vereinigten Staaten einreisen. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice machte demnach bereits vor einer Woche deutlich, daß Masri seine Klage gegen die CIA vor einem Bezirksgericht im Staat Virginia zusammen mit seinem Anwalt vertreten dürfe. In der Woche davor hatten amerikanische Behörden Masri bei der versuchten Einreise abgefangen und zurückgeschickt.
FDP wirft Regierung moralische Versäumnisse in CIA-Affäre vor
Die FDP warf der Bundesregierung dennoch moralische Versäumnisse und widersprüchliche Aussagen vor. „Manchmal muß man im privaten Leben, aber auch in der Politik, mehr tun, als nur nicht gegen Vorschriften zu verstoßen“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Max Stadler. Es gehe um massive Rechtsverstöße. „Da muß man eine öffentliche Debatte beginnen, die ganz klar einem solchen Vorgang widerspricht“, mahnte Stadler.
Zudem widerspreche Steinmeiers Darstellung über die Bemühungen der Bundesbehörden in dem Fall den Klagen der ermittelnden Staatsanwaltschaft in München, sagte Stadler. Die Staatsanwaltschaft bemängele, daß sie von den Bundesbehörden immer wieder nur höre, daß sie auch keine weitergehenden Kenntnisse im Fall Masri hätten. Bemerkenswert sei auch, daß die Zeitung „Washington Post“ die Zeitabläufe anders darstelle als Steinmeier.
Was gab Schily weiter?
Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi kritisierte, im Fall Masri sei weiter unklar, wann Schily informiert worden sei. Offen sei auch, ob Schily den damaligen Kanzler Schröder und Außenminister Fischer informiert habe.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte, es sei zwar viel von der transatlantischen Wertegemeinschaft die Rede, aber in Kernpunkten gebe es keine Werteübereinstimmung. „Folter ist für uns in Europa nicht akzeptabel. Menschen zu verschleppen oder fliegende Gefängnisse zu unterhalten, ist für uns nicht akzeptabel - und da unterscheiden wir uns von den Vereinigten Staaten“, sagte sie.
Zypries: Nehm wollte nicht ermitteln
Der Fall Masri war am Mittwoch in verschiedenen Ausschüssen des Budnestags erörtert worden. Danach hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mitgeteilt, daß Generalbundesanwalt Kay Nehm es abgelehnt habe, im Fall Masri wegen Verschleppung zu ermitteln, weil es keine Anhaltspunkte für ein politisch motiviertes Verbrechen gegeben habe. „Wir haben alles das getan, was in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach den jeweiligen Abläufen nötig war“, sagte Frau Zypries. (Siehe auch: Fall Masri: Nehm lehnte Ermittlungen wegen Verschleppung ab)
FDP und Grüne haben die erste Unterrichtung des Bundestags im Auswärtigen Ausschuß durch Außenminister Steinmeier als ungenügend kritisiert. Auch im Innenausschuß forderte die Opposition, die Unterrichtungen fortzusetzen. (Siehe auch: FDP und Grüne: Informationen zur CIA-Affäre ungenügend)
CIA-Gefängnisse: „Viele Fragen offen“
Steinmeier äußerte sich im Bundestag auch zu den CIA-Flügen und vermeintlichen Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes in Europa. Hier seien „viele Fragen offen“. Der Außenminister verwies auf die Bemühungen des Europarates, an der sich die Bundesregierung aktiv beteilige. Bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Vertretern habe dies „breiten Raum“ eingenommen. Er habe dabei den Eindruck gewonnen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten die Besorgnisse der europäischen Partner nicht auf die leichte Schulter nehme.
