CIA-Affäre Fischer erfuhr schon 2004 vom Fall Masri

Die Bundesregierung bereitet einen umfassenden Bericht zu den Flugbewegungen der CIA über Deutschland, den Entführungsfall al Masri und damit zusammenhängende Fragen vor.

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus Regierungskreisen erfuhr, werden derzeit sämtliche Akten geprüft, die Aufschluß über Abläufe geben könnten. Es soll auch Klarheit darüber hergestellt werden, welches Mitglied der vorigen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wann von welchen Vorgängen wußte.

Neben denen aus dem Bundesinnenministerium werden auch die Aktenbestände im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt gesichtet. Der Bericht soll in der nächsten Woche fertig sein und Grundlage von Äußerungen Außenminister Frank-Walter Steinmeiers sowie des ehemaligen Innenministers Otto Schily unter anderem im Parlamentarischen Kontrollgremium sein. Der neuen Bundesregierung war in den letzten Tagen immer wieder ungenügende Aufklärung in der Angelegenheit vorgeworfen worden.

„Unter Einschluß des Kanzleramts“

Neben weiteren Regierungsmitgliedern hat auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schon im Juni 2004 persönlich vom Fall Masri erfahren. „Ich kann für den damaligen Bundesminister Fischer Ihnen mitteilen, daß nach meinem Kenntnisstand er mit dem Schreiben des Rechtsanwalts von Kaheld al Masri Anfang Juni 2004 von dem Fall erfahren hat“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag auf Fragen von Journalisten in Berlin. Er berief sich auf Auskünfte, die Fischer dem Ministerium dazu in den vergangenen Tagen gegeben habe.

Der damalige Minister habe demnach nach dem Eingang des Briefs „sichergestellt, daß die in dem Schreiben enthaltenen Informationen an die zuständige Stellen weitergeleitet worden sind“. Dabei handelte es sich den Angaben des Ministeriumssprechers zufolge um mehrere Regierungstellen „unter Einschluß des Kanzleramts“ sowie um weitere Institutionen.

„Entsprechende Maßnahmen ergriffen“

Nähere Auskünfte lehnte der Sprecher mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren sowie auf die Geheimhaltungspflicht für geheimdienstliche Tätigkeiten ab. Die zuständige Staatsanwaltschaft sei nicht direkt vom Auswärtigen Amt informiert worden, weil dies nicht den üblichen Gepflogenheiten entspreche. Andere, zuständige Stellen in der Bundesregierung hätten sich aber umgehend des Falles angenommen „und entsprechende Maßnahmen ergriffen“.

Al Masri war Ende 2003 offensichtlich vom amerikanischen Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und erst Mitte 2004 wieder freigelassen worden. Von möglichen Informationen an das Auswärtige Amt noch vor der Freilassung Masris wisse er nichts, sagte der Ministeriumssprecher. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hatte am Montag unter Berufung auf Angaben Fischers gesagt, der frühere Minister habe persönlich zunächst gar nicht von dem Fall erfahren gehabt.

Tragen deutsche Behörden „Mitverantwortung?

Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht mitteilen, ob auch Informationen deutscher Behörden an amerikanische Dienststellen zur Verschleppung Al Masris geführt haben könnten. Von einer entsprechenden Möglichkeit hatte die „Berliner Zeitung“ auf der Grundlage der Information „eines deutschen Sicherheitsbeamten“ geschrieben und daraus den Schluß gezogen, deutsche Behörden trügen „offenbar Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung“ des Masri.

Dies betreffe „einen unterstellten Sachverhalt“, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Freitag und verwies darauf, daß diese Frage im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erörtert werden könnte. Außenminister Steinmeier will dem Parlament in der nächsten Wochen bei einer aktuellen Stunden seine Sicht der Dinge erläutern. Ihm war vorgeworfen worden, falsch auf die Informationen über die angebliche Entführung Marsis reagiert zu haben. Die FDP hatte deshalb seinen Rücktritt gefordert.

Bosbach befürchtet „Albtraum“

Unterdessen haben weitere Innenpolitiker der großen Koalition und der Opposition genauere Aufklärung verlangt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Bosbach sagte zu den behaupteten Informationsverbindungen zwischen Deutschland und Amerika im Fall Masri: „Ich hoffe nicht, daß es stimmt; aber ich fürchte, daß es stimmen könnte“. Das wäre, so Bosbach gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ „ein Albtraum.“ Die gute Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten funktioniere nur „wenn man gibt und nimmt. Die amerikanischen Dienste wissen mehr als wir. Es darf aber niemand einen Beitrag dazu leisten, daß ein Deutscher verschleppt wird. Wir müssen aufpassen, daß Geheimdienste nicht mit Willkür gleichgesetzt werden.“

Justizministerin Zypries äußerte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“, sie sei sich sicher, daß sich „deutsche Hoheitsträgr“ bei Kampf gegen den Terrorismus an Recht und Gesetz hielten. Übergriffe seien nicht auszuschließen, würden aber strafrechtlch verfolgt.

Wiefelspütz: „Aberwitzige Vorstellungen“

Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sagte, er halte eine solche Informationsweitergabe für unwahrscheinlich. Er glaube nicht, daß die CIA bei der Verschleppung des Deutschen auf Informationen deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen haben könnte, sagte Wiefelspütz am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Die Vorstellung, daß ein Zusammenwirken von deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden zu einer Entführung wie der beschriebenen führten nannte Wiefelspütz „aberwitzig“ und fuhr fort: „Träfe das zu, weiß ich gar nicht, was in Deutschland dann los wäre.“ Der SPD-Politiker forderte eine „öffentliche Erörterung der Vorgänge“.

Unterdessen verlangte die CDU-Politkerin Erika Steinbach konsequentere Strafen für Staaten, die sich nicht an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen halten. Diese Länder seien eine „Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit“.

Opposition fordert Aufklärung

Die Politikerin der Fraktion „Die Linke“, Pau bemängelte das Auskunftsverhalten der Bundesregierung: „Entweder hat die Bundesregierung das ganze Ausmaß der CIA-Affäre noch nicht erkannt. Oder, was nahe liegender ist: Sie hat es erkannt und versucht deshalb zu mauern.

Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage spricht jedenfalls von einem arroganten Umgang mit dem berechtigten Aufklärungsbegehren von Abgeordneten des Deutschen Bundestages“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte im Sinne einer glaubwürdigen deutschen Menschenrechtspolitik dringend Aufklärung im Fall El Masri.

Sprecher verweisen „auf Rechtslage“

Die allermeisten Fragen zu der angeblichen Entführung konnten oder wollten Sprecher der Ministerien für Justiz, Inneres, Auswärtiges und Verteidigung am Freitag nicht beantworten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, man habe alle beteiligten Ministerien und relevanten Stellen informiert und es seien „geeignete Maßnahmen ergriffen“ worden, verweigerte aber Auskünfte dazu, welche Stellen „relevant“ gewesen seien mit dem Hinweis, man möge sich „ vorstellen, wen man da informieren müßte“.

Wiederholt verwies Regierungssprecher Wilhelm bei der Erörterung der Frage, warum die Bundesregierung Fragen nicht beantworte auf die Rechtslage im Umgang mit Geheimdiensten und versprach auf Nachfrage, sich selbst alsbald mit dieser Rechtslage vertraut zu machen, die er nicht im Einzelnen kenne.

Wer war „Sam“?

Weitere Fragen zu Kenntnissen oder gar aktiver Beteiligung von Mitarbeitern deutscher Behörden oder Dienststellen zu dem Fall Masri wurde in Hinblick auf zu beantwortende Anfragen von Parlamentariern, unter Hinweis auf laufende Ermittlungsverfahren oder unter Bezugnahme auf geheime Erörterungen des geheim tagende Parlamentarischen Kontrollkommission.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es lägen ihm keine Kenntnisse vor, daß eine der Personen deutscher Sprache, die Masri in seiner Geiselhaft - den Angaben zufolge in Afghanistan - vernommen hatten, ein Mitarbeiter aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums sei. Nach Angaben des Masri war an seinen Vernehmungen ein Mann namens „Sam“ beteiligt, der fließend Deutsch sprach. Dieser „Sam“ habe Masri am Ende seiner mehrmonatigen auch zu einem Flugzeug gebracht, daß ihn Ende Mai 2004 von Afghanistan zurück nach Europa brachte. Der Anwalt Masris forderte seinerseits eine Aufklärung darüber, ob deutsche Informationen Masri in die von ihm beschriebene Lage gebracht haben könnten.