„CIA-Affäre“ FDP besteht auf öffentlicher Aufklärung im Entführungsfall Masri

Die FDP hat die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufklärung der angeblichen Verschleppung eines Deutschen durch die CIA als unzureichend kritisiert. Die Liberalen beantragten am Dienstag in Berlin, die drei zuständigen Minister der Bundesregierung vor die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags zu laden, um eine öffentliche Aufklärung zu ermöglichen.

Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle kündigte an, notfalls einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Hätten Mitglieder der Regierung von dem Verbrechen gewußt, ohne strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, sei das die „Bankrotterklärung“ der früheren Bundesregierung, sagte Westerwelle.

„Falsche Rücksichtnahme“?

Merkel hatte am Vormittag nach einem Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice angekündigt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium über den Fall des vermutlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled al Masri berichten. (Siehe auch: Rice will mögliche „Fehler“ der CIA „korrigieren“)

Westerwelle sagte, die Angelegenheit sei nach dem Besuch von Rice nicht besser, sondern schlimmer geworden. Er kritisierte Merkel ausdrücklich dafür, daß sie es bei einem Bericht vor dem vertraulich tagenden Kontrollgremium des Bundestages belassen wolle, „möglicherweise aus falscher Rücksichtnahme gegenüber der früheren Regierung“.

Konkret will die FDP die amtierenden Minister für Inneres, Justiz und Auswärtige Angelegenheiten in der kommenden Woche vor die Fachausschüsse zitieren. Zur Ladung früherer Minister hat der Bundestag nicht direkt die Möglichkeit; dazu bedarf es eines Untersuchungsausschusses.

„Ich registriere, daß Herr Schily schweigt“

„Wir werden jedes parlamentarische Instrument ernsthaft prüfen, ausdrücklich auch als letzte Möglichkeit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, sagte Westerwelle. Unter keinen Umständen werde die FDP hinnehmen, „daß der Mantel der Geheimhaltung über die Affäre gelegt“ werde. Für ihn sei unvorstellbar, daß der frühere Innenminister Otto Schily informiert worden sei und weder Außenminister Joschka Fischer noch der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier davon gewußt haben sollten. So „werden wir uns als Opposition nicht einseifen lassen.“

Westerwelle sagte, er rechne damit, daß sich für den Fall mangelhafter Aufklärung in den Fachausschüssen auch Abgeordnete der Koalitionsparteien finden würden, die „das scharfe Schwert“ eines Untersuchungsausschusses einsetzen wollten. Konkrete Hinweise, daß Schily von der Angelegenheit wußte, habe er nicht, gestand Westerwelle ein. Allerdings kenne er die entsprechenden Zeitungsartikel, in denen auch das Kanzleramt erwähnt werde. „Ich registriere, daß Herr Schily schweigt.“

Struck: Transporte nie im Kabinett besprochen

Geheime CIA-Gefangenentransporte sind nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden und früheren Verteidigungsministers Peter Struck in der damaligen Bundesregierung nie thematisiert worden. Struck sagte am Dienstag in Stuttgart, das Thema habe in Kabinettssitzungen der rot-grünen Regierung keine Rolle gespielt. Auch den Fall des entführten Deutschen Khaled al Masri kenne er im einzelnen nicht.

Struck mahnte zugleich einen sachlichen Umgang mit der „CIA-Affäre“ an. Er gehe davon aus, daß die Erklärung von Rice zutreffend sei, wonach sich die Vereinigten Staaten an eigene Gesetze und internationale Abkommen gehalten haben. Auch könne er sich nicht daran erinnern, daß die frühere Bundesregierung jemals gegen geltendes Recht verstoßen habe.

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte, sie sei in ihrer früheren Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ebenfalls nicht mit dem Thema in Berührung gekommen. Der frühere Bundesinnenminister Schily habe nie von einer Entführung gesprochen. Sie kenne den Fall nur aus den Medien.