CIA-Affäre Amerika verstehen, die Bürger schützen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor schnellen Urteilen in der Diskussion über den Antiterrorkampf gewarnt und die Beteiligung deutscher Behörden an der mutmaßlichen Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA bestritten.

„Die anonyme Behauptung, deutsche Stellen seien an der Verschleppung al Masris beteiligt, ist empörend und unverantwortlich“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), bereitet die Bundesregierung einen umfassenden Bericht zum Fall al Masri, den Flugbewegungen der CIA und den damit zusammenhängenden Fragen vor. Es soll auch Klarheit geschaffen werden, welches Mitglied der früheren Bundesregierung wann was gewußt habe.

Steinmeier: „Warne vor leichtfertigen Urteilen“

Der aus dem Libanon stammende al Masri hat angegeben, Ende 2003 von der CIA aus Mazedonien nach Afghanistan entführt und dort fünf Monate lang wegen Terrorverdachts festgehalten und mißhandelt worden zu sein. Dabei sei er auch von einem Deutschen vernommen worden. Die Opposition verlangt Aufklärung über Einzelheiten des Vorgangs. Steinmeier will in der nächsten Woche vor dem Bundestag erklären, was er über die Entführung des Deutsch-Libanesen al Masri und über CIA-Flüge über Deutschland weiß.

Im Gespräch mit der F.A.S. stellte der Außenminister seine Position im Antiterrorkampf klar: „Die Bekämpfung des weltweit agierenden, mörderischen und menschenverachtenden Terrorismus erfordert den Einsatz erheblicher Ressourcen. Sie stellt die Verantwortlichen vor schwierigste Entscheidungen. Deswegen warne ich vor leichtfertigen Unterstellungen oder Urteilen.“ Doch befreie der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terror nicht von der Bindung ans Recht. Das gelte auch für das Völkerrecht: „Unsere Anstrengungen bei der Terrorismusbekämpfung müssen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien entsprechen.“

Steinmeier sagte der F.A.S., spätestens seit den furchtbaren Anschlägen in London und Madrid sei klar, daß für Europa keine abstrakte, sondern eine sehr konkrete Gefahr bestehe. Er fügte hinzu: „Es geht dabei für jede Regierung, auch die Bundesregierung, um den Kern ihrer Pflichten: ihre Bürger zu schützen.“

Voigt: Sorgen um die Wahrnehmung Amerikas

Unterdessen warnte Karsten Voigt (SPD), Koordinator der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit der Bundesregierung, vor einer aufgeregten Debatte und verallgemeinernden Urteilen über die Vereinigten Staaten und den Antiterrorkampf. Die jüngsten Entwicklungen er als „unangenehm“ für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, wie er der F.A.S. sagte. Die Aufdeckungen über CIA-Flüge und den Fall al Masri schienen „bestehendes Mißtrauen vieler gegenüber Amerika zu bestätigen“, sagte Voigt. „Die öffentliche Diskussion darüber zeigt jedenfalls, daß sich die Wahrnehmung Amerikas in Europa in einer Weise verändert hat, die mir Sorgen macht.“

Voigt mahnte zur Besonnenheit in der aktuellen Debatte: „Das Urteil muß ausgewogen sein, die Proportionen müssen stimmen.“ Amerika dürfe nun nicht abgesprochen werden, ein stabiler Rechtsstaat zu sein. Deutsche sollten hier nicht moralisch überheblich reagieren. „Davor muß gerade in der aufgeregten Debatte um CIA-Flüge und den Fall al Masri dringend gewarnt werden“, sagte Voigt.

Eine Kette von „tatsächlich zu kritisierenden Ereignissen“ - etwa den Zuständen im amerikanischen Gefangenenlager in Guantanamo bis hin zur Mißhandlung von Häftlingen im amerikanischen Gefängnis Abu Ghraib - habe zu einem „falschen Gesamtbild“ geführt. Voigt forderte mehr Verständnis für die Haltung Amerikas und warnte davor, die Terrorismusgefahr zu wenig ernst zu nehmen. „Viele Deutsche haben noch nicht begriffen, wie sehr auch Deutschland potentiell bedroht ist. Die Amerikaner sehen die Bedrohung ihres Landes vielleicht zu dramatisch. Viele Deutsche aber unterschätzen sie“, sagte Voigt.