Christsoziales Personaltableau Seehofer sucht eine neue CSU-Geometrie

Die Quadratur des Kreises ist eine milde Umschreibung für die Herausforderung, die der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer bis zum Donnerstag zu meistern hat. Er muss ein neues personelles Gesamttableau für seine Partei schaffen – sein Kabinett in München benennen, seine Nachfolge als Bundeslandwirtschaftsminister in Berlin regeln und einen Generalsekretär berufen.

Keine Entscheidung kann isoliert getroffen werden; die einzelnen Kraftfelder seiner Partei – die Bezirksverbände, die CSU-Landtagsfraktion, die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Europaabgeordneten – überschneiden sich in vielfältiger Weise. Es wird zwangsläufig viele Enttäuschungen und Verbitterungen geben; allein unter den 92 CSU-Landtagsabgeordneten dürfte die Zahl derjenigen, die sich für ministrabel halten, deutlich im zweistelligen Bereich liegen, zumal sie hinnehmen mussten, dass der Regierungschef nicht aus ihren Reihen kommt.

Landespolitisch gesehen ein Homo novus

Allerdings belegt Seehofers Aufstieg, dass gegenwärtig in der CSU die Leidensfähigkeit angesichts des Wahldebakels und des Zwangs, eine Koalition einzugehen, fast grenzenlos ist. Noch vor wenigen Monaten wäre jeder Gedanke, Seehofer werde die Ämter des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten in seiner Person vereinigen, belächelt worden.

Deshalb herrscht in der Partei die Einschätzung vor, nie werde Seehofer innerparteilich so stark sein wie jetzt; denn abseits der Funktionärsränge, die eigene Ambitionen umtrieben, seien die Erwartungen groß, dass ein personeller Neuanfang gesetzt werde. Seehofer könne dieses Momentum nutzen, ja, müsse es nutzen, wenn er nicht gleich den Anfang seiner Regierungszeit in Bayern verdüstern wolle. Ihm wird auch als Vorteil zugerechnet, dass er landespolitisch gesehen ein Homo novus ist, der wenig durch vergangene Absprachen belastet ist.

„Ich schätze ihre politische Arbeit, aber leider, leider...“

Was die personelle Neuordnung zu einer solch schweren Aufgabe werden lässt, ist das Auseinanderklaffen von Möglichkeiten und Begehrlichkeiten. Beim Kabinett begrenzt die Landesverfassung die Zahl der Minister und Staatssekretäre, die Seehofer berufen kann, auf siebzehn. Drei dieser Positionen sind im Koalitionsvertrag der FDP zugesprochen worden; damit werden es höchstens vierzehn CSU-Politiker sein, denen Seehofer eröffnen kann, sie würden künftig die schöne Aussicht vom Münchner Kabinettssaal auf den Englischen Garten genießen können.

Ungleich größer wird die Zahl der Gesprächspartner sein, denen er sagen muss, wie außerordentlich er ihre politische Arbeit schätze, aber leider, leider seien die Zwänge. . . Nicht einfacher werden diese Gespräche durch eine Eigenheit, die jenseits der weiß-blauen Grenzen Demokratietheoretiker verstören mag; in der CSU-Wahrnehmung wiegt ein Staatsamt ungleich schwerer als ein Fraktions- oder Parlamentsamt, mag es auch nur die Position eines Staatssekretärs sein, der allerdings in Bayern Kabinettsrang hat.

Glos als „Bundeseierminister“?

Noch weiter als in München sind in Berlin personalpolitische Wünsche und Wirklichkeiten voneinander entfernt. In der CSU ist die Begeisterung über die Amtsführung von Bundeswirtschaftsminister Glos zwar gegenwärtig sehr beschränkt; groß war sie ohnehin nie. Aber kühne Rochaden, die hauptstädtische Phantasien befeuern, etwa dass Glos ins Bundeslandwirtschaftsministerium wechseln könnte, als „Bundeseierminister“, wie manche in der CSU spotten, sind so gut wie ausgeschlossen.

Das gilt auch für Mutmaßungen, Glos, der im Dezember 64 Jahre alt wird, werde in die Freuden des Ruhestands entlassen. Und für noch unwahrscheinlicher wird gehalten, dass Seehofer bei Bundeskanzlerin Merkel, die er seit Neustem duzt, vorstellig wird, um das Berliner Wirtschaftsministerium gegen ein anderes Ressort einzutauschen; es reiche schon, dass in München das Wirtschaftsministerium der FDP zufalle – so werden in der CSU solche kühnen Konstruktionen kommentiert.

Alterskohorten gegen junge Begabte

Noch enger wird der personalpolitische Korridor bei dem Parteiamt des Generalsekretärs. Ihn könnte Seehofer allenfalls weiten, wenn er ein Modell aus der Ära Waigel reaktivierte, als dem damaligen Generalsekretär Protzner, der mehr bundespolitisch orientiert war, mit dem späteren Innenminister Herrmann ein landespolitischer Stellvertreter an die Seite gestellt wurde. Eine große Ämtervermehrung wäre damit aber nicht zu erwirtschaften.

Das Gesamttableau steht damit mehr oder weniger fest: Einen Bundesminister, vierzehn Staatsminister und Staatssekretäre, einen Generalsekretär (möglicherweise mit einem Stellvertreter) kann, muss, soll Seehofer bis Donnerstag benennen. Dabei gibt es keine starre Fixierung: Einige der möglichen Kandidaten taugen für alle drei Ämterkategorien – Bund, Land, Partei –, andere sind durch Engführungen in ihrer politischen Vita nicht so flexibel einsetzbar.

Das personelle Reservoir, aus dem Seehofer schöpfen kann, lässt sich verschieden aufteilen – nach Generationen, nach Geschlechtern, nach politischen Vorprägungen. Bei den Alterskohorten stehen einmal die jungen Bezirksvorsitzenden von Oberfranken, Niederbayern und Schwaben im Vordergrund – der Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg sowie die Europaabgeordneten Manfred Weber und Markus Ferber.

Sie werden flankiert durch die Garde vielversprechender Begabungen in der CSU-Landesgruppe im Bundestag; dazu gehören die Forschungspolitikerin Ilse Aigner, die Kulturpolitikerin Dorothee Bär, der Außenpolitiker Thomas Silberhorn. Ihnen steht in der Landespolitik eine Riege junger Politiker gegenüber, die Ministerpräsident Beckstein als Staatssekretäre in sein Kabinett berufen hatte, die aber mit Ausnahme des Finanzpolitikers Georg Fahrenschon wenig Gelegenheit hatten, sich zu profilieren.

Die Perspektiven der Generation 60plus sind ungewiss

Eine Sonderstellung nimmt in diesem Altersaufbau der bisherige Europaminister Söder ein; der frühere Generalsekretär kann, auch wenn er erst 41 Jahre alt ist, auf Grund seines langen politischen Werdegangs schon zur mittleren Parteigeneration gerechnet werden.

Dort finden sich die bisherigen Minister Beate Merk (Justiz), Joachim Herrmann (Innen) und Siegfried Schneider (Kultus) sowie der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid. Das Trio Söder, Herrmann und Schneider wird sich in dem Tableau Seehofers in jedem Fall an exponierten Stellen wieder finden – alle drei sind Bezirksvorsitzende. Ungewiss sind die politischen Perspektiven der Generation 60plus; zu ihr gehören die bisherigen Minister Otmar Bernhard (Umwelt), Christa Stewens (Soziales), Eberhard Sinner (Staatskanzlei) und Thomas Goppel (Wissenschaft); letzterem werden allerdings gute Aussichten zugeschrieben, ins Kabinett Seehofer in einer anderen Verwendung einzurücken.

Auch der regionale Proporz will beachtet sein

Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident muss bei der Ämterverteilung nicht nur zwischen den Generationen und den Geschlechtern sowie zwischen den Landes-, Bundes- und Europapolitikern ein ausgewogenes Verhältnis finden. Ganz weit oben steht der regionale Proporz, der ein unerschöpflicher Gesprächsgegenstand in diesen Tagen ist, in denen der Oberbayer Seehofer die Plätze des Niederbayern Huber und des Franken Beckstein eingenommen hat.Die angemessene

Berücksichtigung der sieben Regierungsbezirke Bayerns bei der Vergabe von Partei- und Ministerämtern ist keine Kirchtumspolitik der CSU im XXL-Format, sondern ein bewährtes Mittel, sich Mehrheiten zu sichern. Den Wählern im größten Land der Bundesrepublik soll vermittelt werden, dass die Belange ihrer Region bei der CSU Gehör finden – und sie bei Sitzungen der Parteigremien und des Ministerrats gleichsam mit am Tisch sitzen. Dafür muss der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident notfalls auch eine neue Parteigeometrie erfinden, in der Kreise als perfekte Quadrate erscheinen.