Christine Lieberknecht: „Ich hoffe, die FDP kommt in der Lebenswirklichkeit an“

Frau Ministerpräsidentin, Sie scheinen nicht wunschlos glücklich zu sein mit der Arbeit Ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sonst hätten Sie sich wohl kaum mit der SPD in einer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn verbündet, oder?

Bei existentiellen Themen müssen wir aufhören, in parteitaktischen Kategorien zu denken. Drei Viertel aller Menschen im Niedriglohnsektor haben einen Berufsabschluss und zum Teil sogar einen akademischen Abschluss. Wir haben einen Steuerungsbedarf. Der Staat setzt die Spielregeln, aber spielen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Als die SPD zu Beginn des Jahres den Mindestlohn unter Ausschluss der Tarifpartner forderte, habe ich das abgelehnt. Das Thüringer Modell für einen Mindestlohn bezieht die Tarifpartner ein und fußt auf einem Parteitagsbeschluss der CDU.

Die Union wollte aber eine „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“, welche nach Regionen und Branchen differenziert festgelegt werden kann.

Ja, das stimmt. Die Union wollte die Öffnung nach Branchen und Regionen. Aber das ist auch der einzige Punkt, in dem wir vom Parteitagsbeschluss abweichen. Wir können die Löhne nicht nach Himmelsrichtungen definieren. Es geht um die untere Grenze des Einkommens, das ausreichen muss, um davon leben zu können.

Fürchten Sie nicht, dass für den Mindestlohn vor allem die Menschen mit geringen Einkommen mit dem Verlust ihrer Arbeit bezahlen?

Ich antworte mit einer Gegenfrage: Was passiert in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass ehrliche Arbeit immer weniger wert ist? Wir müssen uns daran gewöhnen, für Arbeit wieder den Preis zu entrichten, den sie hat. Das gilt im Friseurhandwerk wie im Gartenbau. Die Preise für Arbeit werden sich ändern müssen.

Haben also Unternehmen bisher die Möglichkeit missbraucht, dass Bezieher einer Grundsicherung die Sozialleistungen durch gering bezahlte Arbeit aufstocken können?

Ich mag keine Schlagworte. Aber es wurden Tarifabschlüsse zu Lasten Dritter, zu Lasten des Staates und der Gesellschaft gemacht. Auch darin liegt die Legitimation, dass wir nun Spielregeln einziehen.

Die Union hat in Berlin einen Koalitionspartner. Spielt der für Sie keine Rolle, weder in Berlin noch irgendwann einmal in Erfurt?

Es gibt die verschiedensten Koalitionen in Deutschland. Ich bin dankbar, dass wir in der Thüringer Koalition von CDU und SPD als Partner Lösungen entwickeln und nicht verhindern wollen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Partner seine Meinung auch ändern kann. Ich gebe also die Hoffnung nicht auf, dass auch die FDP in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt. Es geht beim Mindestlohn nicht um drei Prozent FDP-Wähler, sondern um 20 Prozent der Menschen in Deutschland.

Auch in der Rentenpolitik sind Sie mit der Koalition in Berlin unzufrieden. Begeht die Kanzlerin einen Vertrauensbruch, wenn das unterschiedliche Rentenrecht in Ost und West in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusammengeführt wird?

Es geht um ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, um Klarheit zu schaffen.

Aber dafür ist es aus Sicht der Bundesregierung offenbar schon zu spät.

Es ist spät. Das heißt aber nicht, dass wir uns durch den Ablauf der Zeit eines Themas per Ansage entledigen können. Es wird am Ende Gewinner und Verlierer geben. Ebendarum müssen wir die Zahlen fachlich nachvollziehbar darstellen. Wir brauchen substantielle Arbeit statt einer Debatte über die Debatte.

Bleiben wir bei der Rente. Frau von der Leyen fordert eine Zuschussrente. Die SPD fordert eine Solidarrente. Und junge Abgeordnete aus Union und FDP wollen der Koalition mit einem Kompromissvorschlag weiterhelfen. Droht Altersarmut in Deutschland?

Die Rentenfrage ist schwierig. Wir sollten auf die Tradition des großen politischen Konsenses in der Rentenpolitik zurückkommen. Ich möchte gerne die Rente im System reformieren.

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Was heißt das?

Es muss beim Anreiz bleiben, ins Rentensystem einzuzahlen, und zugleich muss sich die private Vorsorge lohnen. Es ist Sache der Bundesregierung, eine Lösung zu finden.

Und droht nun Altersarmut?

Sozialministerin von der Leyen legt den Finger in die richtige Wunde.

Haben wir also eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland?

Das ist wieder so ein Schlagwort. Wir haben die wachsende Diskrepanz zwischen den Einkommen zu analysieren und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Etwa indem wir die Steuern erhöhen oder die Vermögensteuer wiederbeleben?

Ich halte nichts von eindimensionalen Vorschlägen, sondern ich bin für eine generelle Steuerreform.

Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel?

Ja, einfach und transparent sollte das System sein.

Soll der Staat mehr einnehmen oder weniger ausgeben?

Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Es kann nicht sein, dass bei wachsender Wirtschaftskraft die Sozialausgaben steigen.

Gibt es in der Union Sympathien für die Vermögensteuer?

Wir sollten die Debatte nicht überbewerten. Nach der Vorlage des Armutsberichts gab es eine Empörungsspirale. Aber es muss ja auch mal laut gedacht werden dürfen.

Die Union trägt das C im Namen. Welche Aufgaben leiten Sie daraus für die Sozial- und Fiskalpolitik ab?

Es gibt keine wirksamere Sozialpolitik als eine gesunde Haushaltspolitik, die die Lasten nicht auf die kommende Generation verschiebt. Das gehört zum Markenkern der Union. Hartz IV, das war im Übrigen die Politik von Rot-Grün.

Hat die CDU überhaupt noch ein sozialpolitisches Gesicht?

Es gibt eine Vielzahl von Gesichtern, wie jenes von Frau von der Leyen, die um Klassen mehr tut als die Sozialpolitiker einer rot-grünen Vorgängerregierung. Es gibt Karl Joseph Laumann, Familienministerin Schröder oder Unionsgewerkschafterinnen. Der Union fehlt es nicht an sozialen Gesichtern.

Wird die CDU durch Politiker, die wie Sie aus der Mitte Deutschlands kommen, sozialdemokratischer?

Ich sortiere die Themen nicht danach, welche Partei sie sich zuschreibt. Ausschlaggebend ist für mich die Frage, was die Menschen bewegt, und die Grundwerte der Union: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es gilt, Gerechtigkeit zu üben, solidarisch zu handeln, und der Wert der Subsidiarität. Aus der Subsidiarität, aus der Kraft der kleinsten Einheit, wächst ein Prozess der Widerständigkeit. Daraus leite ich auch das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft ab, gegenüber den vermeintlichen ökonomischen Zwängen etwa der Finanzmärkte.

In Ihrer Rede zum Tag der Einheit schilderten Sie Thüringen als ein Land, in dem die Nachhaltigkeit, das Schularztsystem und der Arbeitsschutz, die Sozialpolitik, die soziale Gerechtigkeit und die Frauenbewegung zu Hause sind. Wenn Sie diese Themen besetzen, was bleibt dann noch für die SPD und die Grünen?

Wenn ich auf diese Traditionen verweise, hat das keine parteipolitischen Gründe. Als Ministerpräsidentin muss ich die Geschichte kennen. Von der heiligen Elisabeth an bis heute haben Thüringer eine großartige Kultur- und Sozialgeschichte geschrieben, die bis heute prägt. Wir müssen aus diesen Traditionslinien die Zukunft entwickeln. Geschichte wirkt tiefer, als wir es im Augenblick merken. In der Egalisierung durch die Globalisierung fragen die Menschen nach Unterschiedlichkeit. Es gibt eine große Übereinstimmung im Denken der Menschen mit der Geschichte in ihrem Land.

Die Fragen stellte Claus Peter Müller.

Quelle: F.A.Z.
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