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Christine Lieberknecht „Ich hoffe, die FDP kommt in der Lebenswirklichkeit an“

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. den Mindestlohn. Außerdem fordert die CDU-Politikerin die Bundesregierung auf, sich schnell mit einer Rentenreform zu beschäftigen. Sozialministerin von der Leyen lege den Finger in die richtige Wunde.

© dpa Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

Frau Ministerpräsidentin, Sie scheinen nicht wunschlos glücklich zu sein mit der Arbeit Ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sonst hätten Sie sich wohl kaum mit der SPD in einer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn verbündet, oder?

Bei existentiellen Themen müssen wir aufhören, in parteitaktischen Kategorien zu denken. Drei Viertel aller Menschen im Niedriglohnsektor haben einen Berufsabschluss und zum Teil sogar einen akademischen Abschluss. Wir haben einen Steuerungsbedarf. Der Staat setzt die Spielregeln, aber spielen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Als die SPD zu Beginn des Jahres den Mindestlohn unter Ausschluss der Tarifpartner forderte, habe ich das abgelehnt. Das Thüringer Modell für einen Mindestlohn bezieht die Tarifpartner ein und fußt auf einem Parteitagsbeschluss der CDU.

Die Union wollte aber eine „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“, welche nach Regionen und Branchen differenziert festgelegt werden kann.

Ja, das stimmt. Die Union wollte die Öffnung nach Branchen und Regionen. Aber das ist auch der einzige Punkt, in dem wir vom Parteitagsbeschluss abweichen. Wir können die Löhne nicht nach Himmelsrichtungen definieren. Es geht um die untere Grenze des Einkommens, das ausreichen muss, um davon leben zu können.

Fürchten Sie nicht, dass für den Mindestlohn vor allem die Menschen mit geringen Einkommen mit dem Verlust ihrer Arbeit bezahlen?

Ich antworte mit einer Gegenfrage: Was passiert in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass ehrliche Arbeit immer weniger wert ist? Wir müssen uns daran gewöhnen, für Arbeit wieder den Preis zu entrichten, den sie hat. Das gilt im Friseurhandwerk wie im Gartenbau. Die Preise für Arbeit werden sich ändern müssen.

Haben also Unternehmen bisher die Möglichkeit missbraucht, dass Bezieher einer Grundsicherung die Sozialleistungen durch gering bezahlte Arbeit aufstocken können?

Ich mag keine Schlagworte. Aber es wurden Tarifabschlüsse zu Lasten Dritter, zu Lasten des Staates und der Gesellschaft gemacht. Auch darin liegt die Legitimation, dass wir nun Spielregeln einziehen.

Die Union hat in Berlin einen Koalitionspartner. Spielt der für Sie keine Rolle, weder in Berlin noch irgendwann einmal in Erfurt?

Es gibt die verschiedensten Koalitionen in Deutschland. Ich bin dankbar, dass wir in der Thüringer Koalition von CDU und SPD als Partner Lösungen entwickeln und nicht verhindern wollen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Partner seine Meinung auch ändern kann. Ich gebe also die Hoffnung nicht auf, dass auch die FDP in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt. Es geht beim Mindestlohn nicht um drei Prozent FDP-Wähler, sondern um 20 Prozent der Menschen in Deutschland.

Auch in der Rentenpolitik sind Sie mit der Koalition in Berlin unzufrieden. Begeht die Kanzlerin einen Vertrauensbruch, wenn das unterschiedliche Rentenrecht in Ost und West in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusammengeführt wird?

Es geht um ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, um Klarheit zu schaffen.

Aber dafür ist es aus Sicht der Bundesregierung offenbar schon zu spät.

Es ist spät. Das heißt aber nicht, dass wir uns durch den Ablauf der Zeit eines Themas per Ansage entledigen können. Es wird am Ende Gewinner und Verlierer geben. Ebendarum müssen wir die Zahlen fachlich nachvollziehbar darstellen. Wir brauchen substantielle Arbeit statt einer Debatte über die Debatte.

Bleiben wir bei der Rente. Frau von der Leyen fordert eine Zuschussrente. Die SPD fordert eine Solidarrente. Und junge Abgeordnete aus Union und FDP wollen der Koalition mit einem Kompromissvorschlag weiterhelfen. Droht Altersarmut in Deutschland?

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