05.10.2012 · Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. den Mindestlohn. Außerdem fordert die CDU-Politikerin die Bundesregierung auf, sich schnell mit einer Rentenreform zu beschäftigen. Sozialministerin von der Leyen lege den Finger in die richtige Wunde.
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Nicht Fisch nicht Fleisch, Frau Lieberknecht.
Die gute Frau sieht zwar die Probleme, wagt aber nicht, klar Stellung zu beziehen, wohl aus Gründen der Parteiräson. Typisch PolitikerIN eben, nichts als heiße Luft.
Werter Herr Lobeck, dann möge Herr Hengsbach
doch auch in China missionieren.
Ihre einseitige, klassenkämpferische Betrachtungsweise hilft
niemandem, insbesondere nicht jenen, denen Ihre Sorge gilt. Das (quasi)
Entlassungsverbot des Monsieur Hollande ist kurzsichtig und wird
für Frankreich ein Riesenproblem. Das dauert etwas, kommt aber
unweigerlich.
Es ist auch nicht moralisch, jemanden in der Firma zu beschäftigen,
der dort nicht produktiv tätig sein kann, denn irgendwann werden
die Arbeitsplätze der anderen Mitarbeiter gefärdet. Ohne
Innovation und Produktivitätsfortschritt könnten wir die 80
Mio in unserem Lande nicht ernähren und Sie dürften sich wie
1850 Ihre Weisheitszähne ohne örtliche Betäubung ziehen lassen.
Die Schumpetersche "Schöpferische Zerstörung" wird
uns weiterbegleiten - ob wir wollen oder nicht. Entweder gestalten wir
den Prozess - oder wir schauen zu, wie Andere uns zum Spielball ihrer
Interessen machen. Diese Anderen werden Pater F. Hengsbach mit
Sicherheit nicht lesen.
Die Lebenswirklichkeit der FTP sollte künftig bedeuten
das diese Partei nie wieder über 5% kommt.
Das wäre schon einmal ein guter Anfang für Deutschland!
Die vielen Pfarrers- und Ministerpräsidententöchter in politischen Ämtern tun dieser Republik nicht gut. Alle diese aktuellen Politiker zeichnet aus, dass sie scheinbar von einem höheren Ideal, das nicht von dieser Erde ist, beseelt sind. Der selbständige Bürger, der sich vom Staat emanzipiert, ist nicht mehr ihr Ziel, sondern sogar ihr Feind. Sie haben keinen Bezug zur Marktwirtschaft und wirtschaftlicher Selbständigkeit, die auch monitäre Anreize braucht, um möglichst frei vom bevormundenden Staat etwas aufzubauen und zu erhalten. Wo liegt der Anreiz für eine selbständige Altersversorgung, wenn der Staat dies teilweise übernimmt - mit Hilfe von Schulden für die nächste Generation oder Steuern? Man hat auch in anderen politischen Fragen (Aufgabe nationaler Selbstbestimmung, Gender Mainstreaming, leistungsloses Fordern) das Gefühl, dass die DDR in das politische Vakuum der alten Bundesrepublik weit mehr eingedrungen ist, als umgekehrt die Ideen von Marktwirtschaft und Bürgertum.
es ist genau diese Wahrnehmung von Wirklichkeit, die mit der Realität wenig gemein hat, warum amn die CDU nicht mehr wählen kann. Volkwiortschaftliche Imkompetenz paart sich da mit Ignoranz zum Nachteil der Arbeitnehmer.
die FDP wird tatsächlich in der Lebenswirklichkeit ankommen und
beider nächsten Bundestagswahl gnadenlos abgestraft werden, da sie
keine liberale Politik verfolgt. Diese Partei ist inzwischen vollkommen überflüssig.
Stattdessen: PdV
Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wir brauchen weder
"Mutti" und CDU/SPD/Grüne/FDP die meinen, sich um alles
kümmern zu müssen, sondern endlich wieder die Freiheit das zu
tun was wir für richtig halten!
"AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner
selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das
Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu
bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die
Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der
Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines
andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen
Verstandes zu bedienen!"
Es wird Zeit, die Politiker abzuwählen, die denken, uns in jeder
Hinsicht bevormunden zu müssen!
"Es kann nicht sein, dass bei wachsender Wirtschaftskraft die Sozialausgaben steigen."
Systembedingt muss es jedoch leider so laufen: Bislang hat noch jeder
Rationalisierungsschub börsennotierter Unternehmen Kursanstiege
bewirkt. "Sozialverträglich" über
Frühverrentung, Nichtneubesetzung oder auch über Entlassungen
einerseits, Ausgliederung in geringer bezahlende Subunternehmen,
überproportionaler Leiharbeitssektor etc. andererseits, die nicht
selten staatliche "Aufstockung" benötigten, ließen
die Rationalisierungsgewinne fast ausschließlich bei der
Kapitalseite und belasteten außerdem den Sozialetat. Die
gleichzeitig durch Rot-Grün bewirkten Steuerentlastungen der
Kapitalseite müssen außerdem bedacht werden.
Diese Gegebenheit lässt Friedhalm Hengsbach, der aus
sozialethischer Sicht eine zunehmend stärkere Beteiligung des
Gemeinwesens an den Produktivitätsgewinnen fordert, sogar von Raub
durch die Kapitalseite sprechen.
Kurzum, das schon vor 200 Jahren von der Aufklärung geforderte
Primat des Moralischen Gesetzes ist der Sozialwissenschaft Ökonomie
fremd geblieben.
Die Baustellen sind viel größer
Es ist doch nicht mit einem Mindestlohn getan. Wir haben Tarife und die
Umgehungs-Möglichkeiten müssen geschlossen werden. Da liegt
bei den Löhnen das Hauptproblem.Bei den Sozialkassen dürfte es
keine Ausnahmen geben. Jeder müsste einzahlen inc. Beamte und
Selbstständige etc. Also weg mit der Beitragsbemessungsgrenze.
Ich frage mich insbesondere bei dem Thema Altersarmut,wie ein
Arbeiter,der gerade genug verdient um zu überleben, noch privat
vorsorgen soll? Also sind wir wieder bei den Löhnen.
Werte Politiker,bereinigt zuerst einmal das System,denn wer denkt es
genüge ein wenig an den Schrauben zu drehen,hat selbige wohl etwas locker!
Frau Lieberknecht sprich nur von Ansprüchen
und nicht von denen, die sie bezahlen müssen. Das ist die neue Ausgewogenheit.
PS; Dem Fragesteller ist das wohl nicht aufgedallen.
Durchaus vernünftig kommen mir die Gedanken Frau Lieberknechts vor - im Gegensatz zu den negativen
Urteilen einiger Vorkommentatoren. Natürlich denkt Thüringens
Ministerpräsidentin in den engen Grenzen des Systems, von dem nicht
gesagt ist, daß es wirklich zukunftsfähig ist. Doch ist die
Kurzsichtigkeit politischer Entwürfe ein generelles Problem.
In seiner Weltfremdheit geradezu lächerlich ist nun freilich das
Argument der Kritiker gegen Mindestlöhne, die Entgelte für
Arbeit würden auf dem freien Markt ermittelt. Diesen solle der
Staat nicht stören. Wo bitte gibt es denn in dieser Gesellschaft
noch marktwirtschaftlich ermittelte Preise für Arbeit? Praktisch nirgendwo.
Das Ausmaß der Einkommensunterschiede zwischen oben und unten ist
in erster Linie kein Abbild der Leistungsunterschiede, sondern des
Machtgefälles zwischen Arm und Reich. Und dieses Machtgefälle
hat inzwischen derartige Ausmaße angenommen, daß man von
einer Neofeudalgesellschaft sprechen muß. Das leistungslose
Einkommen gibt es bei uns schon längst. Doch nur für die
Spitzenverdiener in Finanz- und Großindustrie.
Dann, geehrter Herr Rechtsteiner haben wir den
nächsten Eingriff in das Marktgeschehen, dessen Existenz ich wegen
seiner hohen Produktivität erhalten möchte. Ich sehe das
Problem der niedrigen Löhne, sehe aber in Thüringen keine
überbordende Neofeudalgesellschaft, eher viele Betriebe, die um ihr
Überleben kämpfen. Die Neofeudalgesellschaft sitzt eher in
Berlin und Brüssel.
Wir scheinen also vor einem Dilemma zu stehen
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, Herr Seidl
Doch wie lange sollen die Geringverdiener auf die Systemrevolution warten, die die ohnmächtigen (doch in der Regel gutverdienenden) Systemkritiker für unabdingbar halten?
Die Symptome zu vermischen ohne die kausalen Zusammenhänge bringt auch ncihts
Die Ursachen für die Tatsache, daß die kleinen Leute immer "ärmer", die Reichen immer "reicher" werden liegt in der inflationierenden Geldpolitik. Wo die Inflation und negative Realzinsen, die Kaufkraft von Löhnen, Renten, Hartz IV, Ersparnissen und Altersvorsorge Jahr für Jahr schrumpft, können die, die an der Ausweitung der Geldmenge profitieren, wie Banken oder wer dank Minizinsen mit großen Kredithebeln arbeiten kann (Konzerne) immer mehr Reichtum anhäufen. So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben! Und die Politik heizt das ganze noch an indem alles mögliche gerettet und immer mehr Schulden gemacht werden. Auf diesem Hintergrund sind Vorschläge wie Mindestlöhne, Zwangsaltersvorsorge u.s.w einfach nur lächerliches Herumdocktern an den Symptomen.
In vielen Fragen eine sehr vernünftige Frau die versucht, das soziale Gewissen der CDU neu zu beleben und die übelste Klientelpolitik der FDP in die Schranken zu weisen. Man kann doch z.B. in Skandinavien beobachten, dass anständige Löhne für alle, freie Krankenversorgung, ordentliche Grundsicherung und hohe Steuern zu geringer Arbeitslosigkeit, geringem Schuldenstand, vorbildlicher Kinderbetreuung, gleichmäßiger Vermögensverteilung und einer sehr zufriedenen Bevölkerung führen. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt.
Die Frau von der Leyen wird hoffentlich bald an die Luft gesetzt. Sie hektisiert herum, liefert ohne Not der SPD Themen und schüttet überall Geld hinein, wo es bestenfalls nicht schädlich ist. Frau von der Leyen schadet der CDU. Das müsste Frau Lieberknecht doch erkennen!
... macht die Dame eigentlich in der CDU !? Typus und Inhalte sind 100% SPD-kompatibel!
da schwadronieren immer mehr Parteipolitiker wild rum. Die Taschen
selber bestens gefüllt, Luxuspensionsanspruch (?) festgekrallt. Ist
wohl wieder Wahlkampf.
Auf die Idee sich zu schämen, weil sie Bürgern Geld klauen und
Teil des Problems sind, darauf kommen Parteipolitiker nicht.
Gegebenheiten zu ändern zum Vorteil der normalen Menschen - das
schon gar nicht.
Lebenswirklichkeit? Da war ein Eugen Richter vor über 100 Jahren viel weiter
und las den Anhängern des Bismarckschen
"Feudal-Reichssozialismus" (siehe RVO,
"Staatsbildungseinrichtungen " u. a. ) und den (noch)
bürgerlichen Sozen regelrecht die Leviten. Und er sollte recht
behalten. So, u. a. mit einer ziemlich genauen Beschreibung einer DDR
ca. 70 Jahren bevor sie "aus Ruinen entstand", in Ruinen lebt
und Ruinen hinterließ.
Liebe Genossen, laßt Euch nicht von der Lebenswirklichkeit
täuschen.
Die CDU hat fertig. Solche Frauen brauchen wir nicht. Männer, wo
sind die liberalen, für die Freiheit des Menschen (Naturrecht)
kämpfenden Männer geblieben? Opportunistische Pantoffelhelden.
Solche Männer brauchen wir auch nicht. Freiheitsliebende
Bürger der Welt vereinigt Euch.
Lieberknechts und Wagenknechts FDP-Wünsche …
unterscheiden sich wohl nur wenig und auch nur wenig von denen der SPD
und Grünen.
Aber: Gegen alle planwirtschaftlichen, sozialistischer Tendenzen im
öffentlichen und politischen Mainstream spricht der relative Erfolg
der Deutschen Volkswirtschaft in der aktuellen Krise. Dieser Erfolg ist
auf soziale marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik und auch auf
Arbeitsmarktreformen und Deregulierung – dank nicht nur der
aktuellen sondern auch der Regierung Schröder –
zurückzuführen. Und in der aktuellen politischen Landschaft
kann eigentlich nur eine starke FDP diesen Kurs auch in Zukunft sichern
– trotz der bedauerlichen und ärgerlichen Probleme um
Personen und einzelnen Sachfragen in dieser Partei.
So ist also die Lebenswirklichkeit einer Schrumpfrepublik: Politiker
wollen im 500 Jahre alten Luther-Wahn das Paradies auf Erden schaffen,
den Wohlfühl-Kuschel-Staat. Wer diese DDR-light bezahlt, sagt Frau
Lieberknecht nicht. Die nächste Generation zum Abbezahlen der jetzt
angehäuften Schulden (siehe die Griechen Deutschlands in NRW) ist
gar nicht da (quantitativ). Frau Lieberknecht blendet die Wahrheit
(Wirklichkeit) mit populistischen Dummgeschwätz aus und tritt in
die Fußstapfen von Kraft, Kramp-Karrenbauer und Co.
Das ist also die neue CDU alla Pofalla/Merkel: CDU - Nein Danke!
"Lebenswirklichkeit" da sollten Sie mal ankommen Frau Lieberknecht
1) Überall in der Welt, wo es Mindestlöhne gibt sind diese
Hungerlöhne. Das wird auch hier so kommen.
2) und das ist auch die Erklärung für 1) - warum gibt es denn
so viele Menschen, die Schwierigkeiten haben von ihrem Geld zu leben? -
Neben der steigenden Konsumsucht - jeder Lehrling braucht heute schon
iPhone und 1er BMW - sind die Einkommen die letzten 20 Jahre wesentlich
geringer gestiegen als die Inflation. Ursache für die Inflation ist
unverantwortliche Geld- und Fiskalpolitik eben dieser Politker. Trotz
Rekordsteuereinnahmen, niedrigster Arbeitslosigkeit und Minizinsen
schaffen es der Schäuble und seine Länderkollegen nicht ohne
neue Schulden auszukommen! Hieran sieht man am deutlichsten die beballte
Unfähigkeit der politischen Klasse insbesondere der CDU, die
letztendlich bürgerlich tut aber sozialistische
Umverteilungspolitik macht am schlimmsten von allen! Wer schafft den
neue Sozialleistungen wie Elterngeld, Betreuungsgeld u.s.w.? - ach so
bürgerliche Union!
Lebenswirklichkeit?
"jeder Lehrling braucht heute schon iPhone und 1er BMW"
In Ihrer Welt möchte ich leben.
Arbeitslosigkeit durch Mindestlohn
Auf die entscheidende Frage "antwortet" Lieberknecht mit einer Gegenfrage. Man kann es als zynisch ansehen, dass es linken Politikern, zu denen man die Dame zählen muss, zum Teil anscheinend egal ist, dass für ihre Symbolpolitik die Schwächsten mit Arbeitslosigkeit bezahlen müssten. Man kann die Nettoentlohnung am unteren Ende durch Steuerpolitik erhöhen, dafür spricht viel, zumal für viele Menschen mit niedriger Produktivität bei den hohen Grenzentzugsraten im Niedriglohnbereich das Aufnehmen zumindest einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit schlicht nicht mehr lohnend ist, aber man kann nicht ohne Verlust den Markt außer Kraft setzen. Das ist Populismus der schlimmsten Art.
Was passiert mit thüringer Bauarbeitern, wenn Mindestlöhne bezahlt werden müssen?
Sie sind arbeitslos, weil ihr Chef in den Boomregionen in Süddeutschland nicht mehr konkurenzfähig ist. Es gilt dann überall derselbe Lohn und die teuren Unterbringungskosten in Bayern und BW zerstören die Wettbewerbsfähigkeit.
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